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BUNDESTAG/8260: Heute im Bundestag Nr. 397 - 10.04.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 397
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 10. April 2019, Redaktionsschluss: 12.24 Uhr

1. Keine Mehrheit für Unterfahrschutzplanken
2. Anhörung zur illegalen Beschäftigung
3. Wohn-Riester immer beliebter
4. Besteuerung von Renten
5. Nachfragen zu Kindergeldzahlungen
6. Nachhaltige Finanzanlagen


1. Keine Mehrheit für Unterfahrschutzplanken

Verkehr und digitale Infrastruktur/Ausschuss

Berlin: (hib/HAU) Die Forderung der Fraktion Die Linke, Motorradfahrer besser zu schützen, indem Unterfahrschutzplanken in gefährlichen Kurven auf Bundesautobahnen sowie Bundes-, Kreis- und Landstraßen gesetzlich vorgeschrieben werden, findet im Verkehrsausschuss keine Mehrheit. Lediglich die Linksfraktion selbst und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stimmten während der Sitzung am Mittwoch für den entsprechenden Antrag (19/8647). Die Fraktionen von CDU/CSU, SPD und AfD lehnten die Vorlage an, die FDP enthielt sich bei der Abstimmung.

In dem Antrag wird von der Bundesregierung gefordert, die gesetzliche Regelung derart zu gestalten, "dass die Anbringung von Unterfahrschutzplanken bei Neubau und Instandsetzung ab sofort verpflichtend wird, wobei die Kosten von den die Baulast tragenden Gebietskörperschaften zu tragen sind". Zudem müssten die Einnahmen aus der Lkw-Maut "gemäß ihres Verwendungszweckes" zum Infrastrukturausbau und -erhalt verwendet werden, "um Mittel zur Finanzierung von Unterschutzplanken für Landkreise und Kommunen bereitzustellen". Die Anbringung von Unterfahrschutzplanken werde benötigt, da Motorradfahrende bei Unfällen in Kurven regelmäßig unter Leitplanken rutschen würden, "wodurch sie sich schwerste Amputationsverletzungen zuziehen", schreibt die Linksfraktion.

Während der Debatte im Ausschuss verwies der Vertreter der Unionsfraktion darauf, dass die zuständigen Straßenverkehrsbehörden schon jetzt die Möglichkeit hätten, auf besonders häufig von Motorradfahrern genutzten kurvenreichen Strecken Unterfahrschutzplanken zu installieren, was auch passiere. Auch könnten die Behörden Tempolimits zur Entschärfung der Situation anordnen. Eine Verpflichtung zur Installation der Unterfahrschutzplanken, wie von der Linksfraktion gefordert, lehne die Unionsfraktion ab. Das könne finanzschwächere Länder und Kommunen überfordern, gab der Fraktionsvertreter zu bedenken. Der Ansatz der Union sei es, bei der Verkehrssicherheitsarbeit nachzubessern.

Auch aus Sicht der AfD-Fraktion ist die Installation von Unterfahrschutzplanken an Unfallschwerpunkten richtig. Dies flächendeckend vorzuschreiben sei jedoch nicht sinnvoll, sagte der Fraktionsvertreter. Zur Verbesserung der Sicherheit sollten auf den betreffenden Strecken Geschwindigkeitsbeschränkungen eingeführt werden. Wichtig sei auch der baulicher Zustand der Fahrbahnoberflächen, da oft abgenutzte Straßenbeläge und Schlaglöcher in Kurven die Ursachen der Unfälle seien.

Auf Bundesautobahnen seien Unterfahrschutzplanken nicht nötig, hieß es von Seiten der SPD-Fraktion. Auf den meisten relevanten Landstraßenstrecken seien die Unterfahrschutzplanken in den Kurven schon vorhanden. Sinnvoll wäre es aus Sicht des Fraktionsvertreters, über Geschwindigkeitsbegrenzungen nachzudenken.

Angesichts der steigenden Unfallzahlen müsse das Problem angegangen werden, sagte ein Vertreter der FDP-Fraktion. Der Antrag schwinge jedoch die ganz große Keule, kritisierte er. Zwar sei der Unterfahrschutz nicht auf allen Straßen nötig, doch gebe es ihn derzeit auch noch nicht auf allen Landstraßen, die ein großes Motorradaufkommen hätten.

Selbstverständlich brauche es auf geraden Autobahnstrecken keine Unterfahrschutzplanken, sagte der Vertreter der Linksfraktion. Anders sehe es in den Ausfahrten aus. In seinem Bundesland, dem Saarland, gebe es in keiner einzigen Ausfahrt Unterfahrschutzplanken, kritisierte er. Die Kosten taugen aus seiner Sicht nicht als Argument gegen die weitreichende Installation der Unterfahrschutzplanken. Es handle sich mit Blick auf die Unfallzahlen und die sich daraus ergebenden volkswirtschaftlichen Schäden - neben den persönlichen Schäden - um notwendige Ausgaben für die Verkehrssicherheit, die "kein großes Geld kosten".

