Schattenblick → INFOPOOL → PARLAMENT → FAKTEN


BUNDESTAG/7937: Heute im Bundestag Nr. 071 - 22.01.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 71
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 22. Januar 2019, Redaktionsschluss: 09.50 Uhr

1. Linke für sozial-ökologischen Tourismus
2. Regierung spricht von Überkontrolle
3. Zwei weitere Steuergestaltungsfälle
4. Zuverlässigkeit bei der Flugsicherung
5. Verstoß gegen Verhaltensregeln
6. Hinweis auf Diesel-Umtauschaktionen


1. Linke für sozial-ökologischen Tourismus

Tourismus/Antrag

Berlin: (hib/wid) Die Linksfraktion im Bundestag verlangt bessere Arbeitsbedingungen für die fast drei Millionen Beschäftigten im Tourismusgewerbe sowie mehr staatliche Hilfen, um einkommensschwachen Familien und Kindern Ferienreisen und Klassenfahrten zu ermöglichen. So heißt es in einem Antrag (19/7120), mit dem die Fraktion für eine "sozial-ökologische" Ausgestaltung der von der Bundesregierung ins Auge gefassten "nationalen Tourismusstrategie" plädiert. Einen solchen "ganzheitlichen wirtschaftspolitischen" Leitfaden für die Reiseverkehrsbranche zu entwickeln, haben Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart.

Die Antragsteller finden, dass es dafür höchste Zeit ist, sehen das Vorhaben aber gefährdet, weil die Bundesregierung bisher keine Vorschläge unterbreitet habe. Sie bemängeln überdies, dass nach ihrem Eindruck die Formulierung im Koalitionsvertrag sich ausschließlich an der Maßgabe orientiere, das wirtschaftliche Wachstum zu unterstützen. Zu befürchten sei, "dass sich die Bundesregierung unkritisch den Erfordernissen der Tourismuswirtschaft unterwirft", dass sie "soziale Verbesserungen" vermeide und "negative Umweltauswirkungen" ignoriere.

Die Antragsteller beklagen die prekäre Lage vieler Beschäftigter im Tourismussektor als eine der Hauptursachen des Fachkräftemangels. Seit Jahren sei die Anzahl der abgeschlossenen Ausbildungsverträge rückläufig und die Abbruchquote hoch. Das habe auch damit zu tun, dass Leiharbeit, Niedriglöhne, befristete Beschäftigung sowie "Saisonpendeln" in der Branche weit verbreitet seien. In diesem Zusammenhang erneuert die Linke ihre Forderung, die gesetzliche Lohnuntergrenze auf mindesten zwölf Euro in der Stunde anzuheben, sachgrundlose Befristungen zu verbieten sowie Leiharbeit mit dem Ziel eines späteren Verbots zunächst "strikt zu begrenzen".

"Barrierefreiheit in der gesamten touristischen Kette" ist ein weiterer Punkt, auf dem die Antragsteller bestehen, um sowohl Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen als auch Geringverdienern mehr Urlaubsreisen zu ermöglichen. Viele Kinder hätten aus sozialen Gründen ihre Heimatregion noch nie verlassen. Erforderlich seien bundeseinheitliche Kriterien für Schul- und Kindergartenfahrten. Kinder- und Jugendreisen sowie Reisen für Familien seien finanziell und organisatorisch zu unterstützen. Ebenso mahnen die Antragsteller eine "Strategie für mehr Umweltschutz und weniger Flächenverbrauch" an.

*

2. Regierung spricht von Überkontrolle

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Eine Verpflichtung zur Erfassung sämtlicher geführter Gespräche in der Regierung besteht nicht. Dies erklärt die Regierung in ihrer Antwort (19/6917) auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/6356), die sich nach der Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur steuerlichen Entlastung der Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (Familienentlastungsgesetz) erkundigt hatte. Angesichts einer Vielzahl identischer Kleiner Anfragen der Fraktion zu anderen Gesetzentwürfen und angesichts des Umfangs der Überprüfung der aktuellen Gesetzgebungstätigkeit sowie der Detailtiefe von einzelnen Fragen sieht die Bundesregierung die Grenze zur "administrativen Überkontrolle" erreicht.

