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BUNDESTAG/7462: Heute im Bundestag Nr. 614 - 24.08.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 614
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 24. August 2018, Redaktionsschluss: 10.44 Uhr

1. Nutzung kleinkörniger Leguminosen
2. FDP fragt nach Glyphosatausstieg
3. Insektenforschung in Deutschland
4. Bundesrat moniert finanzielle Belastungen
5. Sozialversicherung senkt Kosten


1. Nutzung kleinkörniger Leguminosen

Ernährung und Landwirtschaft/Antwort

Berlin: (hib/EIS) Der Anbau von Leguminosen leistet einen wichtigen Beitrag zum Schutz, Erhalt und zur nachhaltigen Nutzung der biologischen und genetischen Vielfalt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (19/3666) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/3428) hervor. Der Anbau kleinkörniger Leguminosen als ökologische Vorrangfläche erweitert das Fruchtartenspektrum und lockere die Fruchtfolgen auf, heißt es weiter. Das Auftreten von Schadorganismen würde dadurch reduziert und die Wirksamkeit der Unkrautbekämpfung verbessert. Weiter gefasste Fruchtfolgen würden zudem das Risiko von Resistenzbildungen gegen Pflanzenschutzmittelwirkstoffe senken und zur Reduzierung der Pflanzenschutzmittelanwendungen führen. Blühende Leguminosen böten zudem eine Nahrungsgrundlage für nektarsammelnde und bestäubende Insekten. Leguminosen sind Pflanzen, die über Knöllchenbakterien an ihren Wurzeln Stickstoff binden. Kleinkörnige Leguminosen wie Luzerne und Klee werden als Futterpflanzen in der Tierproduktion verwendet und tragen zur Verbesserung der Biodiversität bei.

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2. FDP fragt nach Glyphosatausstieg

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Die Fraktion der FDP interessiert sich in einer Kleinen Anfrage (19/3773) dafür, wann die im Koalitionsvertrag angekündigte Reduktionsstrategie für Glyphosat vorgelegt und umgesetzt werden soll. Die Abgeordneten beziehen sich damit auf Vereinbarungen von CDU/CSU und SPD im Koalitionsvertrag. Die Liberalen wollen darüber hinaus wissen, welche alternativen chemischen und mechanischen Verfahren nach Ansicht der Bundesregierung den Landwirten als Ersatz für Glyphosat zur Verfügung stehen. Zudem sollen die Verfahren hinsichtlich ihrer Effekte auf Umwelt, Gewässer, Böden, Tier, Mensch und Wirtschaftlichkeit bewertet werden. Glyphosat ist weltweit einer der am meisten eingesetzten Wirkstoffe im Bereich des Pflanzenschutzes zur Verhinderung von unerwünschtem Pflanzenwuchs in der Kulturpflanzenproduktion.

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3. Insektenforschung in Deutschland

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Die FDP-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (19/3806) über den Schutz der biologischen Vielfalt. CDU/CSU und SPD hatten in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt, das Insektensterben mithilfe eines Aktionsprogramms für Insektenschutz verhindern zu wollen. Die Liberalen fordern die Bundesregierung nun auf, Auskunft über die Entwicklung des Aktionsprogrammes, beteiligte Institute und Einrichtungen sowie die Kosten zu geben.

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4. Bundesrat moniert finanzielle Belastungen

Ernährung und Landwirtschaft/Unterrichtung

Berlin: (hib/EIS) Der Bundesrat begrüßt in einer Stellungnahme (19/3827) den Entwurf der Bundesregierung zur Änderung des Tiergesundheitsgesetzes und des Bundesjagdgesetzes (19/3069). Mit der Vorlage sollen die rechtlichen Voraussetzungen für eine effektive Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest (ASP) bei Wildschweinen geschaffen werden. Die Bundesregierung sieht darin unter anderem Maßnahmen zur Einzäunung betroffener Gebiete vor, Nutzungsverbote oder -einschränkungen für landwirtschaftliche Flächen und die Verpflichtung von Jagdausübungsberechtigten, verstärkt nach natürlich verstorbenem Wild zu suchen oder Wild zu jagen. Allerdings kritisiert der Bundesrat in der Unterrichtung, dass den Bundesländern durch die geplanten Maßnahmen erhebliche Kosten infolge von Entschädigungsleistungen entstehen können. Deshalb sollen zusätzliche Bundesmittel für präventive Maßnahmen sowie für das Krisenmanagement zur Verfügung gestellt werden.

Den Forderungen widerspricht die Bundesregierung mit dem Hinweis auf die grundgesetzlich geregelte Aufgaben- und Kompetenzverteilung und der daraus folgenden Finanzierungsverantwortung. Außerdem seien durch das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) in Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur bereits seit dem Jahr 2014 Informationskampagnen durchgeführt und zuletzt ausgeweitet worden. Insofern seien bereits erhebliche Geldmittel des Bundes in Präventionsmaßnahmen geflossen.

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5. Sozialversicherung senkt Kosten

Ernährung und Landwirtschaft/Unterrichtung

Berlin: (hib/EIS) Die Budgetvorgaben für die Verwaltungs- und Verfahrenskosten der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) sind erfüllt und sogar unterschritten worden. Das geht aus einer Unterrichtung der Bundesregierung (19/3383) hervor. In dem gemeinsamen Bericht des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) und des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) heißt es, dass die Kosten für die drei in der SVLFG vereinten Sozialversicherungszweige im Jahr 2016 weniger als 95 Millionen Euro für die landwirtschaftliche Unfallversicherung, weniger als 66 Millionen Euro für die Alterssicherung der Landwirte und weniger als 91 Millionen Euro für die Landwirtschaftliche Krankenversicherung betragen haben. Damit seien die gesetzlich definierten Verwaltungskostenbudgets in allen Sozialversicherungszweigen der SVLFG eingehalten worden. Die Ausgaben für die Landwirtschaftliche Unfallversicherung sowie die Alterssicherung der Landwirte unterschritten die Vorgaben mit je rund 10,5 Millionen Euro, die Landwirtschaftliche Krankenversicherung mit rund fünf Millionen Euro.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 614 - 24. August 2018 - 10.44 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 25. August 2018

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