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BUNDESTAG/7847: Heute im Bundestag Nr. 999 - 18.12.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 999
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 18. Dezember 2018, Redaktionsschluss: 09.56 Uhr

1. Transparenz im Gesetzgebungsverfahren
2. FDP fragt nach Werbebrief des KBA
3. FDP fragt nach manipulierten Tachos
4. Elektrifizierung der Bodenseegürtelbahn
5. Langsamfahrstellen im Netz der Bahn
6. Stand der Flottenerneuerung erfragt


1. Transparenz im Gesetzgebungsverfahren

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Transparenz im Gesetzgebungsverfahren ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (19/6329) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/5684). Darin verweist die Bundesregierung darauf, dass sie am 15. November dieses Jahres beschlossen habe, Gesetz- und Verordnungsentwürfe jeweils spätestens mit Kabinettbeschluss zu veröffentlichen. Im Einzelnen umfasse dies den jeweiligen Entwurf in der Fassung der Verbändebeteiligung, den Entwurf in der vom Kabinett beschlossenen Fassung sowie etwaige Verbändestellungnahmen, sofern kein Widerspruch gegen die Veröffentlichung vorliegt.

Wie die Bundesregierung weiter ausführt, veröffentlichen alle Ressorts auf Basis einer im Jahr 2017 getroffenen Vereinbarung auf Ebene der Staatssekretäre "die Gesetzentwürfe (Referentenentwürfe) der 18. Wahlperiode und dazu eingegangene Stellungnahmen der nach Paragraf 47 Absatz 3 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien beteiligten Verbände und Fachkreise (soweit diese eine Stellungnahme abgegeben und nicht widersprochen haben)". Mit Wirkung ab der 19. Wahlperiode gelte die am 15. November 2018 im Bundeskabinett beschlossene "Vereinbarung zur Erhöhung der Transparenz im Gesetzgebungsverfahren".

Die auf der Grundlage dieser Beschlusslage von den Ressorts bereits veröffentlichten Gesetzesentwürfe können den Angaben zufolge eingesehen werden auf dem Link [1].

Darüber hinaus veröffentlicht das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz laut Vorlage Diskussionsentwürfe im Einzelfall auf seiner Internetseite, wenn und sobald es den Diskussionsentwurf wie einen Referentenentwurf an interessierte Kreise - zum Beispiel Länder, Verbände, Fachkreise - versandt hat. "Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie veröffentlicht seit Ende 2016 laufende Gesetzgebungsverfahren (auch Referentenentwürfe inklusive Stellungnahmen) sowie abgeschlossene Gesetze und Verordnungen jeweils in sortierbaren Listen auf bmwi.de", heißt es in der Antwort weiter. Ferner veröffentliche es regelmäßig auch Eckpunktepapiere. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend veröffentlicht die Gesetzesentwürfe der Antwort zufolge "teilweise mit umfänglichen Begleitinformationen einschließlich grafisch unterlegter Verfahrenshinweise".

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2. FDP fragt nach Werbebrief des KBA

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Einen im November 2018 vom Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) an Halter von Dieselfahrzeugen, die nicht der neuesten Abgasnorm entsprechen, verschickten Brief thematisiert die Fraktion der FDP in einer Kleinen Anfrage (19/6272). Das Schreiben habe über die Umtauschprämien der Hersteller und die Möglichkeit, "den alten Diesel durch einen neuen zu ersetzen", informiert, heißt es in der Vorlage. Laut Medienberichten nenne der Brief die Flottenerneuerung als wichtiges Mittel, um mehr Fahrzeuge mit moderner Abgasreinigung in den Verkehr zu bringen und dadurch die Luft zu verbessern. Weiterhin sei auf Hotlines und Internetpräsenzen von BMW, Daimler und VW verwiesen worden. Angegeben seien in dem Schreiben des KBA die Rufnummern und Internetadressen der drei Hersteller, die direkt zu den Diesel-Umtauschprogrammen der Firmen führen. Andere Autohersteller, selbst wenn diese auch ein Umtauschprogramm anbieten, seien nicht genannt worden.

Die Liberalen wollen nun von der Bundesregierung unter anderem wissen, inwiefern sie eine Verzerrung des Wettbewerbs durch die Nennung einzelner Autohersteller in dem Brief des KBA sieht. Gefragt wird auch, ob die Bundesregierung einen werbenden Charakter in dem Brief sieht.

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3. FDP fragt nach manipulierten Tachos

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Technische Kontrollen durch das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) thematisiert die Fraktion der FDP in einer Kleinen Anfrage (19/6261). Diese Kontrollen seien ein essentieller Bestandteil zur Gewährleistung der Sicherheit auf deutschen Autobahnen, heißt es in der Vorlage. "Denn nur durch die Beamten ist eine verlässliche Überprüfung der Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften hinsichtlich Lenk-, Ruhezeiten und Sozialleistungen möglich", schreiben die Abgeordneten.

Von der Bundesregierung wollen sie unter anderem wissen, wie viele technische Kontrolleure derzeit beim BAG angestellt sind und ob eine Aufstockung des Personals vorgesehen ist. Gefragt wird auch, wie häufig bei den Kontrollen manipulierte Tachos sowie Verstöße wie Lenkzeitenüberschreitung oder Sozialdumping festgestellt werden.

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4. Elektrifizierung der Bodenseegürtelbahn

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Nach den Kosten für Planung und Realisierung der kompletten Elektrifizierung der Bodenseegürtelbahn erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/6260). Die Bundesregierung wird außerdem gefragt, ob sie der Ansicht zustimmt, "dass der Bodenseegürtelbahn aufgrund des Anschlusses an die Allgäubahn (München-Zürich) sowie an die bereits elektrifizierte Strecke Konstanz-Singen sowie durch den daraus entstehenden Anschluss an den Grenzübertritt (Schweiz) eine überregionale Bedeutung zukommt, weshalb eine Elektrifizierung vordringlich anzusehen und mit Bundesmitteln zu fördern ist".

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5. Langsamfahrstellen im Netz der Bahn

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Nach der Zahl der Langsamfahrstellen im Netz der Deutschen Bahn erkundigt sich die FDP-Fraktion. In einer Kleinen Anfrage (19/6258) wird konkret auf die Zollernbahn eingegangen, bei der es nach Aussage der Liberalen zwischen Tübingen und Sigmaringen zu erheblichen Beeinträchtigungen aufgrund von insgesamt neun Langsamfahrstellen kommt. Die Bundesregierung soll unter anderem darüber Auskunft geben, wodurch der Schaden an den Gleisen der Zollernbahn zwischen Tübingen und Sigmaringen entstanden ist und welche Auswirkungen dies auf den Zeitplan der Bahn hat.

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6. Stand der Flottenerneuerung erfragt

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Für Hardware-Nachrüstungen bei privaten Pkw und den Stand der Flottenerneuerung in den Städten mit der höchsten Stickstoffdioxid-Belastung im Jahresmittel interessiert sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/6252). Die Abgeordneten gehen darin auch auf das Treffen von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) am 8. November 2018 mit Vertretern der deutschen Autohersteller ein. Die Bundesregierung wird gefragt, aus welchem Grund keine ausländischen Autohersteller an diesem Treffen teilgenommen haben.

[1] www.bundesregierung.de/breg-de/service/gesetzesvorhaben

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 999 - 18. Dezember 2018 - 09.56 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 19. Dezember 2018

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