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BUNDESTAG/7723: Heute im Bundestag Nr. 875 - 15.11.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 875
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 15. November 2018, Redaktionsschluss: 10.40 Uhr

1. Folgen der US-Sanktionen gegen Iran
2. Beschwerden zu Rufnummernmissbrauch
3. Stand bei nationaler Tourismusstrategie
4. Kupferkabel im Breitbandnetzausbau
5. FDP fragt nach Drohnenstrategie
6. Rechnungshof rügt Haushaltspolitik


1. Folgen der US-Sanktionen gegen Iran

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Die Iran-Sanktionen der USA wirken sich nach Angaben der Bundesregierung auf deutsche Finanzinstitute aus. Es seien Fälle bekannt, in denen deutsche Finanzinstitute den Zahlungsverkehr nach der US-Bekanntgabe neu aktivierter Iran-Sanktionen am 8. Mai 2018 eingeschränkt hätten. Weiter schreibt die Bundesregierung in der Antwort (19/5512) auf eine Kleine Anfrage (19/5129) der FDP-Fraktion, dass die Institute grundsätzlich zurückhaltend bei Iran-Geschäften seien und dass dies schon vor dem 8. Mai der Fall gewesen sei. Mit dem Inkrafttreten der zweiten Stufe der Sanktionen am 5. November 2018 könnten nun auch deutsche Institute grundsätzlich von einem Ausschluss vom US-Finanzsystem betroffen sein, heißt es weiter.

Außerdem listet die Bundesregierung in der Antwort die Entwicklung des Export- und Importvolumens zwischen Deutschland und dem Iran seit 2010 quartalsweise auf. Sie äußert sich auch zu Hintergründen und Bedingungen bestimmter Zahlungsvorgänge, die wirtschaftliche Beziehungen zwischen Deutschland und dem Iran betreffen.

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2. Beschwerden zu Rufnummernmissbrauch

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Mehr als 137.800 Beschwerden wegen Rufnummernmissbrauchs hat die Bundesnetzagentur im ersten Dreivierteljahr 2018 erhalten. Wie aus der Antwort (19/5470) auf eine Kleine Anfrage (19/5074) der FDP-Fraktion hervorgeht, handelte es sich dabei am häufigsten um unerlaubte Telefonwerbung, gefolgt von Telefonbelästigung per automatischem, voreingestelltem Anruf. Auch wegen Fax-Spam und Lockanrufen, die zu einem Rückruf auf einer teuren Verbindung verleiten sollen (Ping-Anruf), wandten sich Bürger häufig an die Bundesnetzagentur.

Insgesamt wurden bis zum 18. Oktober 2018 Geldbußen in Höhe von 435.000 Euro wegen unerlaubter Telefonwerbung festgesetzt. Das entspricht den Angaben zufolge 19 Bußgeldern. Die Zahl der eingegangenen Beschwerden lag bei 47.305. Diese Differenz erklärt die Bundesregierung damit, dass ein Großteil der Beschwerden nicht belastbar genug gewesen sei, um ein Verfahren einleiten zu können. Bei manchen Nummern könne schwer ermittelt werden, etwa wenn die Anrufe aus dem Ausland kämen oder die Nummern gefälscht seien. Außerdem gebe es oft zahlreiche Beschwerden zu einem Sachverhalt, diese würden dann gebündelt. Wenn sich Ansätze für strafrechtlich relevante Inhalte ergäben, werde das Verfahren an die Staatsanwaltschaft weitergegeben.

Hinsichtlich der sonstigen Bereiche des Rufnummernmissbrauchs hat die Bundesnetzagentur bis zum 30. September 2018 in insgesamt 123 Anordnungen das Abschalten von 489 Rufnummer angeordnet. Dazu seien Rechnungslegungs- und Inkassierungsverbote zu 4.983 Rufnummern gekommen, schreibt die Bundesregierung in der Antwort weiter.

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3. Stand bei nationaler Tourismusstrategie

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Um den Fahrplan für eine nationale Tourismusstrategie geht es in der Antwort (19/5520) auf eine Kleine Anfrage (19/5169) der FDP-Fraktion. Darin erklärt die Bundesregierung, welche Schritte vom Handlungsrahmen bis zum Aktionsplan hin zu konkreten Maßnahmen geplant sind. Die Federführung liege beim Bundeswirtschaftsministerium, alle Ressorts seien eingebunden. Eckpunkte des Handlungsrahmens werde das Bundeskabinett geplant im ersten Halbjahr 2019 verabschieden, heißt es weiter.

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4. Kupferkabel im Breitbandnetzausbau

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Wie die Bundesregierung die Erreichbarkeit der im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD formulierten Ziele für die Jahre 2018 bis 2021 zum Breitbandausbau bewertet, möchte die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/5378) wissen. Gefragt wird auch, ob die Bundesregierung "weiterhin den Bau von Kupferkabeln in ihrem Breitbandnetzausbau" fördert.

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5. FDP fragt nach Drohnenstrategie

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Welche Strategie die Bundesregierung im Zusammenhang mit Drohnen verfolgt, möchte die FDP-Fraktion gern wissen. In einer Kleinen Anfrage (19/5385) wird die Regierung unter anderem gefragt, ob sie eine Überarbeitung der Drohnen-Verordnung plant und im Sinne welcher Akteure die Drohnen-Verordnung ausgearbeitet wurde. Wissen will die FDP-Fraktion auch, welche zukünftige Rolle die Bundesregierung für die Deutsche Flugsicherung (DFS) vorsieht, um die betriebliche Anwendung von Drohnen zu ermöglichen.