*

3. Zwei weitere Steuergestaltungsfälle

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Im Juli 2017 und im November 2018 sind zwei weitere Fälle von Steuergestaltungen im Rahmen von Kapitalertragsteuer-Erstattungen bekannt geworden. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/7006) auf eine Kleine Anfrage (19/6358) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/6358) mit. Im Juli 2017 habe es sich um einen Verstoß gegen die Melde- und Abführungspflicht der Kapitalertragsteuer durch Nutzung einer als Vehikel genutzten gemeinnützigen Körperschaft gehandelt. Zum Ausschluss dieser Möglichkeit erfolgte eine Gesetzesänderung. Im November 2018 sei der Verstoß gegen US-amerikanische Handelsregelungen zur Ausgabe von sogenannten Pre-Release-ADRs (Hinterlegungsscheine für ausländische Aktien) bekannt geworden. Damit hätten möglicherweise unberechtigte Steuererstattungen generiert werden sollen. Zum Ausschluss dieser Möglichkeit wurde zunächst das Datenträgerverfahren für ADRs ausgesetzt. Außerdem erfolgte ein Schreiben des Ministeriums zur Erteilung von Steuerbescheinigungen für ADRs. Die Bundesregierung erklärt in der Antwort, es lägen nach wie vor keine Hinweise vor, dass nach den ergriffenen gesetzlichen Maßnahmen noch Cum/Ex- beziehungsweise Cum/Cum-Geschäfte praktiziert würden.

*

4. Zuverlässigkeit bei der Flugsicherung

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat eine Kleine Anfrage mit dem Titel: "Zuverlässigkeit und Klimaschutz bei der Flugsicherung" (19/6845) vorgelegt. Darin thematisieren die Abgeordneten unter anderem die Verlagerung von Flügen in den unteren Luftraum, Verspätungen in den einzelnen Kontrollzentralen der Deutschen Flugsicherung (DFS), die Personal- und Ausbildungssituation bei der DFS sowie die Gebühren für die Flugsicherung in Deutschland und Europa.

*

5. Verstoß gegen Verhaltensregeln

Bundestagsnachrichten/Unterrichtung

Berlin: (hib/PK) Die Abgeordnete Karin Strenz (CDU) hat nach einer Feststellung des Bundestagspräsidiums gegen Verhaltensregeln für Mitglieder des Parlaments verstoßen. Das geht aus einer Unterrichtung (19/7160) des Präsidiums hervor.

Die Abgeordnete habe ihre Pflichten verletzt, "indem sie ihre Vertragspartnerin Line M-Trade UG und die Vermögenszuflüsse daraus, ihre Wahl zur Vorsitzenden der Deutsch-Kasachischen Gesellschaft e.V., ihre Beteiligung an der Extent GmbH sowie ihre Tätigkeit als Geschäftsführerin der Extent GmbH jeweils nach Ablauf der Anzeigefrist angezeigt" habe, heißt es in der Unterrichtung.

*

6. Hinweis auf Diesel-Umtauschaktionen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat laut einer Antwort der Bundesregierung (19/6870) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/6393) vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) den Auftrag erhalten, Informationsschreiben an Besitzer von Dieselfahrzeugen, die nicht der neuesten Abgasnorm entsprechen, mit dem Hinweis auf Umtauschaktionen der Hersteller zu versenden. Das Schreiben sei auf der Basis des Konzepts der Bundesregierung für saubere Luft und die Sicherung der individuellen Mobilität in unseren Städten erstellt und an Fahrzeughalter in besonders belasteten Städten gesendet worden, heißt es in der Vorlage. Es habe dazu keine Absprache mit den Herstellern gegeben.

*

Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 71 - 22. Januar 2019 - 09.50 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 23. Januar 2019

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang