1. Test für maritimen Informationsaustausch

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Nach Angaben der Bundesregierung hat sich das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) mit dem Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) und der Bundespolizei See für die Beteiligung an EUCISE 2020 (Testprojekt für den maritimen Informationsaustausch) zum "Federal German Maritime Safety and Security Consortium" (FGMSSC) zusammengeschlossen. Das geht aus der Antwort (19/3611) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/3228) hervor. Innerhalb des FGMSSC habe das BMVI die Koordinierungsrolle inne, heißt es in der Antwort.

Im Projekt EUCISE 2020 werde ein gemeinsames Netzwerk entwickelt, welches den Daten- und Informationsaustausch zwischen Behörden im maritimen Umfeld ermöglichen soll, schreibt die Regierung. Die Ergebnisse würden nach Abschluss des Projektes, welches nach derzeitigem Planungsstand am 31. Dezember 2018 enden solle, präsentiert. Die EU-Kommission stellt laut der Vorlage 13 Millionen Euro für das Projekt bereit.

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2. Weniger Treibhausgase im Schiffsverkehr

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Die Treibhausgasemissionen durch den internationalen Seeverkehr sind in der Periode von 2008 bis 2012 zurückgegangen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/3662) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/3321) hervor. Die Bundesregierung beruft sich in der Antwort auf die "Third IMO GHG Study" der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation (IMO).

Aus der Antwort geht zudem hervor, dass die Bundesregierung den Beschluss der IMO begrüßt, einen Emissionsminderungspfad bis zum Jahr 2050 festzulegen. Dieser sehe im Verhältnis zu 2008 eine Reduktion von mindestens 50 Prozent vor und strebe darüber hinausgehende Bemühungen an, um im Idealfall sogar eine vollständige Reduktion von Treibhausgasen sobald wie möglich im Laufe dieses Jahrhunderts und im Einklang mit den Temperaturzielen des Pariser Abkommens zu erreichen. Die Bundesregierung, so heißt es in der Vorlage weiter, werde sich in diesen Prozess intensiv und ambitioniert mit dem Ziel einbringen, geeignete Maßnahmen zum Erreichen der Klimaschutzziele des Pariser Übereinkommens vor 2023 einzuführen. Sofern Beschlüsse der IMO in diesem Zusammenhang der Umsetzung in nationales Recht bedürfen, werde die Bundesregierung dies zeitnah aufgreifen.

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3. Neubau und Erweiterung von Autobahnen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) In den Jahren von 2007 bis einschließlich 2016 wurden 415 Kilometer Bundesautobahnen neu gebaut. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/3663) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/3417) hervor. In der Antwort heißt es weiter, im gleichen Zeitraum seien Bundesautobahnen auf einer Länge von 815 Kilometern erweitert sowie 681 Kilometer Ortsumgehungen in der Baulast des Bundes und 268 Kilometer Neubau- und Erweiterungsstrecken an Bundesstraßen realisiert worden. Die Gesamtausgaben für den genannten Zeitraum für Neubau und Erweiterung von Bundesstraßen einschließlich Ortsumgehungen hätten bei 8,1 Milliarden Euro gelegen, schreibt die Bundesregierung.

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4. Remote-Tower-Technologie in Saarbrücken

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Die DFS Deutsche Flugsicherung GmbH (DFS) plant die Umstellung des Flughafens Saarbrücken auf die Remote-Tower-Technologie für Dezember 2018. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/3679) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/3455) hervor. Das Ziel der Remote-Tower-Technologie (RTT) ist nach Regierungsangaben die Realisierung von mittel- und langfristigen Synergie- und Kostensenkungspotentialen bei Personal, Technik und Infrastruktur. Die Einführung von Remote-Tower-Lösungen sei im Luftverkehrskonzept des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) als eine Maßnahme zur Stärkung und Sicherung des Luftverkehrsstandortes Deutschland benannt worden, heißt es in der Antwort weiter. Planungen zur Ausrüstung weiterer Flughäfen mit der Remote-Tower-Technologie sind der Bundesregierung der Vorlage zufolge nicht bekannt.

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5. AfD fragt nach Kanalsteurer-Verordnung

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Wann die Verordnung über die Kanalsteurer auf dem Nord-Ostsee-Kanal in Kraft treten solle und warum das bis jetzt noch nicht geschehen sei, möchte die AfD-Fraktion wissen. In einer Kleinen Anfrage (19/3674) erkundigen sich die Abgeordneten außerdem, ob es aus Sicht der Bundesregierung "sachlich oder fachlich begründete Bedenken gegen den bereits bestehenden Entwurf dieser Verordnung gibt".

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6. Brandanschläge auf Bahnanlagen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Für Brandanschläge auf Bahnanlagen der Deutschen Bahn interessiert sich die AfD-Fraktion. In einer Kleinen Anfrage (19/3673) erkundigen sich die Abgeordneten bei der Bundesregierung unter anderem danach, wie viele Täter oder Tätergruppen in diesem Zusammenhang ermittelt werden konnten und "welchem Milieu oder bei politischem Hintergrund, welchem politischen Spektrum" die ermittelten beziehungsweise in Verdacht geratenen Täter oder Tätergruppen zugeordnet werden.

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7. AfD fragt nach Kabeldiebstählen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Wie hoch die Zahl der Kabeldiebstähle im Bereich des Streckennetzes der Deutschen Bahn in den Jahren 2013 bis 2017 war, möchte die AfD-Fraktion wissen. In einer Kleinen Anfrage (19/3672) erkundigen sich die Abgeordneten außerdem danach, in wie vielen Fällen der versuchten oder vollendeten Diebstähle die Täter oder Tätergruppen ermittelt werden konnten und welchem Milieu diese nach Ansicht der Bundesregierung zuzuordnen sind.

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8. Wassertourismus-Infrastruktur thematisiert

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Für die Wassertourismus-Infrastruktur in Deutschland interessiert sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. In einer Kleinen Anfrage (19/3618) erkundigen sich die Abgeordneten unter anderem nach dem Zustand der Schleusen an touristisch genutzten Wasserstraßen und der Auffassung der Bundesregierung hinsichtlich einer geplanten Wasserstraßenmaut, auch für private Nutzer.

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