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6. Rechnungshof rügt Haushaltspolitik

Haushalt/Unterrichtung

Berlin: (hib/SCR) Der Bundesrechnungshof (BRH) fordert von der Bundesregierung, sich verstärkt auf die Konsolidierung des Haushaltes zu konzentrieren. "Auch wenn sich die Haushalts- und Finanzlage des Bundes derzeit durchaus positiv darstellt, sollte die strukturelle Entlastung des Bundeshaushaltes angesichts bestehender und gegebenenfalls neuer Herausforderungen stärker in den Fokus genommen werden", schreibt der Bundesrechnungshof in seinen diesjährigen Bemerkungen zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes (19/5500). Der Rechnungshof empfiehlt dazu unter anderem den Abbau von Steuersubventionen und steuerlichen Sonderregelungen. Dies sei ein "wesentlicher Handlungsansatz für eine nachhaltige Konsolidierung". Im Koalitionsvertrag der Großen Koalition würden aber "keine konkreten Ansätze" für eine konsequente Haushaltskonsolidierung aufgeführt, heißt es in den Bemerkungen. Statt Subventionen abzubauen, seien unter anderem mit der steuerlichen Förderung des freifinanzierten Wohnungsbaus und dem Baukindergeld "neue milliardenschwere Subventionen" geplant, kritisiert der Rechnungshof.

Der Rechnungshof identifiziert in dem Bericht diverse mittel- und langfristige Risiken und Herausforderungen für die Finanz- und Haushaltspolitik des Bundes, die zeigten, dass "finanzwirtschaftlicher Handlungsbedarf" bestünde. Dazu gehören laut den Bemerkungen 2018 neben möglichen Belastungen des Bundes durch den Austritt Großbritanniens aus der EU sowie Risiken der europäischen Staatsschuldenkrisen Auswirkungen der demografischen Entwicklung, die sich im Bereich Rente und Pflege widerspiegeln. Entsprechend kritisch betrachtet der Rechnungshof die Rentenpläne ("Doppelte Haltelinie") der Großen Koalition.

Mit Blick auf die mittelfristige Finanzplanung kritisiert der Bundesrechnungshof weiterhin, dass "Konsolidierungerfordernisse" verdeckt würden. Die "Schwarze Null", der Verzicht auf eine Nettokreditaufnahme, werde nach aktueller Planung nur gehalten, weil auf die zwischen 2015 und 2017 gebildete und Ende 2017 rund 24 Milliarden Euro umfassende sogenannte Asyl-Rücklage zurückgegriffen werde. Für eine "nachhaltige Tilgung von Altschulden" bleibe dabei kein Platz, schreibt der Rechnungshof. Das von der Bundesregierung selbst ausgegebene Ziel, die Schulden des im Zuge des Wirtschafts- und Finanzkrise eingerichteten Investitions- und Tilgungsfonds in Höhe von rund 19 Milliarden Euro in wirtschaftlich guten Zeiten zu tilgen, werde nicht umgesetzt.

Der Bundesrechnungshof erneuert in den Bemerkungen zudem seine haushaltspolitische Kritik an der Bildung von Sondervermögen. Dazu gehören unter anderem der Energie- und Klimafonds, der Kommunalinvestitionsförderungsfonds und der in diesem Jahr eingerichtete Digitalfonds. Aus Sicht des Bundesrechnungshofes untergraben diese "Nebenhaushalte" und eine solche "Töpfchenwirtschaft" wesentliche Haushaltsgrundsätze wie "die der Einheit, Jährlichkeit, Fälligkeit und Klarheit". Zudem verfälsche diese Politik wichtige finanzstatistische Kennzahlen wie die Investitionsausgabenquote und verkompliziere die Haushaltsrechnung mit Bezug auf die Schuldenregel.

Grundsätzlich kritisch betrachtet der Bundesrechnungshof zudem die Entwicklung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen im Zuge der Neuregelung von 2017 sowie das seit Jahren zunehmende finanziellen Engagement des Bundes "in mehr oder weniger allen Kernbereichen der Länder und Gemeinden". Dadurch sei ein "unübersichtliches Kompetenz- und Finanzierungsgemenge" entstanden, heißt es in den Bemerkungen. Mit Blick auf die von der Bundesregierung angestrebten Grundgesetzänderungen (19/3440), um weitere Bundesfinanzhilfen im Bildungsbereich, dem sozialen Wohnungsbau und der Gemeindeverkehrsfinanzierung zu ermöglichen, schreibt der Rechnungshof, dass sich seine Vermutung in den letztjährigen Bemerkungen leider bestätigt hätten, dass mit der Reform von 2017 "das Ende der Fahnenstange" noch nicht erreicht sei.

Die Bemerkungen des Bundesrechnungshofes enthalten zudem auf die Einzelpläne des Haushalts bezogene Prüfergebnisse. So kritisiert der Rechnungshof unter anderem, dass die Zollverwaltung Steuerverfahren verschleppe, die Bundeswehr überflüssige Dienstposten einrichte und dass Agrarsubventionen vielfach nicht ordnungsgemäß besteuert würden.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 875 - 15. November 2018 - 10.40 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 16. November 2018

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