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BUNDESTAG/8361: Heute im Bundestag Nr. 500 - 06.05.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 500
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 6. Mai 2019, Redaktionsschluss: 10.42 Uhr

1. Europäisches Ein- und Ausreisesystem
2. Aufarbeitung des Dersim-Aufstands
3. Entlassungen in türkischen Behörden
4. 130 Millionen Euro für Ertüchtigung
5. Luftüberwachung bei Mittelmeermission
6. Transformation in Nordafrika


1. Europäisches Ein- und Ausreisesystem

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Die mit der Einführung des "European Entry-Exit Systems" (EES) in den Mitgliedstaaten der EU einhergehende wesentliche Änderung im Bereich des Grenzmanagements wird die elektronische Erfassung biometrischer Daten (Gesichtsbild sowie in der Regel vier Fingerabdrücke der rechten Hand) sowie die Ein- und Ausreisedaten von Drittstaatsangehörigen im Zusammenhang mit dem Grenzübertritt sein. Das schreibt die Bundesregierung in der Antwort (19/9572) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/8526). Nach der Einführung des "European Travel Information and Authorisation System" (ETIAS) komme hinzu, dass von der Visumspflicht befreite Drittstaatsangehörige bereits elektronisch vor Reisebeginn eine Reisegenehmigung unter Angabe personenbezogener Daten beantragen. Die Ausschreibung des EES-Systems auf EU-Ebene ist nach Angaben der Bundesregierung noch nicht abgeschlossen, die Planungen zum ETIAS-System stehen derzeit noch am Anfang.

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2. Aufarbeitung des Dersim-Aufstands

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung erkennt das Leid der Opfer und Nachfahren des Aufstands von Dersim in der Türkei 1937 und 1938 an. "Der Prozess einer historischen und politischen Aufarbeitung muss jedoch in erster Linie innerhalb der Türkei erfolgen", schreibt sie in der Antwort (19/9548) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/8944). Zu weiteren erbetenen Informationen zum damaligen Geschehen verweist die Bundesregierung auf die "Möglichkeit selbständiger Informationserhebung aus den Beständen des Bundesarchivs, des Politischen Archivs des Auswärtigen Amtes und sonstigen, der historischen Forschung zugänglichen Quellen".

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3. Entlassungen in türkischen Behörden

Berlin: (hib/AHE) Öffentlich zugänglichen Quellen zufolge sind während des von der türkischen Regierung verhängten Notstands zwischen dem 20. Juli 2016 und dem 18. Juli 2018 per Verordnung 38.304 Polizeibeamte entlassen und 24.225 suspendiert worden. "Davon wurden 1.110 entlassene Polizeibeamte wieder eingestellt; bei 3.939 wurde die Suspendierung aufgehoben", heißt es in der Antwort der Bundesregierung (19/9550) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/8859). Es seien 11.702 Bedienstete der Justizbehörden einschließlich Richter und Staatsanwälte entlassen und 739 suspendiert worden. Seit dem 15. Juli 2016 seien außerdem öffentlich zugänglichen Quellen zufolge mindestens 13.121 Polizeibeamte und mindestens 2.848 Richter und Staatsanwälte in Polizeigewahrsam genommen worden. "Mindestens 9.044 Polizeibeamte und mindestens 2.310 Richter und Staatsanwälte wurden verhaftet."

Nach Kenntnis der Bundesregierung würden türkische Behörden unter anderem die Gülen-Bewegung der Manipulation der Strafverfahren durch ihre mutmaßlichen Vertreter in der Staatsanwaltschaft und der Justiz beschuldigen. "So werfen türkische Behörden etwa einigen ehemaligen türkischen Staatsanwälten vor, dass sie als Mitglieder der Gülen-Bewegung in Kooperation mit Polizeibeamten unter anderem Beweismittel gefälscht haben sollen." Einem der Staatsanwälte werde darüber hinaus Medienberichterstattung zufolge vorgeworfen, im Rahmen der Ermittlungen im Vorfeld der "Ergenekon"- und "Balyoz"-Prozesse mit falschen Beweisen zur Verhaftung zahlreicher Personen beigetragen zu haben.

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4. 130 Millionen Euro für Ertüchtigung

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung hat im Jahr 2018 im Rahmen der Ertüchtigungsinitiative Mittel in Höhe von 130 Millionen Euro bereitgestellt, diese Summe steht auch im laufenden Haushaltsjahr zur Verfügung. Wie sie in der Antwort (19/9612) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/8592) schreibt, wurden im vergangenen Jahr mit diesen Mitteln weder Kriegswaffen noch sonstige Rüstungsgüter in Deutschland oder in den Partnerländern beschafft.

Ertüchtigungsmaßnahmen befähigen laut Bundesregierung ausgewählte Partnerländer sowie internationale Organisationen und Regionalorganisationen dazu, eigene Krisenprävention, Krisenbewältigung und Krisennachsorge durchzuführen. "Die Projekte der Ertüchtigungsinitiative umfassen grundsätzlich eine effektive Verknüpfung der Elemente Ausbildung, Beratung und Ausstattung, um die Befähigung der Partner zur eigenständigen Übernahme von Sicherheitsverantwortung für die jeweilige Region zu fördern."

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5. Luftüberwachung bei Mittelmeermission

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Nach der Intensivierung der Luftüberwachung im Rahmen der EUNAVFOR MED-Mission im Mittelmeer ("Operation SOPHIA") erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/9631). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, ob die Bundesregierung der Auffassung ist, dass die Mandatsaufgaben zukünftig auch ohne den Einsatz von Schiffen umgesetzt werden können. Außerdem soll sie angeben, welche Staaten sich mit welchen luft- oder seegehenden Einheiten an der EU-Militärmission beteiligen und in welcher Form die libysche Küstenwache unterstützt wird.

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6. Transformation in Nordafrika

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Die Förderung von Transformationspartnerschaften mit Ländern Nordafrikas thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/9650). Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, wie viele Projekte zwischen 2011 und 2018 aus Mitteln des Auswärtigen Amts in der Region in welcher Höhe gefördert wurden und wie hoch der Anteil der jeweiligen Fördersumme für Personal-, Verwaltungskosten und Workshops ausfiel.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 500 - 06. Mai 2019 - 10.42 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 7. Mai 2019

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