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BUNDESTAG/8114: Heute im Bundestag Nr. 248 - 11.03.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 248
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mo., 11. März 2019, Redaktionsschluss: 11.59 Uhr

1. Experten für finanztechnische Innovationen
2. Großer Markt an Restschuldversicherungen
3. Abladeoptimierung des Mittelrheins
4. Testgebiete für autonome Schiffe geplant
5. Grüne fragen nach Kontrollen des BAG
6. Grüne fragen nach externen BMVI-Beratern


1. Experten für finanztechnische Innovationen

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/PK) Die Bundesverwaltung befasst sich systematisch auch mit neuen digitalen Anwendungen und Technologien am Finanzmarkt. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) habe 2017 ein eigenes Referat mit dem Fokus auf strategische Fragen zu finanztechnologischen Innovationen gegründet, heißt es in der Antwort (19/8103) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/7793) der FDP-Fraktion. Dabei gehe es unter anderem um die Blockchain-Technologie.

Im Bundesfinanzministerium und nachgeordneten Geschäftsbereichen seien Mitarbeiter mit sogenannten Kryptoassets beziehungsweise Anwendungen der Blockchain-Technologie im Finanzmarkt befasst.

Die Bundesregierung teilt den Angaben zufolge die Ansicht der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA), wonach Kryptoassets bislang keine relevante Gefahr für die Finanzstabilität darstellen. Die Beobachtung möglicher "Infektionskanäle" in das Finanzsystem sei jedoch weiterhin geboten.

Ein wichtiges Thema im Zusammenhang mit Kryptoasstes sei zudem die Verbesserung der Geldwäscheprävention. In Deutschland hätten Kryptoplattformen bereits nach geltendem Recht geldwäscherechtliche Sorgfaltspflichten einzuhalten.

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2. Großer Markt an Restschuldversicherungen

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/PK) In Deutschland bieten 34 Versicherungsunternehmen sogenannte Restschuldversicherungen als Kollektivversicherung in Form von Gruppenversicherungen an. Daneben würden Restschuldversicherungen auch als Einzelversicherungen angeboten, heißt es in der Antwort (19/8096) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/7601) der FDP-Fraktion.

Mit Restschuldversicherungen sollen Kreditnehmer gegen Zahlungsausfälle geschützt werden, falls sie beispielsweise bei Arbeitslosigkeit oder Arbeitsunfähigkeit die Kreditraten nicht mehr bedienen können.

Laut der Erstversicherungsstatistik der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) für das Jahr 2017 sind 1.574.000 Versicherungsverhältnisse im Rahmen einer Kollektivversicherung bekannt. Die Versicherungssumme dieser Verträge lag den Angaben zufolge bei rund 11,25 Milliarden Euro.

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3. Abladeoptimierung des Mittelrheins

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Über den Stand der Umsetzung der Abladeoptimierung des Mittelrheins informiert die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/8035) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/7685). Nach Regierungsangaben wurden die Konsultationsphase am 29. Januar 2019 beendet und die Ergebnisse vorgestellt. "Die hieraus abgeleiteten Handlungsoptionen fließen in die bereits laufende vertiefte Voruntersuchung ein", heißt es in der Antwort.

Das Projekt "Abladeoptimierung Mittelrhein" umfasse Strombaumaßnahmen und Baggerungen zur Beseitigung lokaler Tiefenengpässe sowie Kompensationsmaßnahmen, schreibt die Regierung. Nach Beschleunigungsmöglichkeiten für das Projekt gefragt, antwortet die Bundesregierung: Maßgeblich für den Zeitplan sei die Erlangung des Baurechts. Für den Genehmigungsprozess werde aufgrund der frühzeitigen Information in der Region und der durchgeführten Konsultationsphase von einer Beschleunigung ausgegangen. "Ökologische und wasserwirtschaftliche Maßnahmen stehen besonders im Fokus, damit Schifffahrt und Umwelt vom Projekt profitieren und sollen nach Möglichkeit vorgezogen werden", heißt es in der Antwort.

Zu Verzögerungen kann es nach Angaben der Bundesregierung möglicherweise insbesondere aufgrund des Genehmigungsverfahrens zur Erlangung eines bestandskräftigen Planfeststellungsbeschlusses kommen. Der Umfang und die Art der im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung abgegebenen Einwendungen könnten trotz früher Beteiligung die Erteilung sowie die Bestandskraft des Planfeststellungsbeschlusses verzögern. Des Weiteren könnte insbesondere die notwendige Flächenverfügbarkeit für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen ein gewisses Projektrisiko beinhalten. "Die Anforderungen aufgrund des Welterbe-Status des Oberen Mittelrheintals sowie die Notwendigkeit der Hochwasserneutralität stellen darüber hinaus anspruchsvolle Randbedingungen dar", schreibt die Bundesregierung.

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4. Testgebiete für autonome Schiffe geplant

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Die Bundesregierung plant nach eigener Aussage Gebiete auszuweisen, in denen autonome Schiffe und Systeme zu Testzwecken operieren können. Das geht aus der Antwort der Regierung (19/8057) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/7856) hervor. Die Ausgestaltung des Testfeldes beziehungsweise der Testdurchführung ohne Testfeld würden gemeinsam mit der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt (GDWS) abgestimmt, heißt es in der Antwort weiter.

Zur Beantwortung der Frage, ob die Bundesregierung das Potenzial in der autonomen Schifffahrt für ausreichend hält, um solche Entwicklungen auch in Deutschland zu fördern, wird auf eine frühere Antwort (19/3379) verwiesen. Darin heißt es: "Für eine Einschätzung, ob das Potenzial in der autonomen Schifffahrt für eine Förderung ausreicht, liegen der Bundesregierung zurzeit keine ausreichenden Erkenntnisse vor." Förderanträge für autonome Schifffahrt wurden der Antwort zufolge bei der Bundesregierung noch nicht gestellt.

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5. Grüne fragen nach Kontrollen des BAG

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erkundigt sich nach den technischen Unterwegskontrollen von Fahrzeugen durch den Straßenkontrolldienst des Bundesamtes für Güterverkehr (BAG). In einer Kleinen Anfrage (19/8083) wollen die Abgeordneten unter anderem wissen, wie viele Lkw seit 2014 durch den Straßenkontrolldienst des BAG im Rahmen der Kontrollen überprüft wurden. Gefragt wird auch nach Anzahl und Art der dabei festgestellten Mängel - insbesondere mit Blick auf manipulierte Abgasanlagen.

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6. Grüne fragen nach externen BMVI-Beratern

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Nach Verträgen mit externen Beratern, die das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) seit 2013 vergeben hat, erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. In einer Kleinen Anfrage (19/8084) wollen die Abgeordneten unter anderem wissen, warum das BMVI, "obwohl es in den letzten fünf Jahren Millionen Euro an externe Berater vergab", seit 2013 keine internen Wirtschaftsprüfungen durchgeführt habe.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 248 - 11. März 2019 - 11.59 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 12. März 2019

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