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BUNDESTAG/8002: Heute im Bundestag Nr. 136 - 05.02.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 136
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 5. Februar 2019, Redaktionsschluss: 11.21 Uhr

1. Entgasung von Binnenschiffen
2. Status des Wissenschaftsrats
3. Kein Bestandsschutz für Steuerbefreiungen
4. Finanztransaktionssteuer in Spanien
5. Probleme in Financial Intelligence Unit
6. Bewertung von Sachlohn


1. Entgasung von Binnenschiffen

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort

Berlin: (hib/SCR) Der Bundesregierung sind aktuell keine Probleme bei der Kontrolle und Dokumentation der Entgasungsvorgänge auf Binnenschiffen auf Grundlage des "Europäischen Übereinkommens über die Beförderung gefährlicher Güter auf Binnenwasserstraßen" bekannt. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung (19/7179) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/6799) hervor. Im Übrigen sei die Kontrolle der Entgasungsvorgänge Ländersache, schreibt die Bundesregierung weiter.

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2. Status des Wissenschaftsrats

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antwort

Berlin: (hib/ROL) Der Wissenschaftsrat wurde durch Verwaltungsabkommen zwischen Bund und Ländern vom 5. September 1957 errichtet, ohne dass ihm die Rechtsform einer juristischen Person gegeben wurde. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/7409) auf die Kleine Anfrage der Linken (19/6955). Der Wissenschaftsrat ist eine wichtige Einrichtung, die Empfehlungen zur inhaltlichen und strukturellen Entwicklung der Wissenschaft, der Forschung und des Hochschulbereichs erarbeitet. Im Haushaltsjahr 2018 habe sich der Etat auf 8,592 Millionen Euro belaufen. In Höhe von 4,57 Millionen Euro seien sie vom Bund gekommen, in Höhe von 3,36 Millionen Euro von den Ländern.

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3. Kein Bestandsschutz für Steuerbefreiungen

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Steuerbefreiungen stellen Ausnahmen vom Grundsatz der Besteuerung dar und entfalten keinerlei Bestandsschutz. Mit diesem Hinweis antwortet die Bundesregierung (19/7404) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/6982), die wissen wollte, warum für aus Klärgasen erzeugten und selbst verbrauchten Strom seit einiger Zeit unter Berufung auf ein Urteil des Bundesfinanzhofes Stromsteuer erhoben wird. Wie die Bundesregierung dazu erläutert, sind Generalzolldirektion und die Hauptzollämter bei ihrer Beurteilung an die Gesetze sowie die höchstrichterliche Rechtsprechung gebunden "und setzen diese um".

Die Regierung beschreibt in der Antwort ausführlich die Situation der mit Klärgas arbeitenden Stromerzeugungsanlagen. Diese seien typischerweise ganzjährig mit hoher Auslastung in Betrieb. Insbesondere der in großen Anlagen mit einer elektrischen Nennleistung von mehr als zwei Megawatt (zwei Megawatt reichen etwa für die Versorgung von rund 3.500 Haushalten) zum Eigenverbrauch erzeugte Strom sei unabhängig von der Stromsteuer kostengünstiger als regulär aus dem Stromnetz zugekaufter Strom. So würden selbst kleine Klärgasanlagen mit einer elektrischen Nennleistung von nur 0,2 Megawatt Stromgestehungskosten von 6,96 Cent pro Kilowattstunde haben, während diese Kosten aus dem Netz bei rund 13 Cent pro Kilowattstunde liegen würden. Da die Stromgestehungskosten in Anlagen mit mindestens zwei Megawatt Nennleistung nochmals geringer seien, geht die Regierung davon aus, dass die jetzt erfolgende Besteuerung von Strom aus Klärgas "die Stromerzeugungsanlagen weder unwirtschaftlich werden lässt, noch dass die Erreichung der Klimaschutzziele hiervon negativ beeinflusst wird".

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4. Finanztransaktionssteuer in Spanien

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Die FDP-Fraktion hat sich in einer weiteren Kleinen Anfrage (19/7285) nach der Einführung einer EU-Finanztransaktionssteuer nach der von der spanischen Regierung geplanten nationalen Einführung einer solchen Steuer erkundigt. Die Bundesregierung wird gefragt, ob ihr die Pläne der spanischen Regierung bekannt sind, eine nationale Finanztransaktionssteuer einzuführen und wie diese nationale Steuer aussehen soll. Die FDP-Fraktion will zudem wissen, warum die spanische Regierung von jährlichen Einnahmen durch die Finanztransaktionssteuer in Höhe von 8,45 Milliarden Euro ausgeht, während eine im Grundsatz ähnliche Finanztransaktionssteuer der zehn an der Verstärkten Zusammenarbeit beteiligten EU-Mitgliedstaaten zu Einnahmen von insgesamt 4,4 Milliarden Euro führen soll.

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5. Probleme in Financial Intelligence Unit

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Missstände bei der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (Financial Intelligence Unit - FIU), die Geldwäsche, organisierte Kriminalität und Finanzierung von Terrorismus effektiver bekämpfen soll, sind Thema einer Kleinen Anfrage der FDP Fraktion (19/7305). Dabei geht es um Berichte, nach denen bis vor wenigen Monaten über 31.000 Verdachtsanzeigen nicht bearbeitet worden sein sollen. In der Vorbemerkung zur Kleinen Anfrage kritisieren die Abgeordneten, dass ihre Bitte um Einsicht in Berichte acht Wochen lang nicht beantwortet und dann abgelehnt worden sei. "Eine transparente Aufklärung der Missstände wird damit aus Sicht der Fragesteller erschwert", heißt es in der Vormerkung. Die Bundesregierung wird gefragt, warum sie sich dagegen entschieden habe, die erbetenen Berichte in die Geheimschutzstelle des Bundestages zu überführen, obwohl dort eine Einsichtnahme der Berichte durch Abgeordnete möglich gewesen wäre. Außerdem soll die Bundesregierung vor dem Hintergrund der Kontrollfunktion des Parlamentes gegenüber der Bundesregierung die Tatsache bewerten, dass Dokumente über Missstände in der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen der Presse, nicht aber dem zuständigen Finanzausschuss vorgelegen hätten.

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6. Bewertung von Sachlohn

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Um die Abgrenzung von Barlohn und Sachlohn geht es in einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/7304). Hintergrund der Kleinen Anfrage ist ein Urteil des Bundesfinanzhofes zur Bewertung von Zuschüssen des Arbeitgebers für den Abschluss einer privaten Zusatzkrankenversicherung.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 136 - 5. Februar 2019 - 11.21 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 6. Februar 2019

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