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BUNDESTAG/8122: Heute im Bundestag Nr. 256 - 12.03.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 256
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 12. März 2019, Redaktionsschluss: 11.16 Uhr

1. Mittel für Katastrophenschutz-Fahrzeuge
2. Zusammenarbeit des Bundes mit Ditib
3. Polizei- und Zolleinsätze im Ausland
4. Zahl von Entfernungsanordnungen
5. Via Interpol verteilte Haftbefehle
6. Gestehen angeblicher Straftaten


1. Mittel für Katastrophenschutz-Fahrzeuge

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Für den Erwerb von Fahrzeugen zur Ergänzung des Katastrophenschutzes der Länder stellt der Bund für die Haushaltsjahre 2019 bis 2022 laut Bundesregierung jährlich investive Mittel in Höhe von rund 60 Millionen Euro zur Verfügung. Da der Bund auch die Kosten für die Unterbringung, Wartung und Instandsetzung sowie die Ersatzbeschaffung trage und auch die Kosten für die Ausbildung und gesundheitlichen Untersuchungen der Erst- und Zweitbesatzungen der vom Bund zur Verfügung gestellten Fahrzeuge übernehme, würden zusätzliche Haushaltsmittel in Höhe von rund 18 Millionen Euro bereitgestellt, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/8107) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/7806). Danach werden die vom Bund finanzierten Fahrzeuge, Ausstattung und Geräte für den ergänzenden Katastrophenschutz nach einem zwischen Bund und Ländern abgestimmten Ausstattungskonzept beschafft und an die Innenressorts der Länder zur Verteilung in eigener Zuständigkeit übergeben.

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2. Zusammenarbeit des Bundes mit Ditib

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e. V. (Ditib) ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (19/8125) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/7790). Wie die Bundesregierung darin ausführt, wird die "personelle und strukturelle Anbindung" der Ditib an die türkische staatliche Religionsbehörde "insbesondere vor dem Hintergrund der verstärkten politischen Einflussnahme des türkischen Staates auf Ditib in den letzten Jahren kritisch gesehen".

Seit 2016 äußere sie sich "öffentlich kritisch bezüglich der verstärkten politischen Steuerung von Ditib durch den türkischen Staat", schreibt die Bundesregierung weiter. Die Zusammenarbeit des Bundes mit Ditib sei bereits seit 2017 deutlich reduziert worden. So seien zum Beispiel keine Anträge auf Projektförderung in Trägerschaft von Ditib mehr bewilligt worden.

Zugleich führt die Bundesregierung laut Vorlage "den bestehenden kritischen Dialog" mit Ditib unmittelbar oder zum Beispiel im Rahmen der Deutschen Islam Konferenz fort. Ditib sei "mit nach eigenen Angaben 860 Moscheegemeinden sowie ebenfalls nach eigenen Angaben 200.000 ordentlichen Mitgliedern, deren Familien und weiteren Gemeindebesuchern Bezugspunkt und Ansprechpartner für eine große Zahl in Deutschland lebender Muslime". Die Gemeinden vor Ort mit ihren zahlreichen auch ehrenamtlichen Mitarbeitern böten religiöse und soziale Dienstleistungen an und seien damit zentraler Bestandteil des muslimischen Lebens in Deutschland.

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3. Polizei- und Zolleinsätze im Ausland

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Polizei- und Zolleinsätze im Ausland" thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/8118). Unter anderem wollen die Abgeordneten wissen, wie die Bundesregierung die politische und militärische Gefährdungslage in den jeweiligen Einsatzgebieten bewertet.

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4. Zahl von Entfernungsanordnungen

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke möchte erfahren, wie viele Entfernungsanordnungen von der bei Europol eingerichteten Meldestelle für Internetinhalte nach Kenntnis der Bundesregierung mit Stichtag 1. Februar 2019 an die Internetdienstleister ergangen sind. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/8116) danach, welche dieser Anordnungen "terroristische oder gewaltverherrlichende beziehungsweise extremistische Inhalte" betrafen und welche der Verhinderung einer "potenziellen Beihilfe zur illegalen Einwanderung in die EU" dienten. Ferner fragt sie unter anderem, in welchem Umfang den Anordnungen entsprochen wurde.

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5. Via Interpol verteilte Haftbefehle

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke will wissen, wie viele via Interpol an das Bundeskriminalamt verteilte Haftbefehle den Vermerk tragen, dass die Gesuchten in einem Staat Asyl beantragt oder erhalten haben. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/8115) unter anderem danach, wie viele "der seit 2014 von Interpol zurückgezogenen 130 Fahndungsersuchen" nach Kenntnis der Bundesregierung für Asylsuchende ausgestellt waren.

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6. Gestehen angeblicher Straftaten

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Vermeidung der Abschiebung durch Gestehen angeblicher Straftaten von Asylbewerbern" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (19/8113). Darin schreibt die Fraktion, mehrere Bundesländer gäben bekannt, "dass sich immer mehr Asylbewerber selbst beschuldigen, in ihren Heimatländern schwere Straftaten begangen zu haben, zum Beispiel des Mords, Terroranhängerschaft oder des Drogenhandels, um einer Abschiebung zu entgehen". Selbst wenn der Straftatbestand nachgewiesen werden könne und es nach einem Verfahren zu einer Verurteilung komme, bleibe die Abschiebung aus, da in vielen Herkunftsländern Verurteilte mit schweren Strafen rechnen müssten. Wissen wollen die Abgeordneten, wie viele Asylbewerber sich bundesweit zwischen dem 1. Januar 2016 und 31. Dezember 2018 selbst schwerer Straftaten bezichtigten, "so dass sie aufgrund Paragraf 60 Absatz 2 und 3 Aufenthaltsgesetz nicht in ihr Heimatland abgeschoben werden können".

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 256 - 12. März 2019 - 11.16 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 13. März 2019

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