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BUNDESTAG/7637: Heute im Bundestag Nr. 789 - 19.10.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 789
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 19. Oktober 2018, Redaktionsschluss: 11.12 Uhr

1. Gewerbesteuerumlage läuft aus
2. Grüne fragen nach temporären Spielstraßen
3. Eisenbahntunnel in Baden-Württemberg
4. Plattform Zukunft der Mobilität
5. Grüne fragen nach BEV-Immobilien
6. Grüne thematisieren Kreuzfahrttourismus


1. Gewerbesteuerumlage läuft aus

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die den Bundesländern zustehende und von den Kommunen entrichtete erhöhte Gewerbesteuerumlage läuft Ende 2019 aus. Die Bundesregierung werde zeitnah einen Gesetzentwurf für die mit dem vorzeitigen Auslaufen der Abfinanzierung des Fonds "Deutsche Einheit" (FDE) verbundenen rechtlichen Anpassungen vorlegen, heißt es in der Antwort der Regierung (19/4661) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/4309), nach deren Angaben die Länder dadurch mit 3,5 Milliarden Euro belastet werden. Die Länder würden mit ihren kommunalen Finanzausgleichen über die geeigneten Instrumentarien verfügen, die aus ihrer Sicht jeweils angemessene Einnahmeverteilung zwischen Landes- und Kommunalebene herzustellen, heißt es in der Antwort weiter.

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2. Grüne fragen nach temporären Spielstraßen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) "Temporäre Spielstraßen" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen an die Bundesregierung (19/4776). Darin heißt es, eine Umfrage des deutschen Kinderhilfswerkes habe ergeben, dass nur etwas mehr als die Hälfte der Kinder und Jugendlichen mindestens drei Tage pro Woche draußen spielen würden. Dafür gebe es verschiedene Gründe. Neben der Hauptursache, "dass draußen keine anderen Kinder zum Spielen sind", gebe es noch eine stadtentwicklungspolitische und zwei verkehrspolitische Ursachen, schreiben die Grünen. Zum einen gebe es überhaupt keine geeigneten Orte zum Spielen in der Nähe. Die verkehrspolitischen Ursachen seien zu viele parkende Autos und der gefährliche Straßenverkehr.

Daher wollten verschiedene Initiativen über die temporäre Umnutzung von Straßenräumen mehr Platz für Spiel und Begegnung von und für Kinder schaffen, heißt es in der Vorlage. Insbesondere in Städten und Gemeinden mit hohen und unterschiedlichen Nutzungsinteressen an öffentlichen Räumen werde dies immer mehr eingefordert. Eine temporäre Spielstraße gestalte sich derart, dass ein Straßenabschnitt zum Beispiel an einem bestimmten Tag für einige Stunden für den fließenden sowie den ruhenden Verkehr gesperrt und stattdessen als Spiel- und Begegnungszone genutzt wird, schreiben die Abgeordneten. Im Vergleich zur herkömmlichen Spielstraße in Form eines verkehrsberuhigten Bereichs, welche in der Regel aufwendige Umbaumaßnahmen der Fahrbahn und Gehsteige erfordere, könne eine Spielstraße auf Zeit mit äußerst geringem Aufwand ad hoc realisiert werden. "Eine bundesrechtlich eindeutige Regelung könnte für mehr Rechtsklarheit und -sicherheit sorgen", urteilen die Grünen.

Die Abgeordneten wollen nun von der Bundesregierung wissen, wie sie die im Gutachten über die Einrichtung von temporären Spielstraßen des Wissenschaftlichen Parlamentsdienstes des Abgeordnetenhauses von Berlin vertretene Auffassung bewertet, dass zur "Förderung der Rechtsklarheit und Rechtssicherheit" eine Ergänzung des Paragrafen 31 Absatz 1 Satz 2 und des Paragrafen 45 Absatz 1 b Nummer 3 Straßenverkehrsordnung (StVO) erforderlich wäre. Gefragt wird auch, ob die Einrichtung von temporären Spielstraßen nach Einschätzung der Bundesregierung auf weitere rechtliche Grundlagen gestützt werden kann.

