Schattenblick → INFOPOOL → PARLAMENT → FAKTEN


BUNDESTAG/8253: Heute im Bundestag Nr. 390 - 09.04.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 390
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 9. April 2019, Redaktionsschluss: 16.27 Uhr

1. Linke will Bahnstrecken reaktivieren
2. Chinesisches Engagement in Europa
3. Stellungnahmen zum Fahrlehrergesetz
4. Schienenpersonenverkehr in Brandenburg
5. Haltung der Regierung zu eSport erfragt


1. Linke will Bahnstrecken reaktivieren

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antrag

Berlin: (hib/HAU) Die Fraktion Die Linke spricht sich für die Reaktivierung von Bahnstrecken aus. In einem Antrag (19/9076) fordert sie die Bundesregierung auf, Gutachten zur Reaktivierung von Eisenbahninfrastruktur erstellen zu lassen. Diese müssten nach Auffassung der Abgeordneten auch innovative Betriebskonzepte, Streckenanpassungen und gegebenenfalls Einsparmöglichkeiten untersuchen, um lokalen Akteuren - bis hin zur Landkreis- und Länderebene - die Reaktivierung zu ermöglichen.

Aus Gründen des Klimaschutzes sowie der sozialen und ökologischen Nachhaltigkeit müsse die Bahn als Alternative zum Straßen- und Flugverkehr ausgebaut werden, heißt es in dem Antrag. In den letzten Jahrzehnten sei jedoch Eisenbahninfrastruktur in Qualität und Quantität erheblich abgebaut worden. "Dieser Trend muss umgekehrt werden", fordern die Parlamentarier. Dazu müssten zahlreiche stillgelegte Strecken wieder reaktiviert werden, um bisher von der Bahn abgekoppelte Regionen wieder an das Netz anzubinden und um eine Redundanz durch mögliche Ausweichrouten zu schaffen. Statt einer rein betriebswirtschaftlichen Berechnung einzelner Strecken müsse dabei eine volkswirtschaftliche Betrachtungsweise des Nutzens angewandt werden.

Daher soll die Regierung nach Ansicht der Linksfraktion einen von der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung zwischen Bund und Deutscher Bahn AG (DB AG) (LuFV) unabhängigen Sonderfonds "Reaktivierung Bürgerbahn" einrichten, aus dem Strecken und Güteranschlussgleise reaktiviert, ausgebaut, neu gebaut und elektrifiziert werden können. Zudem müsse ein Sonderfonds - zusätzlich zu den Regionalisierungsmitteln - eingerichtet werden, aus dem die Aufgabenträger im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) Verkehrsleistungen auf reaktivierten Strecken für eine Probezeit von zunächst bis zu fünf Jahren bestellen können, wird in dem Antrag verlangt.

Auch für den Transport von Gütern auf der Bahn könnten Streckenreaktivierungen neue Möglichkeiten schaffen, "insbesondere wenn dabei auch Güter-Anschlussgleise wiederhergestellt werden", schreibt die Linksfraktion in der Begründung zu ihrem Antrag. Schließlich spiele der Bahnanschluss oft eine wichtige Rolle im Fall von touristisch interessanten Regionen und Orten sowie Kurorten. Das Kappen der jeweiligen Strecken und das Schließen von Bahnhöfen sei in solchen Orten vielfach bitter beklagt worden. Daher gebe es an vielen der stillgelegten Strecken auch Initiativen, die sich für eine Wiedereröffnung der Strecken einsetzen.

Neben der Wiedereröffnung bislang noch stillgelegter Strecken können nach Ansicht der Abgeordneten auch Elektrifizierungsmaßnahmen einen Qualitätssprung für den Bahnverkehr bedeuten. Die Wiedereröffnung stillgelegter Strecken oder die Elektrifizierung vorhandener Strecken nützten nicht nur dem Nah-, sondern auch dem Fern- und Güterverkehr, "da solche wiedereröffneten Strecken in vielen Fällen zusätzliche Ausweichmöglichkeiten abseits der Hauptstrecken schaffen, um auf Streckensperrungen oder -überlastungen reagieren zu können".

*

2. Chinesisches Engagement in Europa

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) In ihrer Antwort (19/8799) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/8386) listet die Bundesregierung die im Rahmen der EU-China Konnektivitätsplattform diskutierten europäischen Projekte auf, an denen sich China finanziell beteiligt. Die neun Straßenbau, Schienenbau- und Flughafenbauprojekte finden sich der Vorlage zufolge in Serbien (5), Nordmazedonien (2), Albanien (1) und Montenegro (1).

Weiter heißt es in der Antwort, das Ziel der "Nationalen Industriestrategie 2030", deren Entwurf mit relevanten Beteiligten derzeit umfassend konsultiert und abgestimmt werde, bestehe darin, gemeinsam mit der Wirtschaft einen Beitrag zu leisten "zur Sicherung und Wiedererlangung von wirtschaftlicher und technologischer Kompetenz, Wettbewerbsfähigkeit und Industrie-Führerschaft auf nationaler, europäischer und globaler Ebene in allen relevanten Bereichen". Staatliches Handeln könne gemäß dem Entwurf der Industriestrategie "nur ausnahmsweise, nur vorübergehend und nur in Fällen von grundlegender Bedeutung in Betracht kommen, wenn sich alle anderen Optionen als unzureichend erwiesen haben".

