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BUNDESTAG/8068: Heute im Bundestag Nr. 202 - 21.02.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 202
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 21. Februar 2019, Redaktionsschluss: 12.05 Uhr

1. FDP will Unternehmenssteuern senken
2. AfD: Afghanistan-Engagement beenden
3. Linke fordert Abzug aus Afghanistan
4. Grüne: Ombudschaften für Kinder
5. Reform der Kinder- und Jugendhilfe
6. Linke: Kinder- und Jugendhilfe reformieren
7. Strategie zu Künstlicher Intelligenz


1. FDP will Unternehmenssteuern senken

Finanzen/Antrag

Berlin: (hib/HLE) Die FDP-Fraktion will die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft durch eine moderne Unternehmensbesteuerung erhalten und verbessern. In einem Antrag (19/7898) wird die Bundesregierung aufgefordert, einen Gesetzentwurf einzubringen, mit dem der Körperschaftsteuersatz von derzeit 15 auf höchstens 12,5 Prozent gesenkt wird. Die Gewerbesteuer soll abgeschafft werden und durch einen kommunalen Zuschlag mit eigenem Hebesatzrecht auf die Körperschaftsteuer und auf die zuvor abgesenkte Einkommensteuer sowie einen höheren Anteil der Kommunen an der Umsatzsteuer ersetzt werden.

Weiterhin sollen Abschreibungsmöglichkeiten für Güter, die der digitalen Transformation dienen, verbessert werden. Der Zinssatz für Nachzahlungszinsen soll "zeitnah und realitätsgerecht" nach unten korrigiert werden. Zu den weiteren Forderungen gehört eine Verkürzung von Aufbewahrungsfristen. Zugleich sollen Betriebsprüfungen zeitnah durchgeführt werden. Die FDP-Fraktion fordert außerdem, dass Umstrukturierungen von Unternehmen nicht durch die Grunderwerbsteuer behindert werden dürfen. Der Anwendungsbereich der grunderwerbsteuerlichen Konzernklausel im Grunderwerbsteuergesetz soll erweitert werden.

Die letzte Steuerreform liege mehr als 10 Jahre zurück, schreiben die Abgeordneten. Deutschland gehöre inzwischen zu den Ländern mit den höchsten Steuersätzen für Unternehmen. "Es muss daher unser Ziel sein, die Gesamtsteuerbelastung auf maximal 25 Prozent wie in Frankreich zu senken, um international wettbewerbsfähig zu bleiben", fordern die Abgeordneten. In dem Antrag verweist die FDP-Fraktion darauf, dass andere Länder ihre Unternehmensbesteuerung reformiert und damit Standortvorteile erreicht hätten, die zu geänderten Investitionsentscheidungen und Abwanderungen aus Deutschland führen könnten. So seieen in den Vereinigten Staaten die Unternehmenssteuersätze gesenkt worden. Gleiches gelte für Großbritannien, Frankreich und viele weitere Länder.

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2. AfD: Afghanistan-Engagement beenden

Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/AHE) Die AfD-Fraktion dringt auf die Beendigung des deutschen Engagements in Afghanistan. In einem Antrag (19/7937) fordern die Abgeordneten die Bundesregierung auf, "den Abzug deutscher Entwicklungsorganisationen (soweit beeinflussbar) zu veranlassen, den Abzug der deutschen Unterstützungskräfte aus Verwaltung, Justiz und Polizei vorzubereiten und durchzuführen und die noch verbliebenen deutschen Streitkräfte im engen Schulterschluss mit unseren Verbündeten abzuziehen". Zugleich soll sich die Bundesregierung für eine Friedensmission der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) in Afghanistan unter Mandat der Vereinten Nationen einsetzen, "die den aktuellen Einsatz der internationalen Gemeinschaft ersetzen könnte".

