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BUNDESTAG/7846: Heute im Bundestag Nr. 998 - 17.12.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 998
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 17. Dezember 2018, Redaktionsschluss: 11.55 Uhr

1. Antragsteller für Baukindergeld
2. Prüf- und Messmittel im Kfz-Bereich
3. Controlling der Energiewende
4. Einfluss Dritter auf Gesetzentwurf erfragt
5. Bundesrat gegen Psychotherapieregelung
6. Schutz vor K.O.-Tropfen


1. Antragsteller für Baukindergeld

Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Die meisten Anträge auf Baukindergeld sind bis Ende Oktober mit 6.705 in Nordrhein-Westfalen gestellt worden. Danach folgten Baden-Württemberg (3.899) und Bayern (3.679), wie aus der Antwort (19/6071) auf eine Kleine Anfrage (19/5708) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervorgeht. Die wenigsten Anträge aus einem Flächenland kamen aus dem Saarland (441). Bezogen auf Städte möchten am häufigsten Familien in Berlin die Leistung (436) erhalten, gefolgt von Hamburg (290). Betrachtet wurden hierbei die teuersten Städte im empirica Kaufpreis-Ranking, Neubau, Stand 2017.

In der Antwort liefert die Bundesregierung außerdem detailliert Zahlen zu Leerständen bis hinunter auf die Ebene einzelner Städte, allerdings aus dem Jahr 2011. Zahlen zur Preisentwicklung von Bauland sind aktueller und nach Bundesländern sowie städtischen und ländlichen Strukturtypen aufgeschlüsselt.

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2. Prüf- und Messmittel im Kfz-Bereich

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion sorgt sich um Werkstätten, die von den straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften zum Thema Doppelprüfung für die einzusetzenden Prüf- und Messmittel betroffen sind. Es sei zu befürchten, dass für die Betriebe bürokratischer Mehraufwand und zusätzliche Kosten entstehen, schreiben die Abgeordneten im Vorwort einer Kleinen Anfrage (19/6257). Sie möchten von der Bundesregierung wissen, wie der Bearbeitungsstand zur rechtlichen Zusammenfassung von Stückprüfungen und Kalibrierung für die jeweiligen Prüf- und Messmittel ist und wie die Bundesregierung die Problematik beurteilt.

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3. Controlling der Energiewende

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Die Bundesregierung lehnt es ab, beim Controlling der Energiewende verstärkt auf Quantität zu setzen. Es sei nicht sachgerecht, jedes einzelne Ziel des energiepolitischen Zieldreiecks auf eine scheinbar griffige Zahl zu reduzieren, heißt es in der Antwort (19/6241) auf eine Kleine Anfrage (19/5558) der FDP-Fraktion. Vielmehr sollten die Ziele im Sinne von Rahmenbedingungen formuliert werden. "Der Monitoring-Bericht bewertet die Entwicklung der genannten Ziele daher weiterhin nicht anhand eines einzelnen quantitativen Indikators, sondern mit verschiedenen, auch qualitativen Indikatoren, die in der Zusammenschau ein angemessenes Bild der Zielerreichung ergeben." Die Indikatoren dieses Monitoring-Prozesses würden bereits ausreichend steuerungsrelevante Wirkung entwickeln, kontert die Bundesregierung des weiteren Forderungen des Bundesrechnungshofes.

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4. Einfluss Dritter auf Gesetzentwurf erfragt

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die Fraktion Die Linke befasst sich in einer Kleinen Anfrage (19/6357) mit der Einflussnahme von Interessenvertretern auf den Entwurf für das Versichertenentlastungsgesetz (VEG). Die Mitglieder des Bundestages wüssten wenig Konkretes über die Erkenntnisquellen des Gesetzentwurfs, die gegebenenfalls durch externe Dritte eingeführt worden seien.

Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung nun wissen, wer in welcher Form an der Erarbeitung des Entwurfs beteiligt war und welche Regelungsvorschläge übernommen worden sind.

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5. Bundesrat gegen Psychotherapieregelung

Gesundheit/Unterrichtung

Berlin: (hib/PK) Der Bundesrat lehnt die von der Bundesregierung geplante "gestufte und gesteuerte" Versorgung in der psychotherapeutischen Behandlung ab. Die im Entwurf für das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) (19/6337) vorgesehene Regelung sollte gestrichen werden, heißt es in einer Stellungnahme der Länderkammer, wie aus einer Unterrichtung (19/6436) hervorgeht.

Die im April 2017 in Kraft getretene Neufassung der Psychotherapierichtlinie (PT) sehe mit einer verpflichtenden Sprechstunde bereits eine Steuerung der Versicherten in die geeignete Versorgungsebene vor . Die Wartezeiten auf ein erstes Gespräch und auf schnelle Erstinterventionen hätten sich dadurch verkürzt. Vor weiteren Anpassungen sollte die systematische Evaluation abgewartet werden.

Die vorgeschlagene Änderung könne dazu führen, dass Patienten mit psychischen Erkrankungen insbesondere in ländlichen Regionen längere Versorgungswege zugemutet würden und der Zugang zur Versorgung damit verschlechtert werde, gab der Bundesrat zu bedenken.

Die Bundesregierung sagte in ihrer Erwiderung eine Prüfung zu. Mit der Ergänzung solle eine individuell bedarfsgerechte psychotherapeutischen Behandlung gewährleistet werden.

Der Bundesrat hat noch etliche andere Einwände gegen den Gesetzentwurf. Wie aus der Unterrichtung hervorgeht, will die Bundesregierung einzelne Gegenvorschläge prüfen.

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6. Schutz vor K.O.-Tropfen

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Mit Partydrogen und K.O.-Tropfen befasst sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/6388). Die Zahl der Menschen, die mit K.O.-Tropfen betäubt und missbraucht wurden, sei allein in Baden-Württemberg zwischen 2006 und 2016 von 78 auf 283 gestiegen.

Die Abgeordneten wollen nun wissen, was die Bundesregierung gegen diesen Missbrauch zu unternehmen gedenkt.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 998 - 17. Dezember 2018 - 11.55 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 18. Dezember 2018

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