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BUNDESTAG/7724: Heute im Bundestag Nr. 876 - 15.11.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 876
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 15. November 2018, Redaktionsschluss: 11.17 Uhr

1. Regierung stellt sich hinter Migrationspakt
2. Kooperation mit Obristenregime
3. Seenotrettung durch libysche Küstenwache
4. Waffenexporte nach Saudi-Arabien
5. Zusammenarbeit mit Pinochet-Diktatur
6. Hilfe für Menschenrechtsaktivisten


1. Regierung stellt sich hinter Migrationspakt

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Ein Ziel des "Globalen Paktes für sichere, geordnete und reguläre Migration" ist unter anderem die Verhinderung irregulärer Migration. Das schreibt die Bundesregierung in der Antwort (19/5394) auf eine Kleine Anfrage (19/4973) der AfD-Fraktion. Der grenzüberschreitende Charakter von Migration mache internationale Zusammenarbeit erforderlich, heißt es darin. Der Migrationspakt der Vereinten Nationen stelle einen rechtlich nicht bindenden Kooperationsrahmen dar, der in 23 Zielen wichtige Handlungsfelder benenne und Maßnahmen zu einer verbesserten internationalen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Migration vorschlage. Die Annahme des Dokuments soll "in einem für die Arbeit der Vereinten Nationen üblichen Rahmen (Konferenz am 10./11. Dezember 2018 in Marokko; Resolution der VN-Generalversammlung)" erfolgen. Eine Unterzeichnung sei dabei nicht vorgesehen. Die Bundesregierung verweist darauf, dass der Pakt als ein Leitprinzip "das souveräne Recht der Staaten, ihre nationale Migrationspolitik selbst zu bestimmen, sowie ihr Vorrecht, die Migration innerhalb ihres Hoheitsbereichs in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht selbst zu regeln" bekräftige.

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2. Kooperation mit Obristenregime

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Die unabhängige Historikerkommission zur Erforschung der Frühgeschichte des Bundesnachrichtendienstes (BND) wird ihre Arbeiten voraussichtlich im Jahre 2020 abgeschlossen haben. Das schreibt die Bundesregierung in der Antwort (19/5351) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/4595), die sich nach "Aktivitäten deutscher Geheimdienste in Griechenland und Zusammenarbeit mit der Obristen-Diktatur in den Jahren 1967 bis 1874" erkundigt hatte. Für einen Teil der erbetenen Informationen verweist die Bundesregierung zudem auf die Archive: "Nach dem - hier gegebenen - Ablauf der Schutzfristen steht Archivgut nach den Vorschriften des Bundesarchivgesetzes grundsätzlich jedermann zur Verfügung, so dass die Bundesregierung gegenüber dem Bundestag weder einen Wissensvorsprung noch weitergehende Rechte bei der Informationserhebung hat. Sie verweist deshalb auf die Möglichkeit selbständiger Informationserhebung aus den Beständen des Bundesarchivs und des Politischen Archivs des Auswärtigen Amts."

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3. Seenotrettung durch libysche Küstenwache

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Die libysche Küstenwache hat im Zusammenhang mit einem Seenotfall am 1. September diesen Jahres über 275 gerettete Personen und zwei Tote berichtet. Wie aus der Antwort der Bundesregierung (19/5387) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/4521) hervorgeht, seien an diesem Tag zwei Schlauchboote durch ein Überwachungsflugzeug der EUNAVFOR MED Operation SOPHIA entdeckt worden. Die Position der Schlauchboote sei der italienischen in Rom gemeldet und von dort an die zuständige libysche Rettungsleitstelle in Tripolis weitergemeldet worden. Diese habe die Koordinierung der Seenotrettung übernommen, die libysche Küstenwache habe zwei Boote entsendet. Im weiteren Verlauf sei eines der beiden Schlauchboote gesunken. Durch zwei Seefernaufklärer der EUNAVFOR MED Operation SOPHIA seien insgesamt acht Rettungsinseln geworfen worden.

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4. Waffenexporte nach Saudi-Arabien

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Nach dem "deutsch-saudischen Verhältnis vor dem Hintergrund der Kriegsverbrechen im Jemen" erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/5338). Die Bundesregierung soll unter anderem Angaben machen zu Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien und zu der Frage, ob aus Deutschland gelieferte Patrouillenboote zur Aufrechterhaltung der Hungerblockade gegenüber dem Jemen genutzt werden.

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5. Zusammenarbeit mit Pinochet-Diktatur

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Um die deutsche Zusammenarbeit mit Chile während der Zeit der Pinochet-Diktatur geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/5337). Die Abgeordneten fragen unter anderem nach Wirtschaftsbeziehungen, bilateralen Projekten, Waffenexporten sowie Ausbildung, Unterstützung und Ausrüstung chilenischer Sicherheitsbehörden in der Zeit zwischen 1973 und 1990.

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6. Hilfe für Menschenrechtsaktivisten

Menschenrechte/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Nach der Unterstützung und den Schutz von Menschenrechtsverteidigern durch die Bundesregierung erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/5404). Die Bundesregierung soll unter anderem Auskunft geben zu Aus- und Fortbildungen im Auswärtigen Amt und zu geschultem Personal in Menschenrechtsbelangen in deutschen Auslandsvertretungen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 876 - 15. November 2018 - 11.17 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 16. November 2018

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