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BUNDESTAG/7995: Heute im Bundestag Nr. 129 - 01.02.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 129
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 1. Februar 2019, Redaktionsschluss: 13.51 Uhr

1. Freifunk soll gemeinnützig werden
2. Rüstungsexport kein Minister-Thema
3. EU-weite private Altersvorsorge


1. Freifunk soll gemeinnützig werden

Finanzen/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/HLE) Der Bundesrat will die sogenannten Freifunk-Initiativen fördern und ihnen den Status der Gemeinnützigkeit zukommen lassen. Dies sieht ein von den Ländern erneut eingebrachter Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung zwecks Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk (19/6925) vor. Wie die Länder erläutern, gibt es zahlreiche Initiativen, die ein Kommunikationsnetzwerk aufbauen, das kostenloses genutzt werden könne. So würden lokale Bürgernetze entstehen, die einen freien Zugang zum Internet bieten würden. Eine Alternative zu leistungsfähigen Internet-Anschlüssen seien sie aber nicht. Nach der Abgabenordnung könnten Freifunk-Initiativen bisher nicht als gemeinnützig anerkannt werden. Daher solle die Abgabenordnung ergänzt werden, denn Freifunk sei eine Form des gemeinnützigen bürgerschaftlichen Engagements, das die Digitalisierung hervorgebracht habe.

Die Bundesregierung begrüßt in ihrer Stellungnahme die Initiative des Bundesrates. Allerdings würden im Koalitionsvertrag neben der Anerkennung der Gemeinnützigkeit des Betriebs und der Unterhaltung offener WLAN-Netze weitere Veränderungspotentiale für den Bereich der Gemeinnützigkeit aufgeführt. So sehe der Koalitionsvertrag auch die Entbürokratisierung des Ehrenamts sowie die bessere Förderung von bürgerschaftlichem und ehrenamtlichem Engagement vor. "Die Bundesregierung wird die steuergesetzlichen Änderungen, die diesbezüglich zur Umsetzung des Koalitionsvertrags erforderlich sind, einschließlich der Förderung des Freifunks, insgesamt in einem Gesetzentwurf bündeln", heißt es in der Stellungnahme.

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2. Rüstungsexport kein Minister-Thema

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Bei den Gesprächen von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier in der Türkei Ende Oktober vergangenen Jahres haben Rüstungsexporte keine Rolle gespielt. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/7260) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/6747) mit. Altmaier wurde von einer Delegation von 80 Personen begleitet, darunter 32 Wirtschaftsvertreter und 25 Journalisten. Zu angeblichen Planungen der Firma Rheinmetall, von der kein Vertreter an der Reise teilgenommen hatte, für den Bau von Panzern zusammen mit einem türkischen Unternehmen heißt es, der Export von Rüstungsgütern werde streng kontrolliert und sei genehmigungspflichtig. "Sobald gelistete Technologie ins Ausland exportiert wird, greifen Genehmigungspflichten, auch bei einem Joint Venture", schreibt die Regierung. Zu etwaigen laufenden Antragsverfahren würden aber keine Auskünfte gegeben.

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3. EU-weite private Altersvorsorge

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Ein europaweit geltendes privates Altersvorsorgesystem, dessen Produkte die Bürger beim Umzug in ein anderes EU-Land mitnehmen können, ist Thema einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/7327). Wie es in der Vorbemerkung zur Kleinen Anfrage heißt, plant die EU-Kommission die Entwicklung eines solchen Systems unter der Bezeichnung "Pan European Pension Product" (PEPP). Die Bundesregierung soll die Ziele und die geplanten Maßnahmen des PEPP bewerten und den Zeitplan angeben. Auch wird nach der steuerlichen Behandlung solcher Produkte gefragt, zum Beispiel nach der Möglichkeit einer Mitnahme von Steuervorteilen ins Ausland. Wie die Abgeordneten in der Vorbemerkung schreiben, begrüßen sie die Idee dieser Weiterentwicklung der Kapitalmarktunion ausdrücklich, weil ausgeprägte Kapitalmarktstrukturen in Europa und Deutschland fehlen würden. "Insbesondere private Haushalte legen ihr Vermögen zu wenig am Kapitalmarkt an und lassen so in Zeiten niedrigster Zinsen ein erhebliches Sparpotential liegen", heißt es.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 129 - 1. Februar 2019 - 13.51 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 2. Februar 2019

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