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BUNDESTAG/8298: Heute im Bundestag Nr. 436 - 17.04.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 436
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 17. April 2019, Redaktionsschluss: 14.06 Uhr

1. 65 Kriegsgefangenen-Anträge zu spät
2. Zwei Kunstobjekte sollen abgeholt werden
3. Alkopop-Steuer ohne Mehraufkommen
4. Umsatzsteuer bei Fotokunst wird geprüft
5. Regulierung von kleinen Versicherungen


1. 65 Kriegsgefangenen-Anträge zu spät

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Bis zum Ende der Frist für die Beantragung einer Anerkennungsleistung für sowjetische Kriegsgefangene sind beim Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen 2.027 Anträge eingegangen. Von den eingegangenen Anträgen, von denen 311 ohne Antragsformulare eingereicht worden sein, seien 1.197 Anträge positiv beschieden worden, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung (19/9036) auf eine Kleine Anfrage (19/8523) der Fraktion Die Linke. 511 Anträge seien abgelehnt worden. Die Anerkennungsleistung sei an insgesamt 1.185 Antragsteller ausgezahlt worden. Im März 2019 seien insgesamt 65 Anträge auf Zahlung nach der Anerkennungsrichtlinie nach Ablauf der in der Richtlinie genannten Frist eingegangen. Diese Anträge seien alle abgelehnt worden.

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2. Zwei Kunstobjekte sollen abgeholt werden

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Im Kunstdepot des Bundes beim Bundesverwaltungsamt befinden sich zwei Kunstobjekte, die auf besatzungsrechtlicher beziehungsweise besatzungshoheitlicher Grundlage in der damaligen sowjetischen Besatzungszone enteignet, aber zwischenzeitlich restituiert worden sind. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/9038) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/8532) mitteilt, wurden die Restitutionsberechtigten gebeten, die Objekte beim Bundesverwaltungsamt abzuholen. Im Bestand der Stiftung Preußischer Kulturbesitz befänden sich ebenfalls entsprechende Objekte, deren Zahl sich noch nicht beziffern lasse.

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3. Alkopop-Steuer ohne Mehraufkommen

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Es gibt kein Netto-Mehraufkommen aus der sogenannten Alkopopsteuer, das zur Finanzierung von Maßnahmen zur Suchtprävention der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung verwendet werden könnte. Das Netto-Mehraufkommen ergibt sich aus der Differenz zwischen dem Aufkommen der Alkopopsteuer und den Mindereinnahmen bei der Branntweinsteuer, die sich durch die Einführung der Alkopopsteuer ergeben, erläutert die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/9134) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/8538). Da kein Netto-Mehraufkommen durch die Alkopopsteuer realisiert werde, seien auch keine Mittel im Haushaltsplan vorgesehen, und eine Weiterleitung an die Bundeszentrale erfolge daher nicht. Nach Angaben der Bundesregierung betrug das Aufkommen aus der Alkopopsteuer im vergangenen Jahr rund 2,5 Millionen Euro. Im Jahr 2005 hatte es noch bei rund 9,6 Millionen Euro gelegen.

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4. Umsatzsteuer bei Fotokunst wird geprüft

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung wird prüfen, ob die umsatzsteuerliche Behandlung von Fotokunst geändert werden muss. Durch die Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie bestehe die Möglichkeit, von einem Künstler aufgenommene Fotografien unter bestimmten Voraussetzungen als Kunstgegenstände zu behandeln, deren Lieferung ermäßigt besteuert werden könne, erläutert die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/8886) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/8452). In der Antwort wird zudem die umsatzsteuerliche Behandlung von Kunstgegenständen erläutert.

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5. Regulierung von kleinen Versicherungen

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Ob die durch die Solvency II-Richtlinie entstehenden höheren Verwaltungskosten die mittelständischen und kleinen Versicherungsunternehmen relativ stärker treffen, diesen somit höhere Kosten entstehen und damit aufgrund von Skaleneffekten eine Marktkonzentrierung auf wenige große Unternehmen begünstigt wird, will die FDP-Fraktion von der Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage (19/8974) erfahren. Gefragt wird auch nach statistischen Angaben wie der Zahl der Versicherungsunternehmen und der Entwicklung der Versicherungsbranche in den letzten 25 Jahren.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 436 - 17. April 2019 - 14.06 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 18. April 2019

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