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BUNDESTAG/7934: Heute im Bundestag Nr. 068 - 21.01.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 68
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 21. Januar 2019, Redaktionsschluss: 11.54 Uhr

1. Prepper-Szene in Deutschland
2. Rechts motivierte Straftaten in 2017
3. Politisch rechts motivierte Tötungsdelikte
4. Expertengremien im Innenministerium
5. Expertengremien im Kanzleramt
6. Bürokratieabbau thematisiert


1. Prepper-Szene in Deutschland

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Um die sogenannte "Prepper-Szene" geht es in einer Antwort der Bundesregierung (19/6941) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/6397). Wie die Bundesregierung darin ausführt, handelt es sich bei den "Preppern (Englisch "to prepare" = vorbereiten)" um Personen, "die sich Vorräte (Lebensmittel, Dinge des alltäglichen Bedarfs, eventuell auch Waffen zur Verteidigung) anlegen, um auf Katastrophen (Naturkatastrophen, politische Umstürze, Kriege) vorbereitet zu sein".

Aus polizeilicher Sicht handele es sich um Personen und Gruppen, "die sich mittels eigens darauf ausgerichteter Maßnahmen, die weit über das vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) empfohlene Maß hinausgehen, auf Katastrophenszenarien vorbereiten und bei denen gleichzeitig waffenrechtliche oder staatsschutzrelevante (alle Phänomenbereiche) Erkenntnisse vorliegen", heißt es in der Antwort weiter. Hierzu seien bislang nur wenige Einzelfälle bekannt geworden. Ein kriminalistisch bedeutender Trend oder ein potenziell staatschutzrelevantes Fehlverhalten durch Mitglieder der "Prepper-Szene" lasse sich auf Grundlage der gewonnenen Erkenntnisse nicht herleiten.

Ungeachtet der Intensität von Vorbereitungshandlungen ist eine Krisenvorsorge laut Bundesregierung nicht als extremistisch zu bewerten. Wie aus der Vorlage ferner hervorgeht, sind "Krisenvorsorge" und Vorbereitungen auf einen "Tag X" Bestandteil von Diskussionen der rechtsextremistischen Szene wie auch der extremistischen "Reichsbürger" und "Selbstverwalter". Einzelne Personen und Gruppierungen dieser Szenen wiesen auch "prepper-ähnliche" Verhaltensweisen auf. "Preppen" könne somit im Einzelfall mit einer extremistischen Motivlage einhergehen. Kennzeichnend für die Krisenvorsorge von Extremisten sei dabei, "dass sie die Krise nicht nur befürchten, sondern entweder selbst herbeiführen wollen oder zumindest zur Realisierung ihrer extremistischen Vorstellungen nutzen wollen". Die Zugehörigkeit zur "Prepper-Szene" stellt für sich genommen indes laut Vorlage keinen tatsächlichen Anhaltspunkt für verfassungsfeindliche Bestrebungen dar.

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2. Rechts motivierte Straftaten in 2017

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Im Jahr 2017 sind 20.520 politisch rechts motivierte Straftaten gemeldet worden, von denen 1.130 Gewaltdelikte waren. Davon konnten 8.938 (davon 801 Gewaltdelikte) aufgeklärt werden, wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/6939) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/6708) ausführt. Von diesen seien 8.528 (davon 768 Gewaltdelikte) durch deutsche Tatverdächtige begangen worden. Zu 410 Straftaten, darunter 33 Gewaltdelikte, seien Nichtdeutsche als Tatverdächtige gemeldet worden.

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3. Politisch rechts motivierte Tötungsdelikte

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Zahl der dem Bundeskriminalamt seit dem 1. Januar 2018 im Phänomenbereich der politisch rechts motivierten Kriminalität gemeldeten Fälle möchte die Fraktion Die Linke von der Bundesregierung erfahren. Ferner erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/6958) unter anderem danach, bei welchen der Taten es sich um versuchte und bei welchen es sich um vollendete Tötungsdelikte handelt.

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4. Expertengremien im Innenministerium

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Nach der Zahl der Mitarbeiter, die sich im Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat sowie den ihm nachgeordneten Bundesbehörden mit Aspekten der Digitalisierung befassen, erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/6954). Auch möchte sie wissen, wie viele Mitarbeiter sich in dem Ministerium und den ihm nachgeordneten Bundesbehörden mit Aspekten des Verbraucherschutzes oder mit für kleine und mittelständische Unternehmen relevanten Themen befassen. Ferner fragt sie unter anderem danach, ob es bei dem Ministerium oder den ihm nachgeordneten Bundesbehörden Expertengremien gibt, die sich ihrem Auftrag nach mit Aspekten der Digitalisierung oder mit Fragen des Verbraucherschutzes oder mit den Interessen kleiner und mittelständischer Unternehmen befassen.

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5. Expertengremien im Kanzleramt

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Nach der Zahl der Mitarbeiter, die sich im Bundeskanzleramt und den ihm nachgeordneten Bundesbehörden mit Aspekten der Digitalisierung befassen, erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/6944). Auch möchte sie wissen, wie viele Mitarbeiter sich im Bundeskanzleramt und den ihm nachgeordneten Bundesbehörden mit Aspekten des Verbraucherschutzes oder mit für kleine und mittelständische Unternehmen relevanten Themen befassen. Ferner fragt sie unter anderem danach, ob es beim Bundeskanzleramt oder den ihm nachgeordneten Bundesbehörden Expertengremien gibt, die sich ihrem Auftrag nach mit Aspekten der Digitalisierung oder mit dem Verbraucherschutz oder mit den Interessen kleiner und mittelständischer Unternehmen befassen.

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6. Bürokratieabbau thematisiert

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die FDP-Fraktion will wissen, ob die Bundesregierung in diesem Jahr "einen negativen Saldo für den laufenden Erfüllungsaufwand der Wirtschaft, also eine Senkung der laufenden Aufwendungen für Bürokratie" erwartet. In einer Kleinen Anfrage (19/6931) erkundigt sie sich ferner danach, ob die Bundesregierung 2019 einen negativen Soldo für den laufenden Erfüllungsaufwand der Verwaltung erwartet. Zudem fragt sie unter anderem, welche Schwerpunkte die Bundesregierung nach gegenwärtigem Kenntnisstand beim Bürokratieentlastungsgesetz III setzen möchte.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 68 - 21. Januar 2019 - 11.54 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 22. Januar 2019

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