Die Vertreterin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sagte, die Leitplanken entstammten einer Zeit, als der Verkehr anders zusammengesetzt und das Tempo deutlich geringer gewesen sei. Sie seien für Pkw ausgelegt gewesen, nicht für Lkw und Motorräder. Sowohl für Lkw wie auch Motorräder seien nachrüstbare Schutzeinrichtungen sinnvoll, sagte sie. In Frankreich etwa sei es seit 1998 "Gang und Gäbe", den Unterfahrschutz anzubringen.

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2. Anhörung zur illegalen Beschäftigung

Finanzen/Ausschuss

Berlin: (hib/HLE) Der Finanzausschuss wird zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch (19/8691) eine öffentliche Anhörung durchführen, die am Montag, den 6. Mai, stattfinden wird. Dies beschloss das Gremium in seiner Sitzung am Mittwoch. Der Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, dass die Finanzkontrolle Schwarzarbeit nicht nur Fälle von illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit prüfen kann, bei denen tatsächlich Dienst- oder Werkleistungen erbracht wurden, sondern in Zukunft auch die Fälle prüfen soll, bei denen Dienst- oder Werkleistungen noch nicht erbracht wurden, sich aber bereits anbahnen oder vorgetäuscht werden. Der Prüfungsauftrag der Finanzkontrolle Schwarzarbeit soll auch auf Anhaltspunkte für unberechtigten Bezug von Kindergeld ausgedehnt werden.

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3. Wohn-Riester immer beliebter

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Zahl der Riester-Verträge hat sich seit dem Jahr 2008 von 12,2 Millionen auf rund 16,5 Millionen Verträge im dritten Quartal 2018 erhöht. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/8624) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion mit. Wie sich aus der Antwort ergibt, ging der Anteil der Riester-Versicherungsverträge von 75,8 Prozent auf 65,2Prozent zurück. Hingegen nahm die Zahl der Wohn-Riester-Verträge und Eigenheimrenten-Verträge von 0,2 Prozent auf 10,8 Prozent stark zu. Der Anteil der Banksparverträge und Investmentfondsverträge blieb stabil. Nach Angaben der Regierung wurde ein Fünftel der Riester-Verträge ruhend gestellt

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4. Besteuerung von Renten

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Die Besteuerung von Renten ist Thema einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/8909). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung erfahren, wie viele Rentner es in Deutschland gibt, wie das Verhältnis von Rentnern zu Beitragszahlern ist und wie hoch die durchschnittliche Bruttomonatsrente ist. Erfahren wollen die Abgeordneten auch, wie viele Rentner steuerpflichtig sind und Einkommensteuer auf die Renten zahlen müssen.

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5. Nachfragen zu Kindergeldzahlungen

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Die AfD-Fraktion stellt Nachfragen zu einer Antwort der Bundesregierung (19/7811) auf eine Kleine Anfrage zum Sozialleistungsbetrug bei Kindergeldzahlungen für im EU-Ausland lebende Kinder. In einer weiteren Kleinen Anfrage (19/8825) wollen die Abgeordneten in Erfahrung bringen, welche Software von den Familienkassen verwendet wird und ob alle Familienkassen Zugriff auf den Gesamtbestand aller Kindergeldberechtigten haben. Die Bundesregierung soll erläutern, wie Doppelerfassungen vermieden werden können und wie viele Dokumentenprüfer bei den für grenzüberschreitende Sachverhalte zuständigen Familienkassen tätig sind. Außerdem soll die Bundesregierung mitteilen, wie hoch der Betrag der zurückgeforderten überbezahlten Kindergeldbeträge war, wie viele Fälle betroffen waren und in welcher Höhe Erstattungsforderungen im Ausland beigetrieben werden konnten.

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6. Nachhaltige Finanzanlagen

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Welche Position und welche Ziele die Bundesregierung mit Blick auf eine stärkere Nachhaltigkeitsorientierung des Finanzmarktes vertritt, will die FDP Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/8904) erfahren. Die Bundesregierung soll außerdem darlegen, welche Maßnahmen aus einem EU-Aktionsplan sie als sinnvoll erachtet und welche sie ablehnt. In der Vorbemerkung zur Kleinen Anfrage heißt es, die EU-Kommission habe im März 2018 einen Aktionsplan zur Erarbeitung konkreter Maßnahmen für die Berücksichtigung von Environmental-, Social- und Governance-Kriterien (ESG) aufgesetzt. In diesem Zusammenhang äußern die Abgeordneten die Sorge, das auf EU-Ebene weitere Maßnahmen diskutiert werden, die deutlich über das Thema Transparenz hinausgehen und für eine Lenkung des Kapitals in Richtung nachhaltiger Anlagen und Investitionen sorgen sollen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 397 - 10. April 2019 - 12.24 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 11. April 2019

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