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BUNDESTAG/7797: Heute im Bundestag Nr. 949 - 05.12.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 949
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 5. Dezember 2018, Redaktionsschluss: 15.25 Uhr

1. Vergütungsregeln im Weltpostverein
2. Organisation der Energiewende
3. Information über energieeffiziente Geräte
4. Einflussnahme auf Eisenbahngesetz
5. Linke fragt nach Lobbyisten-Einflüssen


1. Vergütungsregeln im Weltpostverein

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Um die Endvergütungsregeln des Weltpostvereins geht es in der Antwort (19/6025) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/5559). Dabei äußert sich die Bundesregierung zu umsatzsteuerrechtlichen Fragen und Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit von Online-Händlern. Sie weist auch auf Unterschiede in der Wettbewerbslandschaft der USA und Deutschlands hin, was eine Vergleichbarkeit hinsichtlich geschäftlicher Beziehungen zu China erschwere. Außerdem erläutert die Bundesregierung Anpassungen und Neuerungen, mit denen der Weltpostverein auf weltweite Entwicklungen reagiert hat.

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2. Organisation der Energiewende

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Die Aufgabenverteilung und Arbeitsstruktur rund um die Energiewende ist nach Auffassung der Bundesregierung effizient organisiert. Eine gesamtverantwortliche Stelle zur Koordination der Energiewende verspreche keine weiteren Effizienzgewinne, erklärt die Bundesregierung in der Antwort (19/6024) auf eine Kleine Anfrage (19/5557) der FDP-Fraktion. Damit reagiert sie auch auf einen Bericht des Bundesrechnungshofs, der eine klaffende Lücke zwischen Personal- und Finanzmitteleinsatz sowie dem Erreichen von Zielen der Energiewende festgestellt hatte.

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3. Information über energieeffiziente Geräte

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Die Bundesregierung hat sich gegen den Vorwurf gewehrt, für den Kauf bestimmter Haushalts- und Elektrogeräte zu werben. Auch der Kauf spezifischer Produkte werde nicht empfohlen, heißt es in der Antwort (19/5870) auf eine Kleine Anfrage (19/5003) der FDP-Fraktion. Die Anfrage bezog sich auf die Nationale Top-Runner Initiative des Bundeswirtschaftsministeriums, in deren Rahmen unter anderem Geräte hinsichtlich ihrer Energieeffizienz bewertet werden. Dieser Produktfinder nutze lediglich bereits veröffentlichte Informationen über die Effizienz von am Markt verfügbaren Produkten, erklärt die Bundesregierung. Ziel sei die transparente und qualitätsgesicherte Information der Verbraucher über besonders energieeffiziente Produkte.

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4. Einflussnahme auf Eisenbahngesetz

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Die "Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes" interessiert die Fraktion Die Linke. In einer Kleinen Anfrage (19/5974) schreiben die Abgeordneten, die Mitglieder des Bundestages wüssten wenig Konkretes über die Erkenntnisquellen des oben genannten Entwurfes, die gegebenenfalls durch externe Dritte im Prozess der Erstellung des Gesetzentwurfs eingeführt wurden und auf denen die konkreten Regelungsvorschläge gegebenenfalls beruhten. Der Bundestag habe jedoch ein gewichtiges Interesse daran, die Übernahme beziehungsweise positive Berücksichtigung der Vorschläge oder Stellungnahmen externer Dritter in dem Gesetzentwurf zu kennen.

Zu der Bewertung eines konkreten Regelungsvorschlages gehöre schließlich auch die Kenntnis, welchen spezifischen Interessen und Zielen er dient, heißt es in der Vorlage. Nur so könne umfassend ermessen werden, "ob das Regelungsziel geteilt wird und ob die Regelung dafür unter Berücksichtigung aller vorliegenden Informationen geeignet, erforderlich und angemessen ist".

Vor diesem Hintergrund wird die Bundesregierung unter anderem gefragt, welche Stellungnahmen oder sonstigen Schreiben mit Bezug zum Inhalt des oben genannten Gesetzesvorhabens bei ihr eingegangen sind. Wissen will die Linksfraktion auch, welcher Regelungsvorschlag mit welchem konkreten Vorschlag welches externen Drittens, der im Rahmen der so genannten Verbändebeteiligung nach Paragraf 47 Absatz 3 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) eingegangen ist, identisch ist.

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5. Linke fragt nach Lobbyisten-Einflüssen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Die "Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich" interessiert die Fraktion Die Linke. In einer Kleinen Anfrage (19/5975) schreiben die Abgeordneten, die Mitglieder des Bundestages wüssten wenig Konkretes über die Erkenntnisquellen des oben genannten Entwurfes, die gegebenenfalls durch externe Dritte im Prozess der Erstellung des Gesetzentwurfs eingeführt wurden und auf denen die konkreten Regelungsvorschläge gegebenenfalls beruhten. Der Bundestag habe jedoch ein gewichtiges Interesse daran, die Übernahme beziehungsweise positive Berücksichtigung der Vorschläge oder Stellungnahmen externer Dritter in dem Gesetzentwurf zu kennen.

Zu der Bewertung eines konkreten Regelungsvorschlages gehöre schließlich auch die Kenntnis, welchen spezifischen Interessen und Zielen er dient, heißt es in der Vorlage. Nur so könne umfassend ermessen werden, "ob das Regelungsziel geteilt wird und ob die Regelung dafür unter Berücksichtigung aller vorliegenden Informationen geeignet, erforderlich und angemessen ist".

Vor diesem Hintergrund wird die Bundesregierung unter anderem gefragt, welche Stellungnahmen oder sonstigen Schreiben mit Bezug zum Inhalt des oben genannten Gesetzesvorhabens bei ihr eingegangen sind. Wissen will die Linksfraktion auch, welcher Regelungsvorschlag mit welchem konkreten Vorschlag welches externen Drittens, der im Rahmen der so genannten Verbändebeteiligung nach Paragraf 47 Absatz 3 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) eingegangen ist, identisch ist.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 949 - 5. Dezember 2018 - 15.25 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
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Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 7. Dezember 2018

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