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BUNDESTAG/7560: Heute im Bundestag Nr. 712 - 27.09.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 712
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 27. September 2018, Redaktionsschluss: 13.26 Uhr

1. Haushaltsberatungen fortgesetzt
2. KI-Enquete hat sich konstituiert
3. Schutz des Bundesbank-Vermögens
4. Mehr Geld für Sozialwohnungen
5. Kostendeckende Krankenversicherung
6. Hohe Verluste durch Umsatzsteuerbetrug
7. Tabakerhitzer und Steuern


1. Haushaltsberatungen fortgesetzt

Haushalt/Ausschuss

Berlin: (hib/SCR) Der Haushaltsausschuss hat am Donnerstagmorgen die Beratungen zum Bundeshaushalt 2019 fortgesetzt. Unter anderem befassten sich die Abgeordneten mit dem Einzelplan 04 (Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt). Der Etatansatz passierte den Ausschuss zunächst ohne Änderungen. Im Zuge der Debatte stellten Vertreter der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD allerdings klar, dass mit Änderungsanträgen zu diesem Einzelplan von Seiten der Koalition im weiteren Verlauf der Haushaltsberatungen zu rechnen sei. Im Regierungsentwurf (19/3400) sind in diesem Einzelplan für 2019 Gesamtausgaben in Höhe von 3,1 Milliarden Euro vorgesehen (Soll-2018: 3,0 Milliarden Euro).

Die Oppositionsfraktionen AfD, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen scheiterten jeweils mit diversen Änderungsanträgen. Diese hatten sich überwiegend auf die Geschäftsbereiche der Beauftragten für Kultur und Medien, Monika Grütters (CDU), bezogen.

Die finale Bereinigung der Sachtitel des Haushaltsentwurfs sowie die Beratung der Personaltitel sind für Donnerstag, 8. November, geplant. Die zweite und dritte Lesung des Haushaltsgesetzes 2019 soll vom 19. bis 23. November stattfinden. Der Haushaltsentwurf für 2019 sieht insgesamt Ausgaben in Höhe von 356,8 Milliarden Euro vor (Soll-2018: 343,6 Milliarden Euro).

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2. KI-Enquete hat sich konstituiert

Bundestagsnachrichten/Ausschuss

Berlin: (hib/SCR) Die Enquete-Kommission "Künstliche Intelligenz - Gesellschaftliche Verantwortung und wirtschaftliche, soziale und ökologische Potenziale" hat sich am Donnerstagmittag konstituiert. Den Vorsitz übernimmt Daniela Kolbe (SPD), stellvertretender Vorsitzender ist Stefan Sauer (CDU). Dem Gremium gehören 19 Bundestagsabgeordnete und 19 externe Sachverständige an.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU), der die konstituierende Sitzung eröffnete, betonte einleitend die Bedeutung des Künstlichen Intelligenz (KI): "Die Dynamik der Digitalisierung hat mit der Forschung zur Künstlichen Intelligenz eine neue Dimension erreicht." Schäuble verwies auf die Chancen der neuen Technologien, KI gelte vielen als "neue Zauberformel des technischen Fortschritts". Es gebe aber auch Warnungen, sagte der Bundestagspräsident mit Blick auf Gefahren wie beispielsweise die Überwachung durch KI-Systeme, wegfallende Arbeitsplätze und neue Formen der Kriegsführung. Darum sei es wichtig, zu verstehen, was KI eigentlich bedeute, was sie leisten könne sowie was Chancen und Herausforderungen für Staat, Gesellschaft und Recht seien. Dazu stelle sich die Frage, wie diese Entwicklung gestaltet und wie sichergestellt werden könne, dass KI dem Menschen diene. Das sei "kein kleiner Auftrag", sagte Schäuble und dankte den Mitgliedern der Kommission für ihre Bereitschaft, in den Gremium mitzuarbeiten.

Nachdem sich die Kommission konstituiert hatte, setzte das Gremium seine öffentliche Sitzung unter anderem mit einer Vorstellungsrunde fort.

Laut Einsetzungsbeschluss soll die Kommission Handlungsempfehlungen im Umgang mit Künstlicher Intelligenz entwickeln und nach der parlamentarischen Sommerpause 2020 einen Abschlussbericht vorlegen. Den Antrag (19/2978) hatten die Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und Die Linke vorgelegt. Ihm hatten Ende Juni zudem die Fraktionen AfD und Bündnis 90/Die Grünen zugestimmt.