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3. Eisenbahntunnel in Baden-Württemberg

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Nach der Anzahl und dem Zustand der Eisenbahntunnel in Baden-Württemberg erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/4781). Die Abgeordneten wollen zudem von der Bundesregierung wissen, in welchem Rhythmus nach dem Regelwerk der Deutschen Bahn AG Überprüfungen der Tunnelbauwerke vorgesehen sind und ob der Regierung in diesem Zusammenhang Beanstandungen durch das Eisenbahn-Bundesamt bekannt geworden sind.

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4. Plattform Zukunft der Mobilität

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Für die Arbeit der geplanten Nationalen Plattform "Zukunft der Mobilität" interessiert sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. In einer Kleinen Anfrage (19/4774) verweisen die Abgeordneten darauf, dass am 19. September 2018 das Bundeskabinett den Beschluss zur Einsetzung der Nationalen Plattform "Zukunft der Mobilität" (NPM) verabschiedet habe. Unter der Federführung des Bundesverkehrsministeriums sollen laut einer Pressemeldung des Ministeriums "in sechs Arbeitsgruppen verkehrsträgerübergreifende Lösungsansätze für eine nachhaltige, bezahlbare und klimafreundliche Mobilität entwickelt" werden. Nach Ansicht der Grünen sind aber Auftrag und Zusammensetzung der Plattform und der untergeordneten Arbeitsgruppen bislang nicht ausreichend dargelegt. Der zur Einhaltung der Klimaziele notwendige Konsens in der zukünftigen Verkehrspolitik könne nur erreicht werden, wenn bereits zu Beginn alle relevanten Akteure in den Prozess einbezogen werden, schreibt die Fraktion.

Die Bundesregierung soll nun unter anderem darüber Auskunft erteilen, wie häufig und in welchem Zyklus die Mitglieder der Nationalen Plattform, des Lenkungskreises, der Arbeitsgruppen und gegebenenfalls weiterer zugehöriger Gremien tagen werden. Gefragt wird zudem, ob auch Mitglieder der Oppositionsfraktionen in der Kommission vertreten sein werden.

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5. Grüne fragen nach BEV-Immobilien

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Für die Immobilien des Bundeseisenbahnvermögens (BEV) interessiert sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/4775). Wie die Abgeordneten schreiben, hätten sich aus der Antwort der Regierung (19/3245) auf eine Fraktionsanfrage in der ersten Jahreshälfte 2018 weitere Nachfragen ergeben. Aus der Antwort geht unter anderem hervor, dass das BEV bundesweit in Großstädten über 599 Wohneinheiten verfügt, von denen derzeit 83 unbewohnt sind.

Die Grünen wollen in der aktuellen Anfrage von der Bundesregierung wissen, welche zu Wohnzwecken genutzten Immobilien das BEV über die in der erwähnten Antwort aufgelisteten hinaus unterhält und wie viele Wohneinheiten sich jeweils darin befinden. Gefragt wird auch, wie sich die Mietpreise für Wohnungen des BEVs in den letzten zehn Jahren entwickelt haben.

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6. Grüne thematisieren Kreuzfahrttourismus

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Für aktuelle Entwicklungen im Kreuzfahrttourismus interessiert sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. In einer Kleinen Anfrage (19/4791) erkundigen sich die Abgeordneten bei der Bundesregierung unter anderem danach, wie viele Hochsee-Kreuzfahrtschiffe derzeit in Deutschland als Schifffahrtsunternehmen registriert sind. Thematisiert werden in der Anfrage auch die Arbeitsbedingungen von Beschäftigten an Bord von Kreuzfahrtschiffen, die Mengen an Abfall, für die Kreuzfahrtschiffe in deutschen Häfen verantwortlich sind und der Anteil der Kreuzfahrtbranche an den verschiedensten Schadstoffemissionen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 788 - 19. Oktober 2018 - 11.12 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 20. Oktober 2018

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