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BUNDESTAG/7802: Heute im Bundestag Nr. 954 - 06.12.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 954
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 6. Dezember 2018, Redaktionsschluss: 11.35 Uhr

1. Projekt zur Gesichtserkennung
2. Bundespolizei bei Frontex-Maßnahmen
3. Erarbeitung eines Musterpolizeigesetzes
4. Deutsches Komitee von Blue Shield
5. Kampagne Cop Map thematisiert
6. Schwangerschaftsabbruch im Fokus
7. Fragen zu Kulturgütern aus der Kolonialzeit


1. Projekt zur Gesichtserkennung

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Um das Projekt zur biometrischen Gesichtserkennung am Berliner Bahnhof Südkreuz geht es in der Antwort der Bundesregierung (19/6076) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/5744). Danach ist im Rahmen des gemeinsamen Projektes "Sicherheitsbahnhof Berlin Südkreuz" von Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, Bundespolizei, Bundeskriminalamt und Deutsche Bahn AG vereinbart worden, "den Nutzen von intelligenter Videoanalysetechnik für polizeiliche und unternehmerische Zwecke zu erproben".

In einem ersten Teilprojekt vom 1. August 2017 bis 31. Juli 2018. wurde den Angaben zufolge ohne Beteiligung der Deutsche Bahn AG der Nutzen von biometrischer Gesichtserkennungstechnik in Live-Videoströmen der Überwachungskameras der Deutschen Bahn AG für polizeiliche Zwecke getestet. In dem einjährigen Erprobungszeitraum konnten laut Vorlage sämtliche Jahreszeiten, Witterungsbedingungen und Lichtverhältnisse dargestellt werden.

In den ersten sechs Monaten wurde zum Abgleich eine Referenzdatenbank mit qualitativ hochwertigen Lichtbildern von Freiwilligen verwendet, wie die Bundesregierung ausführt. In den folgenden sechs Monaten sollten die Gesichtserkennungssysteme der Antwort zufolge "den Beweis erbringen, dass sie auch mit Fahndungsfotos ungünstigerer Qualität (Auflösung, Schärfe, Position des Gesichts, Lichtverhältnisse zum Zeitpunkt der Aufzeichnung) eine hohe Trefferquote zu generieren imstande sind". Dafür seien mehrere Bilder der Probanden aus den am Bahnhof Berlin Südkreuz vorhandenen Videoüberwachungssystemen in die Referenzdatenbanken der Gesichtserkennungssysteme eingestellt worden.

Der Abschlussbericht des Bundespolizeipräsidiums über den Test wurde laut Bundesregierung am 11. Oktober 2018 durch das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat veröffentlicht. Als Bilanz sei durch die Bundespolizei festgestellt worden, "dass die Gesichtserkennungssysteme nach dem Stand der Technik in der Zukunft einen wesentlichen Mehrwert für die polizeiliche Arbeit, insbesondere der Bundespolizei, darstellen können". Nach polizeifachlicher Bewertung solle die Technik die Arbeit der Polizeivollzugsbeamten unterstützen und nicht ersetzen, "da bereits nach 20 Minuten Monitorbeobachtung die menschliche Aufmerksamkeit für Videodetails sinkt und den Mehrwert von Videoüberwachung in signifikanter Weise beeinträchtigt".

Wie aus der Antwort ferner hervorgeht, sollen im Anschluss an den Test der Gesichtserkennungssysteme in einem zweiten Projekt voraussichtlich ab Januar 2019 intelligente Videoanalysesysteme für die Behandlung und Auswertung verschiedener Gefahrenszenarien erprobt werden. Dabei sollten unter anderem Gefahrensituationen wie das Erkennen hilfloser Personen oder stehengelassener Gegenstände automatisiert erkannt und gemeldet werden. Die Federführung für dieses Teilprojekt liege bei der Deutsche Bahn AG und befinde sich in der Vorbereitung.

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2. Bundespolizei bei Frontex-Maßnahmen

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Über die Beteiligung der Bundespolizei an Maßnahmen der Europäischen Grenz- und Küstenwache (Frontex) berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/6075) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/6075). Danach beteiligt sich die Bundespolizei ganzjährig an Maßnahmen von Frontex zur Bekämpfung der Schleusungskriminalität in den Westbalkan-Staaten und Griechenland. "Aktuell ist die Bundespolizei im Rahmen der Joint Operation Coordination Points Air Border Sektor mit je einem Polizeivollzugsbeamten in Bosnien-Herzegowina (Sarajevo) und Serbien (Belgrad) im Einsatz", heißt es in der Antwort weiter.