Liste der Abgeordneten (ordentliche Mitglieder):

CDU/CSU: Christoph Bernstiel, Hansjörg Durz, Ronja Kemmer, Jan Metzler, Stefan Sauer, Prof. Dr. Claudia Schmidtke, Andreas Steier

SPD: Saskia Esken, Daniela Kolbe, Falko Mohrs, René Röspel

AfD: Dr. Marc Jongen, Uwe Kamann

FDP: Mario Brandenburg, Daniela Kluckert

Die Linke: Dr. Petra Sitte, Jessica Tatti

Bündnis 90/Die Grünen: Dr. Anna Christmann, Dieter Janecek

Liste der Abgeordneten (stellvertretende Mitglieder):

CDU/CSU: Axel Knoerig, Ulrich Lange, Jana Schimke, Tankred Schipanski, Nadine Schön, Tino Sorge, Marcus Weinberg

SPD: Dirk Heidenblut, Arno Klare, Siemtje Möller, Dr. Jens Zimmermann

AfD: Joana Cotar, Dr. Götz Frömming

FDP: Carl-Julius Cronenberg, Manuel Höferlin

Die Linke: Anke Domscheit-Berg, Alexander Ulrich

Bündnis 90/Die Grünen: Dr. Danyal Bayaz, Tabea Rößner

Liste der Sachverständigen: Susanne Dehmel, Prof. Dr. Wolfgang Ecker, Prof. Dr. Alexander Filipovic, Dr. Tina Klüwer, Prof. Dr. Antonio Krüger, Prof. Dr. Jörg Müller-Lietzkow, Dr. Sebastian Wieczorek, Prof. Dr.-Ing. Sami Haddadin, Rechtsanwalt Jan Kuhlen, Lena-Sophie Müller, Lothar Schröder, Prof. Dr. Boris Hollas, Prof. Dr. Knut Löschke, Dr. Aljoscha Burchardt, Andrea Martin, Dr. Florian Butollo, Prof. Dr. Katharina Zweig, Prof. Dr. Hannah Bast, Dr. Stefan Heumann

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3. Schutz des Bundesbank-Vermögens

Finanzen/Antrag

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung soll das Vermögen der Bundesbank besser schützen. Dies verlangt die AfD-Fraktion in einem Antrag (19/4544). Dazu soll das Target 2-System anders gestaltet werden. Andere nationale Zentralbanken mit Verbindlichkeiten im Target-System sollen dazu "werthaltige marktfähige Sicherheiten" erst auf die Europäische Zentralbank (EZB) übertragen. Die EZB soll die Sicherheiten anschließend auf die nationalen Zentralbanken mit Forderungen (wie die Bundesbank) übertragen. Nach Angaben der AfD-Fraktion hatte die Bundesbank Ende August dieses Jahres Forderungen in Höhe von 912 Milliarden Euro, was 45 Prozent des deutschen Nettoauslandsvermögens entspreche. Dagegen hätten allein auf italienischer Seite Verbindlichkeiten in Höhe von 492 Milliarden Euro gestanden. Für Spanien seien es 389 Milliarden Euro gewesen.

Wie die Fraktion erläutert, entstehen die Target-Salden durch grenzüberschreitende Finanztransaktionen. Im Gegensatz zu anderen Refinanzierungsgeschäften, die mit notenbankfähigen Sicherheiten hinterlegt werden müssten, seien die bei der Saldierung entstehenden Target-Forderungen zum Beispiel der Bundesbank nicht besichert: "Zudem besteht keine Tilgungspflicht, keine Limitierung von maximaler Höhe und Laufzeit und keine Möglichkeit, die Forderungen fällig zu stellen", heißt es in dem Antrag. Durch das Target-System, Zinssenkungen und andere EZB-Maßnahmen seien marode Geschäftsbanken in den Euro-Südstaaten in die Lage versetzt worden, "weiterhin Geld zu schöpfen, grenzüberschreitende Transaktionen zu veranlassen und diese zum Nulltarif zu refinanzieren", schreiben die Abgeordneten. Das Eurosystem habe somit den Interbankenmarkt ersetzt und dabei die "länderspezifisch angemessenen Risikoprämien" ausgeschaltet. Außerdem könne über das Target-System noch Kapital in sichere Häfen wie Deutschland und Luxemburg transferiert werden, ohne dass die jeweiligen Zahlungsbilanzen aus dem Gleichgewicht geraten würden.

