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BUNDESTAG/7801: Heute im Bundestag Nr. 953 - 06.12.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 953
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 6. Dezember 2018, Redaktionsschluss: 10.55 Uhr

1. Bis zu 600.000 Krankenhausinfektionen
2. Rund 20 Geburtsschäden pro Jahr
3. Pflegebeitrag langfristig kaum kalkulierbar
4. Gebührenfreiheit für SAPOS-Daten
5. Sicherheit des Briefwahlsystems
6. Förderung von Innovationen
7. Lebensbegleitendes Lernen


1. Bis zu 600.000 Krankenhausinfektionen

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) In Deutschland kommt es nach Hochrechnungen des Nationalen Referenzzentrums (NRZ) jedes Jahr zu 400.000 bis 600.000 Krankenhausinfektionen. Die Zahl der durch die sogenannten nosokomialen Infektionen verursachten Todesfälle liegt bei 6.000 bis 15.000 pro Jahr. Das geht aus der Antwort (19/6181) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/5728) der FDP-Fraktion hervor.

Die häufigsten nosokomialen Infektionen betreffen den Angaben zufolge untere Atemwegsinfektionen (24 Prozent), postoperative Wundinfektionen (22,4 Prozent) und Harnwegsinfektionen (21,6 Prozent). Bei der Bewertung der Todesfälle sei zu berücksichtigen, dass viele Betroffene an schweren Grunderkrankungen litten, die auch ohne Krankenhausinfektion häufig zum Tod führten.

Nosokomiale Infektionen seien ein ernstzunehmendes Problem, das durch die demografische Entwicklung, eine Zunahme an komplizierten medizinischen Eingriffen und den Anstieg an resistenten Erregern verstärkt werde.

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2. Rund 20 Geburtsschäden pro Jahr

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Von freiberuflichen Hebammen verursachte Geburtsschäden sind selten. Nach Angaben des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) wurden bei einer Kalkulation für die Jahre 2002 bis 2014 im Mittel rund 20 Geburtsschäden pro Jahr zur Berufshaftpflicht gemeldet. Das geht aus der Antwort (19/6182) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/5706) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor.

Die Fallzahlen schwankten demnach in den untersuchten Jahren zwischen sechs und 31 Fällen. Für den Bereich der angestellten Hebammen in Kliniken liegen keine Angaben vor.

Zu den Risiken gehören einem Gutachten zufolge unter anderem schwere Vorerkrankungen der Mutter, mangelhafte Kommunikation zwischen den beteiligten Berufsgruppen sowie mangelhafte Qualifikation. Großen Einfluss auf die Entstehung von Geburtsschäden hätten die Fehlinterpretation von Befunden, Personalmangel und die verzögerte Hinzuziehung eines Arztes.

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3. Pflegebeitrag langfristig kaum kalkulierbar

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Die Bundesregierung geht langfristig von einem weiteren Anstieg der Zahl der Pflegebedürftigen aus. Zusammen mit der gesetzlich vorgeschriebenen Dynamisierung der Leistungen führe dies zu einer auf lange Sicht "schwer kalkulierbaren Beitragssatzsteigerung", heißt es in der Antwort (19/6183) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/5722) der FDP-Fraktion.

Die Beitragssteigerung hänge von zahlreichen Faktoren ab. Durch den Einsatz der Mittel aus den Pflegevorsorgefonds werde ab 2035 eine Stabilisierung erreicht.

Da die Pflegeversicherung ein Teilleistungssystem sei, könne eine private kapitalgedeckte Eigenvorsorge sinnvoll sein, um ein höheres Leistungsniveau zu erreichen, heißt es in der Antwort weiter. Die ergänzende Eigenvorsorge werde seit 2013 staatlich gefördert. Über die bestehende Förderung der privaten Vorsorge hinaus seien keine weiteren Initiativen vorgesehen.

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4. Gebührenfreiheit für SAPOS-Daten

Ernährung und Landwirtschaft/Antwort

Berlin: (hib/EIS) Automatische Lenksysteme werden in der Landwirtschaft zukünftig an Bedeutung gewinnen. Dies treffe insbesondere für neue Traktoren zu. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (19/6080) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/5788) hervor. Dazu heißt es weiter, dass automatische Lenksysteme Ressourcen einsparen helfen und die Arbeit exakter durchgeführt sowie erleichtert werden könne. Deshalb schätze die Regierung den Stellenwert automatischer Systeme als hoch ein. Der Anfrage der Liberalen die Korrektursignale des Satellitenpositionierungsdienstes der deutschen Landesvermessung (SAPOS) für die Präzisionslandwirtschaft gebührenfrei zur Verfügung zu stellen, stehe die Regierung zudem offen gegenüber. Zwingende rechtliche oder technische Hindernisse gebe es in dieser Hinsicht nicht, heißt es. Die Zuständigkeit für die SAPOS-Korrektursignale liege aber in der Zuständigkeit der Bundesländer, die dazu belastbare Aussagen erteilen können.