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3. Erarbeitung eines Musterpolizeigesetzes

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die Erarbeitung eines Musterpolizeigesetzes ist Thema der Antwort der Bundesregierung (19/6074) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/5725). Wie die Bundesregierung darin schreibt, basiert die Erarbeitung des Musterpolizeigesetzes auf einem Beschluss der Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK). Diese habe ihren Arbeitskreis Innere Sicherheit beauftragt, unter Beteiligung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) ein Musterpolizeigesetz zu erarbeiten.

Das BMI ist nicht reguläres Mitglied der IMK, sondern hat dort einen Gaststatus, wie die Bundesregierung weiter ausführt. In dieser Funktion seien Vertreter des BMI an den Diskussionen in den bei der IMK eingerichteten (Unter-)Arbeitsgruppen beteiligt. Entsprechend der Gremienstruktur werde es sich bei dem künftigen Musterpolizeigesetz "um ein Produkt der IMK und folglich um ein Arbeitsergebnis der Länder" handeln.

Im Rahmen der Erarbeitung des Musterpolizeigesetzes werden laut Vorlage "in den (Unter-)Arbeitsgruppen alle bestehenden Polizeigesetze der Länder und des Bundes ausgewertet und - soweit sie nach Abschluss der Fachdiskussion als Musterregelung geeignet erscheinen - für die Musterformulierungen genutzt und erforderlichenfalls um aktuelle wie auch um künftig zu erwartende fachliche sowie rechtliche Aspekte ergänzt". Darüber hinaus erarbeite das BMI keinen eigenen oder gesonderten Entwurf eines Musterpolizeigesetzes. Eine Beteiligung des Bundestages beziehungsweise des Bundestags-Innenausschusses bei der Erarbeitung eines Entwurfs für ein Musterpolizeigesetz ist der Antwort zufolge nicht vorgesehen.

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4. Deutsches Komitee von Blue Shield

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Um die "Gründung eines deutschen Komitees der Organisation Blue Shield" geht es in einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (19/6084). Wie die Fraktion darin schreibt, arbeitet die Organisation Blue Shield International zusammen mit der Unesco für den Schutz von Kulturgütern in Kriegen und anderen bewaffneten Konflikten. Wissen wollen die Abgeordneten unter anderem, ob sich die Bundesregierung aktiv an der Gründung eines deutschen Komitees der Organisation Blue Shield beteiligt.

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5. Kampagne Cop Map thematisiert

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die AfD-Fraktion will wissen, welche Erkenntnisse der Bundesregierung allgemein über die Initiative "Drohende Gefahr - Cop Map - Melde Cops in deiner Nähe" vorliegen. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/6083) danach, welche natürlichen Personen nach Kenntnis der Bundesregierung für die Kampagne "Drohende Gefahr - Cop Map - Melde Cops in deiner Nähe" verantwortlich sind und inwieweit diese Personen polizeibekannt sind. Ferner fragt sie unter anderem, was die Bundesregierung von dieser Kampagne hält.

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6. Schwangerschaftsabbruch im Fokus

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will über Einrichtungen informiert werden, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. In einer Kleinen Anfrage (19/5957) möchte sie wissen, welche Bundesländer Aufstellungen mit solchen Einrichtungen veröffentlichen und welche Länder eine Veröffentlichung planen. Zudem will sie erfahren, wie viele Einrichtungen derzeit existieren und wie ich ihre Zahl seit 2004 entwickelt hat.

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7. Fragen zu Kulturgütern aus der Kolonialzeit

Kultur und Medien/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verlangt Auskunft über die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum Umgang mit Sammlungsgut aus kolonialen Kontexten. In einer Kleinen Anfrage (19/5995) will sie unter anderem wissen, welche Akteure aus Bund und Ländern der Arbeitsgruppe angehören werden, wer den Vorsitz übernimmt, wann die Arbeitsgruppe ihre Arbeit aufnimmt und inwiefern die Ergebnisse der Arbeitsgruppe veröffentlicht werden sollen. Zudem möchte sie erfahren, ob Vertreter der Herkunftsgesellschaften der Kulturgüter aus der Kolonialzeit in die Arbeitsgruppe eingebunden werden.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 954 - 6. Dezember 2018 - 11.35 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 7. Dezember 2018

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