Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 608
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen
Mittwoch, 22. August 2018, Redaktionsschluss: 16.22 Uhr
1. Anhaltender Migrationsdruck erwartet
2. Nabu-Verbindungen erfragt
3. Greenpeace-Verbindungen erfragt
4. Kommunale Klima-Programme
5. Schutz für den Europäischen Aal
6. Glyphosat-Alternativen in den Kommunen
Inneres und Heimat/Antwort
Berlin: (hib/PK) Die Europäische Grenz- und Küstenwache (Frontex) geht nach Angaben der Bundesregierung von einem anhaltenden Migrationsdruck auf Europa aus. Der Schutz der sogenannten Schengen-Außengrenzen diene dazu, den grundsätzlich grenzkontrollfreien Binnenraum in Europa zu erhalten, heißt es in der Antwort (19/3783) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/3587) der Fraktion Die Linke.
Die Bundesregierung ziele in ihrer Asylpolitik im Übrigen darauf ab, die sogenannte Sekundärmigration zu verhindern, also Reisen der Asylbewerber von einem EU-Staat zum nächsten. Die Einzelheiten seien Gegenstand der laufenden Verhandlungen zur Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems.
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Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage
Berlin: (hib/SCR) Die FDP-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (19/3793) nach dem Verhältnis zwischen Bundesregierung und dem Naturschutzbund Deutschland (Nabu). Neben Auskünften über Fördermittel sowie die Mitarbeit von Nabu-Vertretern in Gremien des Bundes interessiert sich die FDP-Fraktion unter anderem dafür, wie viele Personen im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit beschäftigt sind, die zuvor in einem Arbeitsverhältnis oder in anderen Vertragsverhältnissen mit dem Nabu in einem Arbeitsverhältnis standen.
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Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage
Berlin: (hib/SCR) Mögliche Aufträge des Bundes an Greenpeace Deutschland sowie an die Greenpeace Media GmbH, die Greenpeace Energy eG und die Umweltstiftung Greenpeace erfragt die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/3794). Die Fraktion fragt die Bundesregierung zudem unter anderem nach Informationen zu Beteiligungen von Greenpeace Deutschland an Unternehmen und Genossenschaften. Auch nach der Mitarbeit von Vertretern der vorgenannten Organisationen in Gremien des Bundes erkundigen sich die Liberalen.
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Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage
Berlin: (hib/SCR) Die für Kommunen angebotenen Fördermöglichkeiten im Bereich Klimaschutz sind Gegenstand einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/3744). Die Fraktion interessiert sich unter anderem für Zeiträume und Volumina der Programme, die Beantragungsmodalitäten und Vergabekriterien.
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Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage
Berlin: (hib/SCR) Die Fraktion Die Linke thematisiert in einer Kleinen Anfrage (19/3711) Schutzmaßnahmen für den Europäischen Aal. Von der Bundesregierung will die Fraktion unter anderem wissen, an welchen Programmen zum Schutz des Aals sie sich beteiligt und welche ihr in den Ländern bekannt sind.
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Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage
Berlin: (hib/SCR) Die FDP-Fraktion thematisiert in einer Kleinen Anfrage (19/3776) Alternativen zum Einsatz von Glyphosat in den Kommunen. Von der Bundesregierung will die Fraktion unter anderem wissen, inwiefern Kommunen und Städte Alternativen einsetzen und welche das sind. Zudem interessieren sich die Liberalen für Fördermaßnahmen der Bundesregierung in diesem Bereich.
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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 608 - 22. August 2018 - 16.22 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 24. August 2018
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