Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 815
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen
Mittwoch, 31. Oktober 2018, Redaktionsschluss: 13.53 Uhr
1. Folgen des Brexit für Baubranche unklar
2. 22,6 Milliarden Euro für Flüchtlinge
3. Pauschbeträge viele Jahre unverändert
4. Kfz-Steuern nach neuem Messverfahren
5. Finanzierung der syrischen Opposition
6. Folgen des globalen Migrationspaktes
Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen/Antwort
Berlin: (hib/PEZ) Die Auswirkungen des Brexit auf die Bauwirtschaft sind derzeit nicht absehbar. Das geht aus der Antwort (19/5192) auf eine Kleine Anfrage (19/4407) der FDP-Fraktion hervor. Ausführlich legt darin die Bundesregierung den Stand der Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien dar. Folgen für den Wirtschaftsbereich hingen "von der Ausgestaltung des zukünftigen Verhältnisses des Vereinigten Königreichs mit der EU ab". Die Bundesregierung geht davon aus, dass geschlossene Verträge etwa zu Bauvorhaben eingehalten würden.
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Haushalt/Antwort
Berlin: (hib/HLE) Die flüchtlingsbezogenen Belastungen im Bundeshaushalt machen in diesem Jahr voraussichtlich 22,6 Milliarden Euro aus. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/5067) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/4342) mit. Die Abgeordneten hatten sich nach den Kosten für Integrationsmaßnahmen erkundigt. In dem Betrag von 22,6 Milliarden Euro sind nach Angaben der Bundesregierung auch 3,1 Milliarden Euro Integrationsleistungen enthalten. In der Antwort bezeichnet die Regierung die Integration und Partizipation der Menschen, die rechtmäßig nach Deutschland zugewandert seien oder hier Schutz gefunden hätten, als "langfristige gesamtgesellschaftliche Herausforderung".
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Finanzen/Antwort
Berlin: (hib/HLE) Eine Erhöhung des seit Anfang 2011 unveränderten Arbeitnehmerpauschbetrages um ein Drittel würde zu Steuermindereinnahmen von 1,8 Milliarden Euro führen. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/5034) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/4596) mitteilt, würde eine Anhebung um 50 Prozent zu Mindereinnahmen von drei und eine Verdoppelung zu Mindereinnahmen von 6,5 Milliarden Euro führen. Wenn der seit Anfang 2002 unverändert gebliebene Sonderausgabenpauschbetrag um die Hälfte erhöht werden würde, hätte dies Mindereinnahmen von 100 Millionen Euro zur Folge.
Die Behinderten-Pauschbeträge sind sogar seit 1975 unverändert geblieben. Allerdings wurden nach Angaben der Regierung die Möglichkeiten der steuerlichen Anerkennung behinderungsbedingter Mehraufwendungen an anderer Stelle verbessert. Eine Erhöhung der Behinderten-Pauschbeträge um 50 Prozent würde zu Mindereinnahmen von 470 Millionen Euro führen. Würden die behinderten-Pauschbeträge verdoppelt, würden die Mindereinnahmen rund 930 Millionen Euro betragen.
Eine automatische Anpassung (Indexierung) von Pauschalen des Einkommensteuerrechts lehnt die Bundesregierung ab. "Zum einen würde das Parlament einen Teil seiner Budgethoheit verlieren, zum anderen sprechen stabilitätspolitische Bedenken dagegen. "Wesentlich ist dabei die Präjudizgefahr einer Ausbreitung von Indexierungsregelungen innerhalb des Steuerrechts und in andere Rechtsbereiche mit dem Risiko einer Verstärkung oder gar Förderung von Inflationstendenzen", heißt es in der Antwort. Eingeräumt wird, dass es in anderen Ländern wie zum Beispiel Frankreich, der Schweiz und in den USA Indexierungen für verschiedene steuerliche Pauschbeträge gibt.
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Finanzen/Kleine Anfrage
Berlin: (hib/HLE) Angaben zur Entwicklung der Kfz-Steuer nach Einführung des neuen WLT-Messerverfahrens für die Kohlendioxid-Emissionen erwartet die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/5253). Die Bundesregierung soll Angaben zur Entwicklung der Kfz-Zulassungszahlen machen und zur Entwicklung des CO2-Ausstoßes von Kraftfahrzeugen. Die Abgeordneten wollen auch wissen, wie die Bundesregierung die höheren Kfz-Steuern durch das neue Messverfahren für einige Automodelle bewertet, da im Koalitionsvertrag angekündigt worden sei, in dieser Legislaturperiode keine Erhöhung der Steuerbelastung vorzunehmen.
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Auswärtiges/Kleine Anfrage
Berlin: (hib/AHE) Die Finanzierung oppositioneller Gruppen in Syrien thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/4904). Die Abgeordneten erkundigen sich unter anderem, wie viele und welche Gruppen der bewaffneten Opposition in Syrien von der Bundesregierung über bi- oder multilaterale Programme und durch den Syria Recovery Trust Fund (SRTF) seit Beginn des Jahres 2012 finanziell unterstützt worden sind.
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Auswärtiges/Kleine Anfrage
Berlin: (hib/AHE) Der globalen Migrationspakt ("Global Compact for Migration") steht im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (19/4973). Die Abgeordneten möchten von der Bundesregierung unter anderem wissen, welche Vorteile für Deutschland sie in einer Unterzeichnung des Paktes sieht und wie sie sich zum "Selbstbestimmungsrecht der Völker auf Wahrung ihrer ethnischen Identität" stellt. Außerdem thematisieren die Fragesteller eine aus ihrer Sicht bestehenden Gefahr "des Zusammenbruches des Sozialsystems durch uneingeschränkte Teilhabe der Migranten an Sozialtransfers".
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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 815 - 31. Oktober 2018 - 13.53 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 2. November 2018
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