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BUNDESTAG/7662: Heute im Bundestag Nr. 814 - 31.10.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 814
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 31. Oktober 2018, Redaktionsschluss: 12.16 Uhr

1. Bilanz von Industrie-Bündnis
2. Nationale Tourismusstrategie
3. Folgen der Iran-Sanktionen für Mittelstand
4. Missbrauch von Rufnummern
5. Internetinhalte bei Telegram
6. Entwicklung der Lohnquote in Deutschland


1. Bilanz von Industrie-Bündnis

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Um das Bündnis Zukunft der Industrie geht es in der Antwort (19/5016) auf eine Kleine Anfrage (19/4631) der FDP-Fraktion. Darin listet die Bundesregierung die 17 Mitglieder des 2015 gegründeten Forums auf und erteilt Auskunft über strategische Ziele sowie Finanzen. Im Haushaltsentwurf 2019 sind den Angaben zufolge zwei Millionen Euro für die Arbeit des Bündnisses vorgesehen. Bislang seien keine Mittel unmittelbar an die Bündnispartner gezahlt, sondern etwa für Veranstaltungen und Projekte verwendet worden, heißt es weiter.

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2. Nationale Tourismusstrategie

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion erkundigt sich nach dem Stand der im Koalitionsvertrag vereinbarten nationalen Tourismusstrategie. In einer Kleinen Anfrage (19/5169) möchten die Abgeordneten wissen, wer die Federführung bei der Koordinierung und Entwicklung der Strategie hat und welche Ressorts beteiligt werden. Auch nach einem Zeitplan fragen die Abgeordneten.

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3. Folgen der Iran-Sanktionen für Mittelstand

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Um die Folgen der Iran-Politik von US-Präsident Donald Trump geht es in einer Kleinen Anfrage (19/5129) der FDP-Fraktion. Die Abgeordneten verweisen auf mögliche Schwierigkeiten für Unternehmen, die Geschäftsbeziehungen in den Iran unterhalten, bei Investitionen und beim Zahlungsverkehr. Sie fragen, ob deutsche Finanzinstitute aufgrund der Iran-Sanktionen der USA den Zahlungsverkehr nach dem 8. Mai 2018 eingeschränkt haben. Außerdem interessiert die Abgeordneten, welche Auswirkungen es für ein Finanzinstitut hätte, wenn es für Dollar-Transaktionen gesperrt würde.

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4. Missbrauch von Rufnummern

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Der Missbrauch von Telefonnummern bezüglich Werbezwecken, Warteschleifen und Belästigung beschäftigt die FDP-Fraktion. Die Abgeordneten erkundigen sich bei der Bundesregierung nach Zahl und Art der Beschwerden, die in diesem Jahr bei der Bundesnetzagentur zu dem Thema eingegangen sind. Sie möchten in der Kleinen Anfrage (19/5074) auch wissen, in welchen und wie vielen Fällen Bußgelder erlassen wurden.

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5. Internetinhalte bei Telegram

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Erstmalige Entfernung von Internetinhalten beim Messenger Telegram" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/5252). Wie die Fraktion darin ausführt, hat die EU-Polizeiagentur Europol am 3. Oktober 2018 einen "Joint Referral Action Day" zur Entfernung von Internetinhalten durchgeführt. Im Fokus habe erstmals der Messengerdienst Telegram gestanden, schreiben die Abgeordneten weiter.

Wissen wollen sie, wie viele der insgesamt an Telegram gemeldeten Inhalte aus Sicht der Bundesregierung strafbar waren und in welchem Umfang Telegram nach Kenntnis der Bundesregierung den Ersuchen zur Löschung nachkam. Auch erkundigt sich die Fraktion unter anderem danach, inwiefern die Firma "mit deutschen Strafverfolgungsbehörden oder auch mit Geheimdiensten zur Herausgabe von Informationen zu Nutzerinnen und Nutzern und/ oder deren Inhaltsdaten" kooperiert.

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6. Entwicklung der Lohnquote in Deutschland

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/STO) Um die Entwicklung der Lohnquote in Deutschland geht es in der Antwort der Bundesregierung (19/5019) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/4683). Danach entfielen im vergangenen Jahr bei einem Volkseinkommen von insgesamt gut 2.456 Milliarden Euro auf die Arbeitnehmerentgelte fast 1.669 Milliarden Euro sowie auf die Unternehmens- und Vermögenseinkommen knapp 788 Milliarden. Die Lohnquote lag den Angaben zufolge im Jahr 2017 bei 67,94 Prozent nach 67,73 Prozent im Vorjahr und 67, 68 Prozent im Jahr 2015.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 814 - 31. Oktober 2018 - 12.16 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
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Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
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Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 2. November 2018

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