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BUNDESTAG/8181: Heute im Bundestag Nr. 316 - 25.03.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 316
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 25. März 2019, Redaktionsschluss: 09.33 Uhr

1. AfD will Kinderbedarf verbilligen
2. Arbeitsplatzbeschreibungen beim Zoll
3. 21 Milliarden Euro Flüchltingskosten
4. Ansprüche nach Bundesversorgungsgesetz
5. Fusionspläne großer Banken
6. Stromsteuer und Lobbyismus
7. Fragen nach Provisionsdeckel
8. Belastungen der Autofahrer


1. AfD will Kinderbedarf verbilligen

Finanzen/Antrag

Berlin: (hib/HLE) Die AFD Fraktion fordert eine Reduzierung der Mehrwertsteuer auf Artikel und Dienstleistungen des Kinderbedarfs. In einem Antrag (19/8560) wird die Bundesregierung aufgefordert, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Umsatzsteuer für solche Produkte und Dienstleistungen auf sieben Prozent reduziert, die einen direkten Bezug zur Erziehung, Betreuung und Pflege von Kindern aufweisen - soweit sie nicht bereits wie die Grundnahrungsmittel dieser Privilegierung unterliegen. Zur Gegenfinanzierung schlägt die AfD-Fraktion vor, die umsatzsteuerliche Privilegierung von Hotelübernachtungen wieder rückgängig zu machen. Damit könne die Reduzierung der Mehrwertsteuer auf Kinderbedarf auskömmlich gegenfinanziert werden. Weiteres Gegenfinanzierungspotenzial wird im Katalog von privilegierten Luxusprodukten und Dienstleistungen gesehen.

In der Begründung heißt es, Kinder seien in Deutschland ein Armutsrisiko. Ein Viertel der Familien mit drei oder mehr Kindern sei von Armut bedroht. Mehr als 4,4 Millionen Kinder in Deutschland würden in Armut leben. Die Einkommen der Familien mit Kindern würden im Schnitt 27 Prozent unter den Einkommen von kinderlosen Paaren liegen. "Familien leisten freilich einen wesentlichen Beitrag zur Gesellschaft. Die aus Familien hervorgehenden Kinder gestalten unsere Zukunft. Nur eine ausreichende Zahl von Kindern schafft die Voraussetzungen dafür, dass der Finanzbedarf unserer sozialen Sicherungssysteme auch zukünftig gedeckt werden kann", schreiben die AFD Abgeordneten.

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2. Arbeitsplatzbeschreibungen beim Zoll

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Arbeitsplatzbeschreibungen für Tarifbeschäftigte beim Zoll sind das Thema einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/8384). Die Bundesregierung soll angeben, wie viele Tarifbeschäftigte beim Zoll tätig sind und auf welche einzelnen Entgeltgruppen sich die Beschäftigten verteilen. In der Kleinen Anfrage geht es auch um Arbeitsplatzbeschreibungen. Sowohl den Bund als auch den betroffenen Arbeitnehmern könnten finanzielle Nachteile entstehen, da sich aus fehlerhaften Arbeitsplatzbeschreibungen entweder zu niedrige oder zu hohe Vergütung ergeben könnten, heißt es in der Vorbemerkung zur Kleinen Anfrage.

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3. 21 Milliarden Euro Flüchltingskosten

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die maximale Höhe der Entnahme aus der Flüchtlingsrücklage ist auf den Betrag der jeweiligen flüchtlingsbezogenen Belastungen im Bundeshaushalt des jeweiligen Haushaltsjahres begrenzt. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/8342) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/7988) mit, die nach dem Umgang mit dem Überschuss des Haushalts 2018 und der Flüchtlingsrücklage gefragt hatte. Die flüchtlingsbezogenen Gesamtbelastungen des Bundes im Jahr 2019 belaufen sich voraussichtlich auf eine Größenordnung von rund 21 Milliarden Euro, heißt es in der Antwort weiter, in der die Bundesregierung auch feststellt, es liege im Fall der Flüchtlingsrücklage weder ein Schattenhaushalt vor noch würden die Grundsätze der Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit verletzt. Von 2020 bis 2023 sollen der Rücklage zusammen 17,3 Milliarden Euro entnommen werden, beginnend mit 6,3 Milliarden Euro im nächsten Jahr.

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4. Ansprüche nach Bundesversorgungsgesetz

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung verweist in einer Antwort (19/8419) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/8016) zur Entschädigung für Opfer der sogenannten "Zwangsgermanisierung" auf eine Feststellung des Petitionsausschusses des Bundestages, der festgestellt habe, dass das Schicksal eines zur "Zwangsgermanisierung" verschleppten Kindes als solches keinen Tatbestand einer speziellen Wiedergutmachungsregelung erfülle, soweit es um die Tatsache der Verschleppung als solche gehe. Die Betroffenen könnten jedoch als Ausgleich für erlittene physische und psychische Gesundheitsschäden unter Umständen Ansprüche nach dem Bundesversorgungsgesetz geltend machen.

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5. Fusionspläne großer Banken

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Um die Fusionspläne deutscher Großbanken geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/8406). Gefragt wird unter anderem nach der Marktkapitalisierung von Deutscher Bank und Commerzbank. Außerdem soll die Bundesregierung angeben, ob sie ihren Aktienanteil an der Commerzbank anteilsmäßig in einem fusionierten Institut stabil halten, veräußern oder unverändert beibehalten will. Die Bundesregierung soll auch darlegen, ob ein fusioniertes Institut noch abwicklungsfähig wäre.

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6. Stromsteuer und Lobbyismus

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Um die Einflussnahme von Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuregelung von Stromsteuerbefreiungen sowie zur Änderung energiesteuerrechtlicher Vorschriften geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/8359). Die Abgeordneten wollen unter anderem erfahren, welcher Regelungsvorschlag des Gesetzentwurfs mit konkreten Vorschlägen von Dritten identisch oder teilidentisch ist. Außerdem wird nach Gutachten und Studien gefragt, die von Dritten erstellt wurden und dem Gesetzentwurf als Erkenntnisquelle zugrunde lagen. Schließlich soll die Bundesregierung auch Auskunft über dienstliche Kontakte mit Interessenvertretern im Zusammenhang mit der Erstellung des Gesetzentwurfs geben.

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7. Fragen nach Provisionsdeckel

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Ob der geplante Provisionsdeckel für die Vermittlung von Lebensversicherungen mit dem Grundgesetz und dem europäischen Recht vereinbar ist, will die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/8401) erfahren. Die Regierung soll unter anderem zu verschiedenen Gutachten zum geplanten Provisionsdeckel Stellung nehmen.

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8. Belastungen der Autofahrer

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Die Belastung der Autofahrer mit Steuern und Abgaben macht die FDP-Fraktion zum Thema einer Kleinen Anfrage (19/8385). Gefragt wird nach der Zahl der in Deutschland zugelassenen Personenkraftwagen sowie nach Energie- und Kraftfahrzeugsteuern. Weitere Fragen betreffen die Mehrwertsteuer und die Versicherungssteuer. Die Bundesregierung soll angeben, ob sie Einführung einer zusätzlichen Steuer auf Kohlendioxid beabsichtigt. In der Vorbemerkung zur Kleinen Anfrage heißt es, Autofahrer würden heute bereits in vielfältiger Weise belastet, zum Beispiel durch die Energiesteuer, die Kfz-Steuer, die Versicherungssteuer sowie doch eine Reihe weiterer Abgaben.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 316 - 25. März 2019 - 09.33 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 26. März 2019

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