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BUNDESTAG/7954: Heute im Bundestag Nr. 088 - 25.01.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 88
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 25. Januar 2019, Redaktionsschluss: 12.16 Uhr

1. Siegel für faire Kleidung in Arbeit
2. Beziehungen zu Myanmar belastet
3. Reformpartnerschaften laufen an
4. Themen im Europaratsparlament
5. Migration im Mittelpunkt


1. Siegel für faire Kleidung in Arbeit

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort

Berlin: (hib/JOH) Das von Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) angekündigte Siegel für faire Kleidung soll laut Bundesregierung im Laufe des Jahres eingeführt werden. Das geht aus einer Antwort (19/7043) auf eine Kleine Anfrage (19/6528) der FDP-Fraktion hervor. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung habe am 13.September 2018 im Rahmen eines Runden Tisches einen Entwurf für ein Umsetzungskonzept mit interessierten Vertretern aus der Textilwirtschaft, Zivilgesellschaft, Standardorganisationen und Verbraucherorganisationen diskutiert. Aktuell werde es weiter ausgearbeitet.

Zahlreiche Akteure begrüßten das grundsätzliche Anliegen nach einer verbesserten Verbraucherkommunikation und der Förderung nachhaltigen Konsums und seien bereit, an der Weiterentwicklung des Konzepts aktiv mitzuwirken, heißt es in der Antwort weiter. In der Einführungsphase des "Grünen Knopfes" müsse der Nachweis erbracht werden, dass anspruchsvolle soziale und ökologische Mindestkriterien bei der Produktion Beachtung gefunden hätten. Darüber hinaus müssten die Unternehmen nachweisen, dass sie ihren menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten nachkommen.

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2. Beziehungen zu Myanmar belastet

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort

Berlin: (hib/JOH) Nach Angaben der Bundesregierung wird die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit (EZ) mit Myanmar durch die Rohingya-Flüchtlingskrise schwer belastet. Sie habe von Beginn an gegenüber der myanmarischen Regierung eingefordert, dass eine sichere Rückkehr der Rohingya gewährleistet werden müsse, schreibt sie in einer Antwort (19/7017) auf eine Kleine Anfrage (19/6660) der AfD-Fraktion. Sie beziehe sich dabei auf die Empfehlungen der Kofi-Annan-Kommission zum Bundesstaat Rakhine, in dessen Norden die Rohingya hauptsächlich leben.

In den Bereichen, in denen die deutsche EZ mit der myanmarischen Regierung kooperiere, zeige diese andererseits eine deutliche Entwicklungsorientierung. Als wichtigen Beleg hierfür nennt die Bundesregierung die Verabschiedung des "Myanmar Sustainable Development Plans" sowie eine Reihe von Gesetzen, die die wirtschaftliche Entwicklung des Landes fördern sollen. "Seit Wiederaufnahme der bilateralen staatlichen EZ mit Myanmar, konnten in den geförderten EZ-Programmen gute Ergebnisse erzielt werden", folgert sie.

Die Bundesregierung fördere in Myanmar verschiedene Vorhaben, "die nachhaltig und strukturbildend der Bekämpfung von Fluchtursachen, der Reintegration von Flüchtlingen und Binnenvertriebenen sowie der Schaffung von Lebensperspektiven für benachteiligte Gruppen dienen", erklärt sie in der Antwort weiter. Einige Vorhaben richteten sich an die Rohingya-Flüchtlinge und die aufnehmenden Gemeinden sowohl in Bangladesch als auch in Myanmar. Schwerpunkte seien hier vor allem die Bereiche Ernährungssicherung, Bildung und Verbesserung von Existenzgrundlagen.

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3. Reformpartnerschaften laufen an

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort

Berlin: (hib/JOH) Nach Angaben der Bundesregierung stellen Marokko, Äthiopien und Senegal ihren Reformwillen im Bereich der nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung im Rahmen der G20-Initiative "Compact with Africa" unter Beweis. Alle drei Staaten hätten ihre geplanten Reformen zur Verbesserung der makroökonomischen und fiskalischen Rahmenbedingungen sowie des Investitionsklimas vorgestellt und mit den G20-Staaten sowie den beteiligten multilateralen Institutionen Schritte zu deren Umsetzung erörtert, schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (19/7019) auf eine Kleine Anfrage (19/6704) der AfD-Fraktion.

Auf die Frage der AfD, welche Rolle bei Gewährung der Reformpartnerschaften die Bereitschaft der Partnerländer, sich bei der Rückführung ihrer Staatsbürger aus Deutschland kooperativ zu zeigen, spielt, entgegnet die Bundesregierung, grundsätzlich verlange sie von allen Herkunftsländern, dass sie ihrer völkerrechtlichen Pflicht zur Rückübernahme eigener Staatsangehöriger nachkämen. Im Dialog mit Herkunftsländern, zu denen auch die Reformpartnerländer gehörten, arbeite sie daran, irreguläre Migration durch geeignete Maßnahmen zu vermindern. Ziel der Reformpartnerschaften sei es, die nachhaltige Entwicklung der Wirtschaft voranzutreiben und Arbeitsplätze zu schaffen. "Durch ein selbsttragendes und möglichst allen Menschen nutzendes Wirtschaftswachstum" sollten Perspektiven vor Ort geschaffen und strukturelle Ursachen irregulärer Migration reduziert werden.

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4. Themen im Europaratsparlament

Europa/Unterrichtung

Berlin: (hib/JOH) Die Korruptionsvorwürfe gegen aktive und ehemalige Mitglieder sowie die Wiedereröffnung des Monitoringverfahrens gegenüber der Türkei waren Themen der Tagung der parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 24. bis 28. April 2017 in Straßburg. Das geht aus einer Unterrichtung (19/7146) der 16-köpfigen deutschen Delegation unter Leitung von Axel E. Fischer (CDU) hervor. Weitere Themen waren der Schutz weiblicher Flüchtlinge vor sexueller Gewalt sowie eine Dringlichkeitsdebatte zur Änderung des Hochschulgesetzes und zur geplanten Änderung des Gesetzes über Nichtregierungsorganisationen in Ungarn.

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5. Migration im Mittelpunkt

Europa/Unterrichtung

Berlin: (hib/JOH) Fragen der Migration und der Integration waren zentrale Themen der Tagung der parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 26. bis 30. Juni 2017 in Straßburg. Das geht aus einer Unterrichtung (19/7147) der 15-köpfigen deutschen Delegation unter Leitung von Axel E. Fischer (CDU) hervor. Weitere Themen waren Fragen der Korruptionsbekämpfung, die Situation in Belarus, die Gefährdung der Meinungs- und Pressefreiheit durch politische Einflussnahme auf die Medien sowie die Stärkung sozialer Rechte durch die Europäische Sozialcharta.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 88 - 25. Januar 2019 - 12.16 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 26. Januar 2019

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