1. Freihandelsabkommen mit Vietnam

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Vietnam könnte zum Ende dieses Jahres von der EU ratifiziert werden. Dies geht aus der Antwort (19/4121) auf eine Kleine Anfrage (19/3797) der FDP-Fraktion hervor. Die Bundesregierung unterstütze diesen ambitionierten Zeitplan. Das Abkommen besteht aus einem EU-only-Teil und einem gemischten Investitionsschutzabkommen. Derzeit würden diese in die Amtssprachen der EU übersetzt.

Die Bundesregierung erklärt, den Abkommen einen hohen Stellenwert einzuräumen. Sie sendeten ein wichtiges Signal in die wachstumsstarke ASEAN-Region und hätten damit eine bedeutende Vorbildfunktion für weitere Freihandelsabkommen.

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2. Rüstungs-Genehmigungen für Golf-Länder

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Um Ausfuhrgenehmigungen in Länder der Golf-Region geht es in der Antwort (19/4028) auf eine Kleine Anfrage (19/3578) der Fraktion Die Linke. Darin listet die Bundesregierung Sammelausfuhrgenehmigungen mit Bezug zu Eurofighter- beziehungsweise Tornado-Luftfahrzeugen zwischen 2015 und 2017 auf. Weitergehende Angaben seien nicht möglich, da verfassungsrechtlich geschützte Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse betroffen sind. Auch Genehmigungen für weitere Rüstungsgüter werden thematisiert. Die Antwort enthält darüber hinaus Informationen zu Beteiligungen am Eurofighter und zu entsprechenden Genehmigungsverfahren.

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3. Anhörung zu Kommissionsbericht

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Das Bundeswirtschaftsministerium plant für Oktober eine Anhörung zum 22. Bericht der Monopolkommission. Derzeit würden die Analysen und Empfehlungen der Monopolkommission von der Bundesregierung geprüft, heißt es in der Antwort (19/4205) auf eine Kleine Anfrage (19/3949) der FDP-Fraktion. In dem Gutachten befasst sich die Kommission mit wettbewerbspolitischen Themen, unter anderem den möglichen Auswirkungen von Algorithmen auf den Wettbewerb.

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4. Zukunft des Buchpreises

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Die Bundesregierung prüft derzeit die Empfehlung der Monopolkommission, die Buchpreisbindung abzuschaffen. In der Antwort (19/4212) auf eine Kleine Anfrage (19/4006) der FDP-Fraktion erklärt die Regierung, sie erwäge auch eine Stellungnahme, obwohl dies nicht vorgesehen sei. "Dies könnte auch im Zusammenhang mit der Umsetzung des Auftrags aus dem Koalitionsvertrag bei einer Änderung des Buchpreisbindungsgesetzes erfolgen", heißt es weiter. Zugleich stellt die Bundesregierung klar, dass sie die Buchpreisbindung für ein wichtiges und unverzichtbares kulturpolitisches Instrument halte.

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5. Tourismusförderung in Thüringen

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Die Förderung touristischer Infrastruktur und Projekte ist Thema der Antwort (19/4197) auf eine Kleine Anfrage (19/3870) der AfD-Fraktion. Die Bundesregierung gibt darin detailliert Auskunft zu Programmen sowie einzelnen Projekten und Maßnahmen, mit denen der Tourismus in dem Bundesland seit 2010 unterstützt worden ist. Zur künftigen Tourismus-Strategie verweist sie auf das im Dezember 2017 eingerichtete Kompetenzzentrum Tourismus des Bundes, das derzeit an einer gesamtdeutschen Förderbekanntmachung arbeite. "Spezielle Förderprogramme, -richtlinien oder -bekanntmachungen für einzelne Bundesländer sind nicht geplant."

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6. Neuzuschnitt von Grundstücken

Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Um den Neuzuschnitt von Grundstücken mittels Umlegungsverfahren geht es in der Antwort (19/4236) auf eine Kleine Anfrage (19/3981) der FDP-Fraktion. Die Bundesregierung teilt darin mit, dass ihr zu dem Themenkomplex und entsprechenden Vorgängen keine Erkenntnisse vorliegen. Sie sehe zudem keinen Bedarf dafür, die freiwillige Baulandumlegung attraktiver zu machen.

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