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BUNDESTAG/7785: Heute im Bundestag Nr. 937 - 03.12.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 937
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 3. Dezember 2018, Redaktionsschluss: 11.31 Uhr

1. Bußgeld bei Verstoß gegen Nachtflugverbot
2. Lokführermangel bei Regionalbahnen
3. Streichung von ICE-Verbindungen möglich
4. Grüne fragen nach Deutschland-Takt
5. ICE-Strecke durch die Lausitz thematisiert
6. AfD fragt nach Bahnstrecke in Thüringen


1. Bußgeld bei Verstoß gegen Nachtflugverbot

Verkehr und digitale Infrastruktur/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/HAU) Der Bundesrat fordert, künftig nicht nur die Piloten sondern auch die jeweiligen Fluggesellschaften bei Verstößen gegen das Nachflugverbot mit Bußgeldern zu belegen. Das sei aufgrund des maßgeblichen Einflusses der Fluggesellschaften für die Einhaltung der Nachtflugbeschränkungen geboten, heißt es in einem Gesetzentwurf der Länderkammer (19/6088), der eine Anpassung des Paragrafen 58 Absatz 1 Nummer 8a Luftverkehrsgesetz vorsieht.

In der Begründung zu seinem Gesetzentwurf schreibt der Bundesrat, angesichts der steigenden Anzahl an Flugbewegungen komme der Einhaltung der an den Flughäfen geltenden Flugbetriebsbeschränkungszeiten durch die Fluggesellschaften - insbesondere in den Abend- und Nachtstunden - eine herausragende Bedeutung für den Schutz der Bevölkerung vor nächtlichem Fluglärm zu. Die Zunahme an verspäteten Starts und Landungen innerhalb dieser Zeiten stelle ein wachsendes Problem für die Bevölkerung im Umland der größeren Verkehrsflughäfen dar. Die steigenden Verspätungen sind laut Länderkammer unter anderem auf Wetterbedingungen, aber auch auf Kapazitätsengpässe im Luftraum und bei den Flugsicherungen, Fluglotsenstreiks sowie auf Probleme bei der Bodenabfertigung zurückzuführen.

Es seien die Fluggesellschaften, die die Gestaltung der Tagesumlaufplanungen für die jeweilige Flugplanperiode verantworteten, betont der Bundesrat. Ihnen obliege es, im Rahmen ihrer Planungen bekannte, auf bestimmten Strecken regelmäßig wiederkehrende Probleme bei der tatsächlichen Flugdurchführung durch angemessene Zeitpuffer zu berücksichtigen. Zudem würden regelmäßig die Fluggesellschaften die Entscheidung darüber treffen, ob das Flugzeug innerhalb der Betriebsbeschränkungszeiten landet oder der Flug verschoben, umgeleitet oder annulliert wird.

Bislang, so heißt es in der Vorlage weiter, sei ausschließlich der verantwortliche Pilot, der ohne die erforderliche Genehmigung startet oder landet, bußgeldbedroht. Auch wenn er während des Fluges die endgültige Entscheidungsbefugnis für das Flugzeug habe, werde aber seine Entscheidung für die Durchführung der verspäteten Landung oder eines Verspätungsstarts doch ganz maßgeblich durch die Anweisung der Fluggesellschaft bestimmt. Da der Pilot seine Entscheidung im Spannungsfeld zwischen arbeitsvertraglicher Loyalität einerseits und Einhaltung der Flugbetriebsbeschränkungsregelungen andererseits zu treffen habe, "erscheint es nicht angemessen, nur gegen diesen ein Bußgeld verhängen zu können", schreibt der Bundesrat.

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2. Lokführermangel bei Regionalbahnen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Bei Regionalbahnen, die nicht von der DB Regio AG betrieben werden, gibt es nach Erkenntnissen der Bundesregierung "Probleme in Bezug auf einen Mangel an Triebfahrzeugführern". Das geht aus der Antwort der Regierung (19/5878) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/5407) hervor. In der Antwort heißt es weiter, nach Informationen der Deutschen Bahn AG (DB AG) und des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) "ist Triebfahrzeugführer ein besonders nachgefragter Fachberuf". Da derzeit kaum qualifizierte Lokführer auf dem Arbeitsmarkt verfügbar wären, sei es für die Eisenbahnverkehrsunternehmen sehr schwierig, kurzfristig bei erhöhten Bedarfen, etwa wegen Arbeitsplatzwechsel oder überdurchschnittlich hohem Krankenstand, zu reagieren, schreibt die Regierung. Die DB AG als größter Arbeitgeber und Ausbilder von Triebfahrzeugführern beabsichtige im Rahmen einer Personaloffensive bis Ende des Jahres 2018 unter anderem etwa 1.600 Lokführer einzustellen, heißt es in der Antwort.

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3. Streichung von ICE-Verbindungen möglich

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Im Zusammenhang mit der Sanierung der Hochgeschwindigkeitsstrecken der Deutschen Bahn AG (DB AG) Hannover- Würzburg sowie Mannheim-Stuttgart kann es möglicherweise vereinzelt zur Streichung von ICE- oder IC-Verbindungen kommen. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/5922) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/4940) unter Bezugnahme auf Auskünfte der DB AG.

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4. Grüne fragen nach Deutschland-Takt

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) "Vorstellung des Zielfahrplans 2030 zum Deutschland-Takt" betitelt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eine Kleine Anfrage (19/5835). Die Abgeordneten erkundigen sich darin bei der Bundesregierung, bis wann ein mit den Ländern und Aufgabenträgern des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) vollständig abgestimmter und verbindlicher Zielfahrplan zu erwarten ist. Gefragt wird auch, wie die Bundesregierung die Umsetzung des Deutschland-Takts angebotsseitig absichern will, "wenn sich die Deutsche Bahn AG (DB AG) wirtschaftlich nicht in der Lage sieht, die zusätzlichen Betriebsleistungen im Schienenpersonenfernverkehr zu erbringen".

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5. ICE-Strecke durch die Lausitz thematisiert

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Die Anbindung der Lausitz an den Schienenpersonenfernverkehr thematisiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/5873). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, ob es in den letzten 20 Jahren Gespräche der Bundesregierung mit Eisenbahnverkehrsunternehmen über die Einrichtung einer ICE-, IC- oder EC-Verbindung von Berlin nach Breslau oder Krakau gab. Gefragt wird auch, welche wirtschaftlichen Auswirkungen die Einrichtung einer solchen Verbindung nach Auffassung der Bundesregierung für die Lausitz hätte. Schließlich erkundigen sich die Liberalen, ob die Trassen auf der Strecke Breslau-Görlitz-Weißwasser-Cottbus- Berlin zum heutigen Zeitpunkt alle technische Voraussetzungen für eine durchgehende Bedienung mit ICE-, IC- oder EC-Zügen haben.

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6. AfD fragt nach Bahnstrecke in Thüringen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Für die Elektrifizierung der Eisenbahnstrecke Gotha-Leinefelde über Bad Langensalza und Mühlhausen (Thüringen) interessiert sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/5945). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, ob nach gegenwärtigem Stand für das Projekt Aussicht besteht, in den vordringlichen Bedarf der Bundesverkehrswegeplanung aufgenommen zu werden.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 937 - 3. Dezember 2018 - 11.31 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 4. Dezember 2018

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