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BUNDESTAG/7576: Heute im Bundestag Nr. 728 - 05.10.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 728
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 5. Oktober 2018, Redaktionsschluss: 10.09 Uhr

1. Besserer Schutz von Hinweisgebern
2. Teilzeit: Kleine Firmen nicht überfordern
3. Kein Hartz IV im Ausland
4. Modellprojekt Bürgerarbeit
5. E-Akte in Jobcentern
6. Leistungsmissbrauch im SGB II


1. Besserer Schutz von Hinweisgebern

Arbeit und Soziales/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will Whistleblower besser schützen und hat dazu einen Gesetzentwurf (19/4558) vorgelegt. "Menschen, die sich dafür einsetzen, Informationen der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, die dem öffentlichen Interesse und dem Allgemeinwohl dienen, müssen dabei unterstützt und vor Strafverfolgung und dienst- oder arbeitsrechtlichen Konsequenzen geschützt werden", schreiben die Grünen. Nachdem die Europäische Kommission am 23. April 2018 einen Richtlinienvorschlag zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, vorgelegt habe, sei auch die Bundesregierung zum Handeln verpflichtet. Es sei ein Gebot der politischen Klugheit, die deutsche Positionierung zu diesem Richtlinienvorschlag in Form eines nationalen Whistleblower-Schutzgesetzes vorzunehmen, so die Grünen. Sie fordern, durch Änderungen im Bürgerlichen Gesetzbuch, im Berufsbildungsgesetz und im Bundesbeamtengesetz und Beamtenstatusgesetz einen arbeits- und dienstrechtlichen Diskriminierungsschutz für Hinweisgeber zu gewähren und zu regeln, unter welchen Voraussetzungen sie sich an eine außerbetriebliche Stelle oder direkt an die Öffentlichkeit wenden können.

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2. Teilzeit: Kleine Firmen nicht überfordern

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung verteidigt die Koppelung der Brückenteilzeit an bestimmte Betriebsgrößen. In ihrer Antwort (19/4422) auf eine Kleine Anfrage (19/4110) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schreibt sie, dass die Schwellenwerte festgelegt worden seien, um ein angemessenes Gleichgewicht zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerinteressen anzustreben. Einerseits solle der Anspruch auf ein Rückkehrrecht in Vollzeit für möglichst viele Arbeitnehmer gelten und andererseits sollten kleinere Unternehmen vor Überforderung geschützt werden, heißt es in der Antwort weiter.

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3. Kein Hartz IV im Ausland

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) und Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) werden nicht an Personen mit gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland gezahlt. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/4423) auf eine Kleine Anfrage (19/4115) der AfD-Fraktion.

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4. Modellprojekt Bürgerarbeit

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) In den Jahren 2011 bis 2014 gab es knapp 50.000 Eintritte von Teilnehmern in das Modellprojekt "Bürgerarbeit". Davon hatten 39.826 Teilnehmer eine Vorförderung in Form von Arbeitsgelegenheiten oder ähnlichem erhalten. Das geht aus einer Antwort (19/4432) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/4146) der AfD-Fraktion hervor.

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5. E-Akte in Jobcentern

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Die Einführung der E-Akte in den Jobcentern bietet aus Sicht der Bundesregierung viele Vorteile sowohl für die Arbeitslosen als auch für die Mitarbeiter der Jobcenter. Das schreibt sie in ihrer Antwort (19/4497) auf eine Kleine Anfrage (19/4176) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Vorteile ergäben sich vor allem in einem besseren und schnelleren Zugriff auf die Akten durch die Mitarbeiter. Dadurch seien Auskünfte an Leistungsempfänger schneller möglich und die Bearbeitungszeiten würden sich verkürzen. Um die datenschutzrechtlichen Vorgaben sicherzustellen, sei ein verbindliches fachliches Berechtigungskonzept für die E-Akte im Rechtskreis des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch herausgegeben, schreibt die Regierung weiter.

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6. Leistungsmissbrauch im SGB II

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die FDP-Fraktion hat eine Kleine Anfrage (19/4649) zum Leistungsmissbrauch im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) gestellt. Darin fragt sie die Bundesregierung unter anderem nach der Zahl der Missbrauchsfälle in den vergangenen zehn Jahren und nach den Behörden, die solchen Missbrauch untersuchen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 728 - 5. Oktober 2018 - 10.09 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
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Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 6. Oktober 2018

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