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BUNDESTAG/7506: Heute im Bundestag Nr. 658 - 12.09.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 658
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 12. September 2018, Redaktionsschluss: 11.55 Uhr

1. Entwicklungsressort fördert Promotoren
2. AfD fragt nach Personalpolitik der GIZ
3. Wahlverhalten von Auslandsdeutschen
4. Islamisches Zentrum Hamburg
5. Entführung eines Vietnamesen aus Berlin


1. Entwicklungsressort fördert Promotoren

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort

Berlin: (hib/JOH) Das seit 2013 vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) geförderte Eine-Welt-Promotorenprogramm wird vom Ministerium im Jahr 2018 mit rund 3,32 Millionen Euro finanziert. Die Bundesländer beteiligten sich nochmals mit 2,29 Millionen Euro, schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (19/4151) auf eine Kleine Anfrage (19/3778) der FDP-Fraktion.

Für den Zeitraum 2019 bis 2021 seien seitens der Bundesregierung bislang keine Mittel für eine Programmförderung zugesagt worden, heißt es darin weiter. Im Jahr 2017 habe das BMZ eine unabhängige externe Evaluierung für den Projektzeitraum 2013 bis 2015 sowie für das derzeit laufende Projekt im Zeitraum von 2016 bis 2017 veranlasst.

Die bundesweit mehr als 140 im Rahmen des Programms beschäftigten Personen beraten und vernetzen zivilgesellschaftliche Organisationen und Initiativen in ganz Deutschland, die sich in der Eine-Welt-Arbeit engagieren, und initiieren Projekte und Aktionen.

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2. AfD fragt nach Personalpolitik der GIZ

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Personalkosten, Personalstruktur sowie sonstige Kosten der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit GmbH (GIZ) sind Thema einer Kleinen Anfrage (19/4113) der AfD-Fraktion. Die Abgeordneten erkundigen sich außerdem nach den Gründen für das Ausscheiden zweier Vorstandsmitglieder innerhalb weniger Monate.

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3. Wahlverhalten von Auslandsdeutschen

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die AfD-Fraktion möchte von der Bundesregierung erfahren, wie viele deutsche Staatsbürger ihren ständigen Wohnsitz im vergangenen Jahr außerhalb der Bundesrepublik gehabt haben und wie viele es bei den vorhergehenden Bundestagswahlen waren. Ferner erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/4141) unter anderem danach, wie viele von diesen sogenannten Auslandsdeutschen wahlberechtigt gewesen sind und an der Bundestagswahl 2017 teilgenommen haben.

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4. Islamisches Zentrum Hamburg

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Das "Islamische Zentrum Hamburg e. V." (IZH) ist ein Thema einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/4118). Wie die Fraktion darin schreibt, ist das IZH im am 24. Juli 2018 veröffentlichten Verfassungsschutzbericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz als Organisation mit "Personenpotenzial islamistischer Terrorismus/Islamismus" und als extremistische Gruppierung, die verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, aufgeführt. Ferner heiße es, dass das IZH unter den Organisationen regierungstreuer Iraner, mit deren Hilfe der Iran versuche, Einfluss auf die hier lebenden Schiiten unterschiedlicher Nationalität zu nehmen, die größte und einflussreichste und der Leiter des IZH der Vertreter des "Revolutionsführers" der Islamischen Republik Iran in Deutschland sei.

Wissen wollen die Abgeordneten, ob der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vorliegen, aus welchen Mitteln sich das IZH finanziert, und ob es Fördermittel des Bundes oder der Länder erhält. Auch erkundigen sie sich unter anderem danach, ob der Bundesregierung " über die Eigenangaben auf der Webseite und in der Öffentlichkeit des IZH hinaus" Erkenntnisse über dessen Haltung "zu unseren verfassungsrechtlichen Grundrechten" vorliegen.

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5. Entführung eines Vietnamesen aus Berlin

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die "Entführung des vietnamesischen Staatsangehörigen Trinh Xuân Thanh aus Berlin" thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/4120). Wie die Fraktion darin ausführt, entführte mutmaßlich der vietnamesische Geheimdienst TC2 am 23. Juli 2017 den vietnamesischen Staatsangehörigen Trinh Xuân Thanh, der zuvor in der Bundesrepublik politisches Asyl beantragt hatte, und seine Begleiterin am Berliner Tiergarten. Trinh Xuân Thanh sei nach der Tat gegen seinen Willen nach Vietnam verbracht und befinde sich seitdem dort in staatlichem Gewahrsam. Laut Presseberichten sei er nach der Entführung mit einem slowakischen Regierungsflugzeug in seine Heimat gebracht worden, wo er mittlerweile in zwei Verfahren wegen Korruption und Misswirtschaft zu jeweils lebenslanger Haft verurteilt worden sei.

Wissen wollen die Abgeordneten, ob den deutschen Sicherheitsbehörden eine Gefährdung der Sicherheit des Trinh Xuân Thanh bekannt war. Auch erkundigen sie sich danach, ob Mitglieder der Bundesregierung bezüglich der Entführung und des Schicksals von Trinh Xuân Thanh direkte Gespräche mit der vietnamesischen Regierung geführt haben und gegebenenfalls mit welchem Inhalt. Ferner fragen sie unter anderem, welche Erkenntnisse die Bundesregierung darüber hat, "dass Trinh Xuân Thanh mittels eines slowakischen Regierungsflugzeugs nach Moskau verbracht worden sein soll".

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 658 - 12. September 2018 - 11.55 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
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Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 13. September 2018

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