Nach nunmehr 18 Jahren Einsatz in Afghanistan sei es nicht gelungen, die nationalen afghanischen Sicherheitskräfte in die Lage zu versetzen, das Land in der Fläche nachhaltig zu befrieden, schreiben die Abgeordneten zur Begründung. Da die Bundesregierung nicht in der Lage sei, ein glaubhaftes Szenario und eine Planung zu präsentieren, die eine Trendumkehr herbeiführen würde, sei damit zu rechnen, dass sich die Entwicklung zum Schlechteren fortsetzen werde

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3. Linke fordert Abzug aus Afghanistan

Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Die Linke setzt sich für den unmittelbaren Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan ein. In einem Antrag (19/7908) fordern die Abgeordneten die Bundesregierung auf, "den Einsatz der bewaffneten deutschen Streitkräfte an dem Nato-geführten Einsatz Resolute Support für die Ausbildung, Beratung und Unterstützung der afghanischen nationalen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte in Afghanistan (RSM) sofort für beendet zu erklären". Die militärische Intervention des Westens in Afghanistan, die bereits 19 Jahre andauere, habe Afghanistan weder Frieden und Stabilität, noch Demokratie, noch soziale Entwicklung gebracht, schreiben die Abgeordneten zur Begründung. "Die Bilanz des Feldzuges fällt erschütternd aus. Der internationale Terrorismus wurde nicht ausgemerzt. Afghanistan wurde nicht stabilisiert. Die Taliban verfügen über mehr Einfluss und Gelände als je seit 2001 und der Krieg sieht keinem Ende entgegen."

Die Beendigung des Einsatzes ausländischer Truppen in Afghanistan hingegen wäre aus Sicht der Abgeordneten eine wichtige Voraussetzung für eine positive zivile Entwicklung und für eine politische Lösung des Konfliktes.

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4. Grüne: Ombudschaften für Kinder

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antrag

Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung auf, im Achten Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII) einen Rechtsanspruch auf unabhängige Ombudschaften festzuschreiben. An diese sollen sich junge Menschen und Familien zur Beratung sowie Klärung von Konflikten im Zusammenhang mit den Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe wenden können, heißt es in dem entsprechenden Antrag (19/7921). Beteiligungs- und Beschwerdeverfahren seien in allen Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe als Teil der gesetzlich geforderten Qualitätsentwicklung verpflichtend zu machen. Nach dem Willen der Grünen sollen Kinder und Jugendliche zu eigenständigen Leistungsberechtigten im SGB VIII gemacht werden.

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5. Reform der Kinder- und Jugendhilfe

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antrag

Berlin: (hib/AW) Nach dem Willen der Koalitionsfraktionen soll die Kinder- und Jugendhilfe reformiert werden. In einem gemeinsamen Antrag (19/7904) fordern CDU/CSU und SPD die Bundesregierung auf, in dieser Legislaturperiode einen Gesetzentwurf vorzulegen, der den Kinderschutz, die Übergänge zwischen den verschiedenen Leistungssystemen, die Fremdunterbringung, die Heimaufsicht und die Unterstützung von Herkunftsfamilien verbessert sowie die Qualifizierung und Unterstützung von Pflegeeltern weiterentwickelt. Die fachliche und finanzielle Verantwortung müsse dabei weiterhin bei den Kommunen und Ländern verbleiben.

Nach den Vorstellungen von Union und Sozialdemokraten sollen im Rahmen des Reformprozesses die Perspektiven und Erfahrungen junger Menschen und Familien mit der Kinder- und Jugendhilfe sowie mit familiengerichtlichen Verfahren berücksichtigt werden. Zudem müsse die Qualitätsentwicklung und -sicherung im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe, des Familienrechts und des Gutachterwesens weiterentwickelt werden.

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6. Linke: Kinder- und Jugendhilfe reformieren

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antrag

Berlin: (hib/AW) Die Linksfraktion fordert eine umfassende Reform der Kinder- und Jugendhilfe. In einem Antrag (19/7909) fordert sie die Bundesregierung auf, das Achte Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII) unter Berücksichtigung der Ergebnisse einer einzurichtenden Enquete-Kommission neu zu fassen. Die armutsbedingten Benachteiligungen von Kindern und Jugendlichen müssten abgebaut werden, um ihre Teilhabe am gesellschaftlichen Leben umfassend zu gewährleisten. Zudem müsste rechtlich klargestellt werden, dass die im SGB VIII verankerten Leistungen nicht auf Freiwilligkeit der öffentlichen Träger beruhen. Die Kommunen seien finanziell in die Lage zu versetzen, die Umsetzung des SGB VIII zu gewährleisten.