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5. Sicherheit des Briefwahlsystems

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die AfD-Fraktion will wissen, ob die Bundesregierung Bestrebungen unterstützt, "die Mängel bei der Sicherheit des Briefwahlsystems zu beheben, etwa durch die Einführung von QR- oder Strichcodesystemen, die den Eingang der Briefwahlunterlagen bei der Wahlbehörde registrieren und so einen Abgleich mit dem Wählerverzeichnis ermöglichen". Auch erkundigt sich die Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/6039) danach, ob der Bundesregierung Erkenntnisse vorliegen, dass der Bundeswahlleiter von seiner Möglichkeit Gebrauch gemacht hat, sich die bei den Landeswahlleitern vorhandenen Wahlunterlagen nach den Bundestagswahlen 2013 und 2017 übersenden zu lassen. Ferner fragt sie unter anderem, wie lange er sie gegebenenfalls "zur Nachprüfung von etwaigen auffälligen Stimmbezirken" aufbewahrt hat.

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6. Förderung von Innovationen

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/ROL) In einer Zeit des globalen Wettbewerbs der Wirtschaftsregionen dieser Welt kommen Forschung und Entwicklung (FuE) sowie der Förderung von Innovationen in Deutschland nach Ansicht der AfD eine Schlüsselrolle zu, wie sie in ihrer Kleinen Anfrage (19/6111) betont. Das deutsche Innovationssystem sei durch vielfältige Interaktionen ihrer Akteure an Hochschulen, außeruniversitären Forschungseinrichtungen und in forschenden Unternehmen geprägt. Die öffentlich finanzierte Forschungsförderung durch Bund und Länder sei seit der Jahrtausendwende zwar kontinuierlich gewachsen, bleibe aber nach wie vor hinter den Erwartungen zurück. Nach Erhebungen des Stifterverbandes für die deutsche Wissenschaft setzten Bund und Länder lediglich 0,91 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) für FuE ein. Die Wirtschaft hingegen bringe zwei Prozent auf.

Die Ergebnisse aus FuE der Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen würden nach Ansicht der AfD nach wie vor zu wenig als Quelle für neue Ideen für Verfahren, Produkte und Dienstleistungen genutzt. Deutschland müsse jedoch alle verfügbaren Kräfte mobilisieren, um die noch gute Wettbewerbsposition des Innovationsstandortes zu erhalten und weiter auszubauen.

Die AfD möchte gerne wissen, ob die Fördermaßnahmen "Validierung des Innovationspotenzials wissenschaftlicher Forschung-VIP" und "Validierung des technologischen und gesellschaftlichen Innovationspotenzials wissenschaftlicher Forschung - VIP+" dazu beigetragen habe, einen signifikanten Beitrag zur Identifikation von Forschungsergebnissen mit dem Potenzial für Innovationen zu leisten und damit die Stellung Deutschlands im weltweiten Innovationswettbewerb zu stärken. Ferner interessiert die Fraktion, welche Erfolgsfaktoren nach Kenntnis der Bundesregierung für eine erfolgreiche Verwertung von Forschungsergebnissen aus der Validierungsphase heraus identifiziert werden können und welchen Platz heute Transfereinrichtungen der Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen im Rahmen der Validierungsförderung einnehmen.

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7. Lebensbegleitendes Lernen

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/ROL) Der schnelle technologische Fortschritt in der Wissensgesellschaft, der Migration, dem demographischen und ökologischen Wandel machen es notwendig, dass berufliche Fähigkeiten auch nach der beruflichen Erstausbildung angepasst und erweitert werden müssen. Dies betrifft sowohl den berufsbegleitenden Erwerb von Zusatzqualifikationen, die Weiterqualifikation in Zeiten ohne Beschäftigung, wie auch die Qualifikation ungelernter Berufstätiger. Das schreiben Bündnis 90/Die Grünen in ihrer Kleinen Anfrage (19/6205). Sie weisen darauf hin, dass die Koalitionsparteien aus CDU/CSU und SPD bereits in ihrem Koalitionsvertrag festgelegt haben, neben dem Ausbau der individuellen Förderinstrumente für den beruflichen Aufstieg eine Nationale Weiterbildungsstrategie für Arbeitnehmer und Arbeitssuchende zu entwickeln. So sollen alle Weiterbildungsprogramme des Bundes und der Länder gebündelt werden und es soll eine neue Weiterbildungskultur etabliert werden.

Die Grünen wollen wissen, wer die Nationale Weiterbildungsstrategie entwickelt und in welchem Ressort die Federführung liegt und inwiefern bisher Arbeitgeber und Arbeitnehmer einbezogen worden seien. Auch interessiert die Grünen, wie die Bundesregierung "berufliche Weiterbildung" von allgemeiner "Weiterbildung" abgrenzt.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 953 - 6. Dezember 2018 - 10.55 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 7. Dezember 2018

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