1. Änderung des BDBOS-Gesetzes

Inneres und Heimat/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/STO) Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (19/6547) vorgelegt, mit dem die Berechtigung der Bundeswehr geregelt werden soll, den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) zu nutzen. Wie die Bundesregierung dazu in der Begründung erläutert, sind Teile der Bundeswehr wie beispielsweise Feldjäger oder Bundeswehr-Krankenhäuser und -Feuerwehr bereits jetzt Teilnehmer des Digitalfunks BOS. Derzeit habe die Bundeswehr in diesem Rahmen eine Berechtigung zur Teilnahme am Digitalfunk BOS mit zirka 8.500 Teilnehmern. Künftig wolle sie die Anzahl auf insgesamt bis zu 40.000 erhöhen.

"Bei den geplanten zusätzlichen Teilnehmern handelt es sich nicht um BOS im Sinne der BOS-Funkrichtlinie, weshalb hier eine Gesetzesanpassung notwendig ist", heißt es in der Vorlage weiter. Die Bundeswehr wolle den Digitalfunk BOS künftig zusätzlich sowohl für die interne Kommunikation zwischen beziehungsweise in ihren einzelnen Organisationselementen "als auch im Bedarfsfall (Amts- und Katastrophenhilfe; Verteidigungsfall) für die Koordination mit anderen relevanten Teilnehmerkreisen der BOS nutzen".

Wie die Bundesregierung ferner ausführt, würde die Bundeswehr durch die Nutzung des Digitalfunks BOS Investitionskosten für den Aufbau einer eigenen Funkinfrastruktur einsparen. Der Gesetzesentwurf enthalte die für die Nutzererweiterung notwendigen Änderungen.

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2. Anteil ungültiger Erst- und Zweitstimmen

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Der prozentuale Anteil ungültiger Erst- und Zweitstimmen ist laut Bundesregierung bei der Bundestagswahl 2017 im Vergleich zu den anderen Bundestagswahlen seit der Wiedervereinigung so niedrig gewesen wie noch nie. Er schwanke "seit der Bundestagswahl 1990 für Erststimmen zwischen 1,8 Prozent und 1,2 Prozent (bei der Bundestagswahl 2017) und für die Zweitstimmen zwischen 1,6 Prozent und 1 Prozent (bei der Bundestagswahl 2017)", schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/6564) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/6039).

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3. Plattform Reconquista Germanica

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Das Netzwerk "Reconquista Germanica" ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (19/6562) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/6202). Danach ist dieses Netzwerk "mangels tatsächlicher Erkenntnisse über rechtsextremistische Bestrebungen kein Beobachtungsobjekt des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV)". Wie die Bundesregierung weiter ausführt, liegen ihr daher nur öffentlich zugängliche Informationen zu "Reconquista Germanica" vor.

Diese Plattform wurde der Antwort zufolge im September 2017 im Rahmen des beim BfV betriebenen Internet-Monitorings der "Koordinierten Internetauswertung Rechtsextremismus" festgestellt. "Reconquista Germanica" solle nach eigenen Angaben allen "Patrioten" die Möglichkeit einer "effektiven Vernetzung" und der "Bündelung von Kräften" bieten, schreibt die Bundesregierung. Bei "Reconquista Germanica" handele es sich um eine Vernetzungs- und Kommunikations-Plattform, die auch von Personen des rechtsextremistischen Spektrums genutzt werde. Im Zuge des Bundestagswahlkampfes 2017 habe festgestellt werden können, dass Aktivisten über "Reconquista Germanica" gezielt "Online-Attacken" auf politische Gegner organisiert haben.

"Auch nach der Bundestagswahl konnten onlinebasierte Aktionsformen registriert werden", heißt es in der Vorlage weiter. "Reconquista Germanica" sei hierarchisch organisiert und fordere vom Nutzer nachweisbare Aktivität, um in höhere Positionen vorrücken zu können. Dadurch erfolge eine beabsichtigte Auslese und Begrenzung der Nutzer.

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4. Einflussnahme auf Gesetzentwurf

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Um eventuelle Einflussnahmen auf einen Gesetzentwurf geht es in einer Kleinen Anfrage (19/6586) der Fraktion Die Linke. Die Abgeordneten erkundigen sich konkret nach Stellungnahmen oder sonstigen Schreiben mit Bezug zum Inhalt eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur ergänzenden Regelung der statistischen Verwendung von Verwaltungsdaten und zur Regelung der Übermittlung von Einzelangaben zu multinationalen Unternehmensgruppen an statistische Stellen. Die Bundesregierung könne und solle sich mit den in der Gesellschaft vorhandenen Auffassungen und Interessen auseinandersetzen und diese bei Gesetzesvorhaben gegebenenfalls berücksichtigen, heißt es zur Begründung. Dies müsse nur für den Bundestag als Gesetzgebungsorgan und nicht zuletzt auch für die Öffentlichkeit ersichtlich sein.

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5. Externer Sachverstand im Ministerium

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Externe Sachverständige im Bundeswirtschaftsministerium stehen im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (19/6741) der FDP-Fraktion. Die Abgeordneten erkundigen sich nach Gremien, die mit externen Experten besetzt sind. Sie haken bei einzelnen Themen wie der Digitalisierung konkret nach. Ziel der Anfrage sei eine transparente Darstellung des Einsatzes der vom Steuerbürger aufgebrachten Mittel und deren Ergebnisse, heißt es zur Begründung.

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6. Treffen mit Kommunikationsberatung

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Um mutmaßliche Kontakte zwischen der Bundesregierung und dem Unternehmen WMP Eurocom AG geht es in einer Kleinen Anfrage (19/6722) der AfD-Fraktion. Die Abgeordneten möchten wissen, wann und zu welchem Zweck sich Mitglieder der Bundesregierung mit der Kommunikationsberatung getroffen haben. Sie fragen auch nach Aufträgen oder Mandaten von der Bundesregierung oder Bundesbehörden für die WMP Eurocom.

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