Nach Auffassung der Bundesregierung fördern offene Märkte, freie Kapitalflüsse und Handel das Wachstum und den Wohlstand in Europa und der Welt, heißt es in der Vorlage. Ausländische Direktinvestitionen seien ein wesentlicher Treiber für Wertschöpfung und die Sicherung von Arbeitsplätzen. Nach geltendem Außenwirtschaftsrecht könnten Übernahmen nur beschränkt oder untersagt werden, "wenn sie die öffentliche Ordnung und Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder deren wesentliche Sicherheitsinteressen gefährden".

In der EU sei vorgesehen, künftig kritische Infrastrukturen, bestimmte Technologien, Versorgungssicherheit und Zugang zu beziehungsweise Kontrolle von sensitiven Informationen als Aspekte der öffentlichen Ordnung und Sicherheit zu definieren und die Eingriffsbefugnisse der Mitgliedstaaten im Kontext unionsfremder Beteiligungen zu stärken, schreibt die Bundesregierung. Das Prüfverfahren mit Blick auf ausländische Investitionen liege in den Händen desjenigen Mitgliedstaates, in dem das übernommene Unternehmen seinen Sitz hat.

*

3. Stellungnahmen zum Fahrlehrergesetz

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Die Bundesregierung listet in ihrer Antwort (19/8798) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/8371) die im Rahmen der sogenannten Verbändeanhörung zum Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Fahrlehrergesetzes eingegangenen Stellungnahmen auf. Die Auswahl der Beteiligung für die Verbändeanhörung entsprechend Paragraf 47 Absatz 3 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) sei auf Grundlage der angenommenen Betroffenheit vom Inhalt des Referentenentwurfs erfolgt, heißt es in der Vorlage. Die betroffenen Verbände seien beteiligt worden.

Der Referentenentwurf habe im Rahmen der Ressortabstimmung sowie der Länder- und Verbändeanhörung Änderungen erfahren, teilt die Regierung mit. Es sei üblich und Sinn und Zweck dieser Beteiligungen, "dass die vorgetragenen Argumente im Rahmen einer Gesamtabwägung und unter Berücksichtigung der politischen Zielsetzung in die weiteren Überlegungen zum Vorhaben einfließen können".

In den Vorbemerkungen zu der Antwort äußert die Bundesregierung Kritik an den Fragestellungen der Linksfraktion, die sich unter anderem danach erkundigt hatte, welche konkreten Regelungen oder Änderungen aufgrund von welchen Vorschlägen welcher Dritter in den Gesetzentwurf aufgenommen sein worden. Parlamentarische Kontrolle von Regierung und Verwaltung verwirkliche den Grundsatz der Gewaltenteilung, schreibt die Bundesregierung. Die Gewaltenteilung stelle aber nicht nur den Grund, sondern auch die Grenze der parlamentarischen Kontrolle dar. Parlamentarische Kontrolle sei politische Kontrolle, "nicht administrative Überkontrolle". Parlamentarische Kontrolle könne die Regierungsfunktion auch stören und bedürfe daher der Begrenzung auf ein funktionsverträgliches Maß, schreibt die Regierung unter Berufung auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts.

Die Linksfraktion habe eine Vielzahl von identischen Kleinen Anfragen zu verschiedenen Gesetzentwürfen der Bundesregierung gestellt, deren Auswahl soweit erkennbar als eher zufällig erscheine. Die Grenze zur administrativen Überkontrolle sei angesichts des Umfangs der Überprüfung der aktuellen Gesetzgebungstätigkeit und der Detailtiefe von einzelnen Fragen aus Sicht der Bundesregierung erreicht. "Die Bundesregierung geht davon aus, dass dem Informationsbedürfnis der Fragesteller künftig durch die Veröffentlichung der Gesetzes- und Verordnungsentwürfe sowie der Stellungnahmen aus der Verbändeanhörung auf den Internetseiten der jeweiligen Ressorts Genüge getan ist", heißt es in den Vorbemerkungen zu der Antwort.

*

4. Schienenpersonenverkehr in Brandenburg

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Nach der Verkehrsinfrastruktur des Schienenpersonenverkehrs im Land Brandenburg erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/8757). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, wie viele Verkehrsstationen die Deutsche Bahn AG (DB AG) in Brandenburg betreibt und wie viele dieser Verkehrsstationen über einen barrierefreien Zugang verfügen. Gefragt wird auch, ob es Pläne gibt, Bahnhöfe und Verkehrsstationen der DB AG im Land Brandenburg stillzulegen.

*

5. Haltung der Regierung zu eSport erfragt

Sport/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Nach der Haltung der Bundesregierung zum eSport erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/8769). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, welche Möglichkeiten die Bundesregierung sieht, eSport den Status der Gemeinnützigkeit zu ermöglichen. Gefragt wird auch, ob innerhalb der Bundesregierung unterschiedliche Auffassungen dazu vorhanden sind, "ob und inwieweit eSport als Sport zu verstehen ist".

*

Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 390 - 9. April 2019 - 16.27 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 11. April 2019

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang