Schattenblick → INFOPOOL → PARLAMENT → FAKTEN


BUNDESTAG/7832: Heute im Bundestag Nr. 984 - 12.12.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 984
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 12. Dezember 2018, Redaktionsschluss: 17.25 Uhr

1. Digitalstrategie vorgestellt
2. AfD fordert Prüfung ausländischer Ärzte
3. AfD will weniger Importarzneimittel
4. FDP will neue Bedarfsplanung für Ärzte
5. AfD gegen Einlagensicherungsfonds
6. Armenische Mafia in Deutschland


1. Digitalstrategie vorgestellt

Ausschuss Digitale Agenda/Ausschuss

Berlin: (hib/LBR) Über die kürzlich veröffentlichte Umsetzungsstrategie "Digitalisierung gestalten" gab Dorothee Bär (CSU), Staatsministerin für Digitalisierung, dem Ausschuss Digitale Agenda am Mittwochnachmittag Auskunft. In der 21. Sitzung des Ausschusses unter Vorsitz von Hansjörg Durz (CSU) sagte Bär: "Die Umsetzungsstrategie liegt als liquid document vor, sodass wir immer sehen können, was der aktuelle Stand ist." Dies bedeute auch, dass sie nicht abschließend sei, sondern stetig weiterentwickelt werde. In der Strategie habe man die fünf Handlungsfelder "Digitale Kompetenz", "Infrastruktur und Ausstattung", "Innovation und digitale Transformation", "Gesellschaft im digitalen Wandel" sowie "Moderner Staat" aus dem Koalitionsvertrag abgeleitet, berichtete Bär.

Zudem gebe es ein politisches monitoring der Strategie und des Digitalkabinetts, sodass Fortschritte regelmäßig evaluiert würden, kündigte die Staatsministerin dem Ausschuss an. Das Erarbeiten der Strategie, alle Ressorts analog zusammenzubringen, sei "ein neuer Weg im Kanzleramt" gewesen, bei dem sich unterschiedlicher Workshops und Methoden bedient wurde, sagte Bär.

In ihren Nachfragen interessierte sich die CDU-Fraktion für die Umsetzung und einen konkreten Zeitrahmen zum Thema e-Government. Die SPD-Fraktion fragte nach der Einbindung des Ausschusses in die Umsetzung der Digitalstrategie. Ein Vertreter der AfD begrüßte die Strategie, kritisierte aber, dass der Breitbandausbau schleife. Ein Vertreter der FDP-Fraktion kritisierte, dass es sich bei der Strategie um eine "Zusammenstellung zum Abhaken ohne ein Zusammenspiel" handele und fragte, ob es ein Konzept gebe, das die einzelnen Projekte verbinde und einzelne Inhalte priorisiere. Die Fraktion Die Linke kritisierte, dass eine langfristige Strategie fehle und fragte nach einem Ausblick auf die kommenden Jahrzehnte hinsichtlich der sozialen Folgen der Digitalisierung. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bemängelte eine Vertreterin, dass es an klaren Prioritäten in der Strategie und an Vorhaben für mehr Frauen in der Digitalbranche fehle.

*

2. AfD fordert Prüfung ausländischer Ärzte

Gesundheit/Antrag

Berlin: (hib/PK) Die AfD-Fraktion fordert ein einheitliches Prüfverfahren für ausländische Ärzte aus Drittstaaten. Durch fehlende Fachkenntnisse solcher Mediziner, die in Deutschland arbeiteten, drohten Gefahren für die Patienten, heißt es in einem Antrag (19/6423) der Fraktion.

Es müsse sichergestellt sein, dass eine Berufserlaubnis oder Approbation grundsätzlich erst nach einer dem dritten Staatsexamen des Medizinstudiums entsprechenden Prüfung erteilt werden. Zudem müssten die ausländischen Mediziner gute Kenntnisse der deutschen Sprache nachweisen.

*

3. AfD will weniger Importarzneimittel

Gesundheit/Antrag

Berlin: (hib/PK) Die AfD-Fraktion spricht sich dafür aus, weniger auf Importarzneimitteln zurückzugreifen. Die zur Preisdämpfung eingeführte Förderung von Importarzneimitteln habe durch andere Einsparinstrumente ökonomisch nur noch eine geringe Bedeutung, heißt es in einem Antrag (19/6419) der Fraktion.

Außerdem bringe das bisherige Verfahren vermeidbare Risiken mit sich, etwa durch Hehlerbanden oder Arzneimittelfälscher.

Die Abgeordneten fordern in dem Antrag, die Verpflichtung des Apothekers zur Abgabe eines Importarzneimittels aufzuheben, sofern der Arzt es nicht ausdrücklich verordnet hat.

*

4. FDP will neue Bedarfsplanung für Ärzte

Gesundheit/Antrag

Berlin: (hib/PK) Nach Ansicht der FDP-Fraktion muss die Bedarfsplanung für niedergelassene Ärzte angepasst werden, damit künftig auch in ländlichen Regionen genug Haus- und Fachärzte zur Verfügung stehen. Dazu seien flexible Niederlassungsmöglichkeiten nötig, heißt es in einem Antrag (19/6417) der Fraktion.

Mit einer kleinteiligeren Bedarfsplanung könne die tatsächliche Versorgungslage genauer festgestellt werden. Konkret fordern die Abgeordneten, die Niederlassungssperren in regionale Verantwortung zu geben.

Die Zulassungsbeschränkungen bei Überversorgung sollten zudem in eine Kann-Regelung umgewandelt werden, damit bei einem Versorgungsgrad von mehr als 110 Prozent Zulassungen nicht mehr unmittelbar beschränkt werden. Die Niederlassungsfreiheit sollte der Regelfall sein. Es obliege den Landesausschüssen der Ärzte und Krankenkassen, bei einer festgestellten Überversorgung die Zulassungen zu beschränken.

Für ländliche und strukturschwache Gebiete sollte im Einheitlichen Bewertungsmaßstab (EBM) ein Strukturzuschlag eingeführt werden.

*

5. AfD gegen Einlagensicherungsfonds

Finanzen/Antrag

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung soll dem Einheitlichen Europäischen Einlagensicherungsfonds (EDIS), der die dritte Säule der EU-Bankenunion bilden soll, nicht zustimmen. Dies verlangt die AfD-Fraktion in einem Antrag (19/6418). Auch der Letztabsicherung für den Einheitlichen Bankenabwicklungsfonds soll die Regierung nicht zustimmen. Wie die Abgeordneten unter Berufung auf wissenschaftliche Angaben schreiben, wären allein für die Abwicklung eines Instituts wie der Deutschen Bank ab 500 Milliarden Euro aufwärts erforderlich. Dieser Betrag wäre von allen Intuitionen zusammen vermutlich "nur unter gewaltigen Kraftakten" aufzubringen.

Ferner soll der Europäischen Zentralbank (EZB) die Bankenaufsicht entzogen werden. Die Aufsichtsfunktion solle wieder in nationale Hände übergehen, verlangt die AfD-Fraktion. Begründet wird dies mit den geschäftlichen Beziehungen der EZB zu Bankenbranche. "Eine Aufsichtsinstitution sollte jedoch gegenüber den zu Beaufsichtigenden neutral und unbefangen sein", heißt es in dem Antrag, in dem dazu aufgerufen wird, "rote Linien zu ziehen".

Außerdem soll Deutschland im EZB-Rat einen Stimmrechtsanteil gemäß seinem Haftungsanteil erhalten, was nach Angaben der Fraktion 27 Prozent an den Stimmrechten entsprechen würde. Derzeit habe Deutschland nur einen Anteil von einem Neunzehntel (circa 5,6 Prozent). Die Forderung soll notfalls mit Drohung der Vertragskündigung durchgesetzt werden. Zudem soll die regulatorische Bevorzugung von Staatsanleihen beendet werden.

Wie die Abgeordneten in dem Antrag schreiben, werden durch die Aufkäufe von Anleihen im Volumen von rund drei Billionen Euro durch die EZB die Marktpreise der entsprechenden Staatsanleihen und privaten Wertpapiere durch das Eurosystem faktisch garantiert. "Die EZB schützt damit das Eigenkapital der Banken beziehungsweise - aus ,worst case'-Perspektive - kauft den Banken diese ,faulen Papiere' ab, bevor der aufgrund seiner Fehlkonstruktion über kurz oder lang nicht abwendbare Kollaps des Eurosystems - wahrscheinlich ausgehend von den fiskalischen Problemen Frankreichs und Italiens - die Banken mit verheerenden Verlusten konfrontiert. Zugespitzt lässt sich die EZB beziehungsweise das Eurosystem als eine Art ,GroßBadbank' ansehen, die dafür vorgesehen ist, dem europäischen Bankensystem als Ganzem das systemische Risiko des Eurosystems bis zu einem gewissen Grade abzunehmen", erläutert die AfD-Fraktion.

*

6. Armenische Mafia in Deutschland

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Um "Aktivitäten und Strukturen der ,armenischen Mafia' in Deutschland" geht es in einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (19/6349). Darin erkundigt sich die Fraktion danach, ob die Bundesregierung die Existenz einer "armenischen Mafia" bestätigen kann. Auch fragt sie nach den Erkenntnissen der Bundesregierung "in Hinblick auf Verbindungen zwischen der armenischen und der italienischen Mafia". Ferner möchten die Abgeordneten unter anderem wissen, welche Verbindungen zwischen der "armenischen Mafia" in Deutschland und Armenien der Bundesregierung bekannt sind.

*

Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 984 - 12. Dezember 2018 - 17.25 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 14. Dezember 2018

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang