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BUNDESTAG/7679: Heute im Bundestag Nr. 831 - 02.11.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 831
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 2. November 2018, Redaktionsschluss: 14.01 Uhr

1. Speicherung in Datei Gewalttäter Sport
2. Kosten des BND-Umzugs nach Berlin
3. Transparenz bei Straßenausbaubeiträgen
4. FDP fragt nach Situation der Gamesbranche
5. Unsicherheiten bei Datenschutz
6. Bundesrat zu Angaben im Geburtenregister


1. Speicherung in Datei Gewalttäter Sport

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Mit Stand vom 10. Oktober 2018 sind in der Verbunddatei "Gewalttäter Sport" 10.100 Personen erfasst. Das teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/5195) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/4618) mit. Seit 2014 hätten 15 in der Datei gespeicherte Personen bei der Bundespolizei ein Ersuchen auf Löschung gerichtet, heißt es in der Antwort weiter. In neun Fällen sei dem stattgegeben worden oder sei den betroffenen Personen mitgeteilt worden, dass Eintragungen bereits durch die Bundespolizei "aufgrund des Wegfalls der Voraussetzungen" gelöscht wurden.

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2. Kosten des BND-Umzugs nach Berlin

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Über Kosten des Umzugs des Bundesnachrichtendienstes (BND) nach Berlin berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/5402) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/4826). Danach belaufen sich für den Neubau der BND-Zentrale in Berlin die Gesamtkosten der Baumaßnahme auf knapp 1,086 Milliarden Euro.

Darin enthalten sind laut Antwort die Kostengruppen "Herrichtung und Erschließung", "Bauwerk - Baukonstruktion", "Bauwerk - Technische Anlagen", "Außenanlagen", "Ausstattung und Kunstwerke" sowie die "Baunebenkosten". In Letztere wurden den Angaben zufolge "die noch baufachlich gesperrten Haushaltsmittel für Rechtsstreitigkeiten, Planungsleistungen eingerechnet".

Die Kosten für das Baugrundstück werden in der Vorlage mit 66,67 Millionen Euro beziffert. Für die Bewachung der Baustelle während der Bauzeit für die BND-Zentrale in der Berliner Chausseestraße wurden laut Bundesregierung fast 8,58 Millionen Euro vergütet. Die "Kosten für Modernisierung und Umbau sowie der Bauunterhaltung der Liegenschaft Gardeschützenweg 71 bis 101" in Berlin belaufen sich der Antwort zufolge auf knapp 68,12 Millionen Euro.

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3. Transparenz bei Straßenausbaubeiträgen

Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Eine Übersicht über den Stand und Unterschiede bei Straßenausbaubeiträgen fordert die FDP-Fraktion mittels einer Kleinen Anfrage (19/5272). Die Abgeordneten fragen, in welchen Bundesländern diese Beiträge erhoben werden. Sie möchten darüber hinaus wissen, wo die Beiträge per Gesetz erhoben werden können, dies aber nicht geschieht. Schließlich geht es ihnen um das Gesamtvolumen dieser Abgabe.

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4. FDP fragt nach Situation der Gamesbranche

Sport/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Wie die Bundesregierung die aktuelle Situation der Gamesbranche "im Hinblick auf Games als Wirtschaftsfaktor, Wirtschaftsstandort und Kulturgut" bewertet, möchte die FDP-Fraktion wissen. In einer Kleinen Anfrage (19/5096) erkundigen sich die Abgeordneten konkret danach, wie die Bundesregierung die Forderung des Verbandes der deutschen Gamesbranche nach einem Förderetat für Gamesentwicklungen in Höhe von 50 Millionen Euro sowie einer verstetigten Steigerung bis auf 100 Millionen Euro einschätzt.

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5. Unsicherheiten bei Datenschutz

Inneres und Heimat/Unterrichtung

Berlin: (hib/STO) Die Bundesregierung soll nach dem Willen des Bundesrates im Rahmen der etwa nach der Datenschutz-Grundverordnung erforderlichen Berichte und Bewertungen überprüfen, "ob bei der Anwendung europäischer und nationaler Datenschutzregelungen Rechtsunsicherheiten in zentralen Praxisfragen wie bei der Veröffentlichung von Abbildungen oder den Anforderungen an Telemediendienste fortbestehen". Dies geht aus der als Unterrichtung vorliegenden Stellungnahme des Bundesrates (19/5414) zum Regierungsentwurf eines "Zweiten Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz" (19/4674) hervor.

Zur Begründung verweist der Bundesrat darauf, dass in der datenschutzrechtlichen Praxis noch Unsicherheiten bestünden, ob und in welchem Umfang bisher zentrale Datenschutzregelungen fortgelten. In ihrer ebenfalls in der Unterrichtung enthaltenen Gegenäußerung zu der Stellungnahme des Bundesrates sagt die Bundesregierung zu, die erbetene Überprüfung vorzunehmen.

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6. Bundesrat zu Angaben im Geburtenregister

Inneres und Heimat/Unterrichtung

Berlin: (hib/STO) Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 19. Oktober dieses Jahres keine Einwendungen gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Änderung der in das Geburtenregister einzutragenden Angaben" (19/4669) erhoben. Dies geht aus der als Unterrichtung vorliegenden Stellungnahme des Bundesrates (19/5422) zu dem Regierungsentwurf hervor. Danach soll bei der Beurkundung der Geburt eines Neugeborenen künftig neben den Angaben "weiblich" und "männlich" oder der "Eintragung des Personenstandsfalls ohne eine solche Angabe" auch die Bezeichnung "divers" gewählt werden können, wenn das Kind weder dem weiblichen noch dem männlichen Geschlecht zugeordnet werden kann.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 831 - 2. November 2018 - 14.01 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
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Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 6. November 2018

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