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BUNDESTAG/7742: Heute im Bundestag Nr. 894 - 20.11.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 894
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 20. November 2018 , Redaktionsschluss: 16.25 Uhr

1. FDP fragt nach Schulden Italiens
2. FDP fragt nach Unternehmenssteuern
3. BaFin und Kryptowährungen
4. Finanzierung der Pflegeversorguung
5. Entschädigung von Arbeitsunfällen
6. Crowdworking und Gig-Economy


1. FDP fragt nach Schulden Italiens

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Die Einhaltung des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts durch Italien macht die FDP-Fraktion zum Thema einer kleinen Anfrage (19/5767). Wie es in der Vorbemerkung zur Kleinen Anfrage heißt, hat die italienische Regierung einen Haushaltsplan für 2019 vorgelegt, der nicht im Einklang mit den Stabilitätskriterien stehe. Die Bundesregierung soll Angaben zur Entwicklung des Staatsdefizits und des öffentlichen Schuldenstands von Italien machen, die Schuldentragfähigkeit des Landes bewerten und darlegen, wie sie die Gefahren für die europäische Finanzstabilität durch die italienische Staatsverschuldung bewertet. Gefragt wird nach den Zinssätzen, zu denen sich Deutschland und Italien derzeit refinanzieren. Die Abgeordneten wollen auch wissen, welche Änderungen an dem italienischen Haushaltsplan vorgenommen werden müssten, um die Eröffnung eines Defizitverfahrens durch die EU zu verhindern. Gefragt wird außerdem, welche Länder seit Beginn der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion zum 1. Januar 1999 gegen einzelne Vorschriften des Stabilitäts- und Wachstumspakts verstoßen haben.

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2. FDP fragt nach Unternehmenssteuern

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Die Besteuerung von Unternehmen in Deutschland macht die FDP-Fraktion zum Thema einer Kleinen Anfrage (19/5742). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung wissen, ob über die im Koalitionsvertrag von CDU/CSU du SPD hinaus genannten Maßnahmen weitere Entlastungen für Unternehmen in dieser Legislaturperiode geplant sind. Die Bundesregierung soll die Frage beantworten, ob es infolge anhaltender Haushaltsüberschüsse geboten ist, neben einer Entlastung bei der Einkommensteuer auch Entlastungen bei Kapitalgesellschaften zu bewirken. Zudem wird gefragt, welche Schlüsse die Bundesregierung aus dem Umstand zieht, dass Deutschland im Vergleich zu anderen OECD-Ländern bei der steuerlichen Gesamtbelastung von Körperschaften einen der hinteren Plätze belegt. In der Vorbemerkung zur kleinen Anfrage weist die FDP-Fraktion darauf hin, dass der Bundeshaushalt 2017 das vierte Jahr in Folge ohne neue Schulden ausgeglichen worden sei.

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3. BaFin und Kryptowährungen

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Ob die Bundesregierung sich der Einschätzung des Kammergerichts Berlin (Aktenzeichen 161 Ss 28/18) anschließt, dass es sich bei der Kryptowährung Bitcoin weder um eine Rechnungseinheit noch um ein Finanzinstrument nach dem Kreditwesengesetz handelt, will die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/5689) erfahren. Weiter wollen die Abgeordneten wissen, ob die Bundesregierung die Schlussfolgerung es Kammergerichts teilt, dass für den Handel mit Kryptowährungen keine Erlaubnis für das Betreiben von Bankgeschäften erforderlich ist und dass die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht den ihr zugewiesenen Aufgabenbereich überspannt habe.

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4. Finanzierung der Pflegeversorguung

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die FDP-Fraktion beschäftigt sich in einer Kleinen Anfrage (19/5722) mit der künftigen Finanzierung der Pflege. Angesichts der kurz aufeinander folgenden Beitragserhöhungen und der verfehlten Erwartungen der vergangenen Bundesregierungen an die Beitragssatzentwicklung stelle sich die Frage nach der langfristigen Perspektive der Finanzierbarkeit der Pflege. Die Abgeordeneten wollen nun wissen, welche langfristigen Erwartungen die Bundesregierung an die Entwicklung der Pflegebeitragssätze bis 2040 hat und welche Bedeutung der privaten Vorsorge zugemessen wird.

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6. Entschädigung von Arbeitsunfällen

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke hat eine Kleine Anfrage (19/5698) zur Entschädigung von Arbeitsunfällen gestellt. Sie fragt die Bundesregierung darin unter anderem nach der Zahl der von den Berufsgenossenschaften anerkannten Arbeitsunfälle und nach den von den Unfallversicherungsträgern übernommenen Leistungen.

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7. Crowdworking und Gig-Economy

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Zum Thema Crowdworking und Gig-Economy (Plattform-Ökonomie) hat die Fraktion Die Linke eine Kleine Anfrage (19/5701) gestellt. Die Bundesregierung soll unter anderem Auskunft geben über die Zahl der Unternehmen, die Crowdworking nutzen, über die Vergütungsstruktur auf diesen Plattformen sowie über den arbeitsrechtlichen Status der Crowdworker.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 894 - 20. November 2018 - 16.25 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 22. November 2018

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