Als weitere wichtige Ursache für das Anwachsen der Target-Salden nennt die AfD-Fraktion die Leistungsbilanzdefizite der Südstaaten. Diese würden durch die Liquiditätsbereitstellung der EZB für den Bankensektor ermöglicht. So würden marode italienische Banken durch Geld der nationalen Zentralbanken am Leben gehalten statt sich verkleinern oder gar auflösen zu müssen. Auf diese Weise werde es aber auch möglich, mehr Waren aus Deutschland einzukaufen. Wenn andere Staaten mit neu geschaffenem Geld bei deutschen Exporteuren einkaufen würden und keine Gegenleistung erbracht werde, entstehe für die Bundesbank ein latenter Vermögensschaden. "Sollten Italien, Spanien, Griechenland oder im Zweifelsfall auch das Leistungsbilanzdefizitland Frankreich aus dem Euro austreten, würde dieser Vermögensschaden offenbar, da keine der Zentralbanken dieser Länder in der Lage wäre, eine in Euro lautende Forderung in Höhe der jeweiligen Target-Verbindlichkeiten zu bedienen", schreibt die AfD-Fraktion, die die Target-Forderungen der Bundesbank als "risikoreiche, unbesicherte und dennoch ertraglose Kreditgewährung" bezeichnet. Kein marktwirtschaftlich agierendes Unternehmen würde oder dürfte so agieren.

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4. Mehr Geld für Sozialwohnungen

Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen/Antrag

Berlin: (hib/PEZ) Mehr Mittel für den sozialen Wohnungsbau, und zwar sofort - das fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (19/4549). Der Trend des schrumpfenden Sozialwohnungsbestands müsse gestoppt werden, schreiben die Abgeordneten. Es gehe darum, Menschen zu entlasten und den sozialen Zusammenhalt wieder zu stärken. Die Bundesregierung wird neben dem Aufstocken der Mittel aufgefordert, eine neue Wohnungsgemeinnütigkeit auf den Weg zu bringen und die Mietpreisbremse anzuziehen. Weiter reichende Punkte beziehen sich auf die Modernisierung und den Umbau von Gebäuden, bessere Bedingungen für Genossenschaften und Anreize für Neubau. Auch Instrumente für attraktiven Wohnraum auf dem Land kommen zur Sprache.

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5. Kostendeckende Krankenversicherung

Gesundheit/Antrag

Berlin: (hib/PK) Die AfD-Fraktion fordert die Einführung von kostendeckenden Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) für Bezieher von Arbeitslosengeld II. Der Bund zahle für die ALG-II-Bezieher und sogenannte Aufstocker Beiträge in den Gesundheitsfonds ein. Diese Beiträge deckten nicht die Leistungsausgaben, heißt es in einem Antrag (19/4538) der Fraktion.

Die im Koalitionsvertrag vereinbarte schrittweise Einführung kostendeckender Beiträge für diese Versichertengruppe müsse umgesetzt werden. Zudem müsse sichergestellt werden, dass die Unterdeckung der GKV-Leistungsausgaben für ALG-II-Empfänger vom Bund innerhalb der nächsten zehn Jahre vollständig ausgeglichen werde.

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6. Hohe Verluste durch Umsatzsteuerbetrug

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Durch die Arbeit der Steuerfahndung sind seit 2013 über fünf Milliarden Euro Mehrsteuern bei der Umsatzsteuer festgestellt worden. Im vergangenen Jahr habe sich das Volumen der Mehrsteuern auf 718,2 Millionen Euro belaufen, teilt die Bundesregierung unter Berufung auf Daten der Länder in ihrer Antwort (19/4235) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/3979) mit. Die Regierung unterstützt Bemühungen zur Einführung eines endgültigen betrugssicheren Mehrwertsteuersystems.

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7. Tabakerhitzer und Steuern

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Für die steuerliche Behandlung von Tabaksticks, die in sogenannten Tabakerhitzern ("Heat-not-Burn"-Produkten) Verwendung finden, interessiert sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/4452). Die Abgeordneten wollen unter anderem erfahren, wie die gesundheitlichen Folgen des Konsums von Tabak und Rauchprodukten im Tabaksteuergesetz berücksichtigt werden und wie sich die Tabaksteuereinnahmen insgesamt entwickelt haben. Gefragt wird auch, ob die Regierung das Tabaksteuergesetz dahingehend ändern will, dass Tabakerhitzer nicht mehr wie Pfeifentabak besteuert werden müssen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 712 - 27. September 2018 - 13.26 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 28. September 2018

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