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BUNDESTAG/8314: Heute im Bundestag Nr. 452 - 23.04.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 452
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 23. April 2019, Redaktionsschluss: 08.58 Uhr

1. Verpflichtungen zu Integrationskurs
2. Aktenführung der Bundesverwaltung
3. Vereinbarungen über Betriebsrenten
4. FDP fragt nach Arzneimittel-Wirkstoffen
5. Gesundheitsschutz beim Stromnetzausbau
6. Grüne fragen nach Insektenschutz


1. Verpflichtungen zu Integrationskurs

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die Zahl der durch Ausländerbehörden und Träger der Grundsicherung zur Teilnahme am Integrationskurs verpflichteten Personen mit Wohnort in Sachsen-Anhalt ist im vergangenen Jahr nach einer vorläufigen Abfrage mit Stand vom 22. März 2019 auf insgesamt 1.905 gesunken. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/9354) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/8518) hervor. Danach stieg diese Zahl von 300 im Jahr 2013 über 419 und 1.704 in den beiden Folgejahren auf 5.702 im Jahr 2016, bevor sie im Jahr 2017 auf 3.829 zurückging.

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2. Aktenführung der Bundesverwaltung

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will wissen, auf welche Weise der Einsatz von E-Mails die bis dahin typischen Abläufe der Aktenführung in der Bundesverwaltung verändert hat. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/9383) unter anderem danach, ob SMS der Bundeskanzlerin oder anderer Kabinettsmitglieder bislang jemals als amtliche Information Eingang in die Akten des Bundeskanzleramtes oder anderer Bundesstellen gefunden hat.

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3. Vereinbarungen über Betriebsrenten

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen möchte von der Bundesregierung erfahren, in wie vielen und welchen im amtlichen Tarifregister hinterlegten Tarifverträgen "Vereinbarungen über eine Betriebsrente im Sinne des Betriebsrentenstärkungsgesetzes" getroffen wurden. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/9361) nach der Zahl der Betriebe in Deutschland. Ferner fragt sie unter anderem, wie groß die Zahl der Beschäftigten in tarifgebundenen sowie in tarifungebundenen Betrieben in der Bundesrepublik ist.

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4. FDP fragt nach Arzneimittel-Wirkstoffen

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/LBR) Um Arzneimittelrückstände, die in die Umwelt gelangen und zu Veränderungen des Ökosystems führen geht es in einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/9265). Darin erkundigt sich die Fraktion bei der Bundesregierung, "welche 110 endokrin aktive Wirkstoffe und welche antibiotischen Wirkstoffe" dem Umweltbundesamt bekannt seien und in Deutschland eingesetzt würden.

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5. Gesundheitsschutz beim Stromnetzausbau

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/LBR) In einer Kleinen Anfrage (19/9309) möchte die AfD-Fraktion Details zum Gesundheitsschutz beim Stromnetzausbau erfahren. Darin erkundigt sich die Fraktion bei der Bundesregierung nach Erkenntnissen und Hinweisen des Bundesamtes für Strahlenschutz hinsichtlich offener Fragen beim Gesundheits- und Strahlenschutz. Die Abgeordneten möchten weiter erfahren, ob, falls diesbezüglich keine Erkenntnisse vorlägen, der "Aus- oder Neubau des Stromnetzes für die Gesundheit der Bevölkerung" verantwortbar sei.

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6. Grüne fragen nach Insektenschutz

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/LBR) Für geplante Maßnahmen zum Insektenschutz und ihre Wirksamkeit interessiert sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/9240). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung wissen, welche Daten ihr über den Verlust der Strukturvielfalt in der Agrarlandschaft vorlägen und wie sich diese in den vergangenen 40 Jahren verändert habe. Außerdem möchte die Fraktion erfahren, welche Strukturvielfaltkulisse mit dem Aktionsprogramm Insektenschutz wieder geschaffen werden soll und ob die Bundesregierung eine Stickstoffminderungsstrategie plane.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 452 - 23. April 2019 - 08.58 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
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Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 24. April 2019

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