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7. Strategie zu Künstlicher Intelligenz

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antwort

Berlin: (hib/ROL) Die Strategie Künstliche Intelligenz (KI) der Bundesregierung bezieht sich auf die wissenschaftliche, wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung und Nutzung von Künstlicher Intelligenz und stellt eine ganzheitliche Strategie dar. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/7626) auf die Kleine Anfrage (19/7297). Die FDP hatte bemängelt, dass es trotz der zusätzlichen finanziellen Förderung bis 2025 von drei Milliarden Euro nicht ersichtlich sei, wie Deutschland zu den globalen Playern USA und China aufschließen soll. Die FDP hatte bemängelt, dass "etliche Fragen zur Umsetzung offen und konkrete Ziele zu vage" blieben.

Die Bundesregierung verweist in ihrer Antwort unter anderem auf die Plattform Lernende Systeme. Mitglieder der Plattform Lernende Systeme hätten sich im Rahmen der Online-Konsultation sowie als Experten in den Fachforen im Rahmen der Erstellung der Strategie beteiligt. Die Plattform bringe führende Experten aus Wissenschaft, Wirtschaft, Politik und zivilgesellschaftlichen Organisationen aus den Bereichen Lernende Systeme und Künstliche Intelligenz zusammen. In thematisch spezialisierten Arbeitsgruppen würden die Chancen, Herausforderungen und Rahmenbedingungen für die Entwicklung und den verantwortungsvollen Einsatz Lernender Systeme erörtert. Erste Zwischenergebnisse, wie zum Beispiel Aktivitäten der Arbeitsgruppen und Plattformmitglieder oder eine Landkarte zu KI-Anwendungen in Deutschland, seien auf der Plattformhomepage dokumentiert.

Weitergehende Ergebnisse in Form von Szenarien, Empfehlungen, Gestaltungsoptionen oder Roadmaps sollen auf der Jahrestagung im Sommer 2019 vorgestellt werden und auf der Homepage der Plattform öffentlich zugänglich gemacht. Die Plattform selbst fördere keine Projekte. Die Arbeit der Plattform sei so organisiert, dass in den Arbeitsgruppen Szenarien und Positionspapiere zu bestimmten Themen der KI erarbeitet würden. Der Lenkungskreis entscheide, wie mit den Papieren umgegangen und in welcher Form sie der Öffentlichkeit präsentiert werden.

Die Bundesregierung unterstreicht zudem, dass das geplante KI-Observatorium auf die Beobachtung der Verbreitung und Wirkung von KI im Sinne einer Technikfolgenabschätzung abstellt. Es soll insbesondere die Veränderungen in der Arbeitswelt, aber auch gesellschaftliche Wechselwirkungen in den Blick nehmen und multidisziplinäre Studien und Projekte zur sozialen Technikgestaltung durchführen und fördern. In der Agentur zur Förderung von Sprunginnovationen sollen neue Instrumente der Innovationsförderung entwickelt und erprobt werden. Die Zielsetzung beider Instrumente unterscheide sich daher grundsätzlich.

Zudem soll die Datenethikkommission im Auftrag der Bundesregierung einen Entwicklungsrahmen für Datenpolitik, den Umgang mit Algorithmen, Künstlicher Intelligenz und digitalen Innovationen vorschlagen. Die Datenethikkommission werde ihren Abschlussbericht voraussichtlich im Herbst 2019 vorstellen. Die Bundesregierung werde die Ergebnisse der Datenethikkommission bei der Umsetzung der KI-Strategie und deren Weiterentwicklung einfließen lassen.

Ferner betont die Bundesregierung, dass sie der Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses im Bereich KI besondere Bedeutung zumisst und noch in diesem Jahr ein entsprechendesProgramm für die genannte Zielgruppe auf den Weg bringen will.

Die KI-Strategie der Bundesregierung sei zudem Ausgangspunkt für die Mitwirkung an der Gestaltung europäischer Konzepte. Sie basiere auf der deutschen Ausgangs- und Interessenlage und setze auf europäische und internationale Kooperationen mit einem Mehrwert für Deutschland. Der Umsetzungsplan sei gemeinsam mit den Mitgliedstaaten, so auch Deutschland, diskutiert worden. Im Umsetzungsplan der EU zu KI seien 20 Milliarden Euro eingestellt, die sich auf Maßnahmen der Europäischen Kommission beziehen, die in verschiedenen Programmen verortet seien.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 202 - 21. Februar 2019 - 12.05 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 22. Februar 2019

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