Schattenblick → INFOPOOL → PARLAMENT → FAKTEN


BUNDESTAG/8376: Heute im Bundestag Nr. 515 - 07.05.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 515
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 7. Mai 2019, Redaktionsschluss: 16.11 Uhr

1. EU-Urheberrechtskompromiss verteidigt
2. Preisbildung im Internet
3. Überblick über Terrorismusverfahren
4. Urheberrechte von Herausgebern
5. Datenbestände des Kraftfahrt-Bundesamtes
6. Personal in der Schifffahrtsverwaltung


1. EU-Urheberrechtskompromiss verteidigt

Recht und Verbraucherschutz/Antwort

Berlin: (hib/MWO) Die Bundesregierung hat zu der in einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (19/8652) geäußerten Kritik an der Kompromisslösung der Bundesregierung bei der EU-Trilog-Verhandlung im Zusammenhang mit der geplanten EU-Urheberrechtsreform Stellung genommen. In der Antwort (19/9771) wird unter anderem auf die beigefügte Protokollerklärung verwiesen, die die Bundesregierung im Zusammenhang mit der endgültigen Verabschiedung der Richtlinie auf dem Landwirtschafts- und Fischereirat am 15. April 2019 abgegeben hat. Darin heißt es einleitend, dass die Bundesregierung dem Richtlinienvorschlag zustimme, weil die Reform insgesamt dringend nötige Anpassungen des nicht mehr zeitgemäßen europäischen Rechtsrahmens mit sich bringt. Zugleich werde bedauert, dass es nicht gelungen ist, ein Konzept zur urheberrechtlichen Verantwortlichkeit von Upload-Plattformen zu verabreden, das in der Breite alle Seiten überzeugt. Die Bundesregierung werde die zur Lösung des Urheberrechtsproblems zur Verfügung stehenden Modelle prüfen und - sollte sich zeigen, dass die Umsetzung zu einer Beschränkung der Meinungsfreiheit führt, - darauf hinwirken, dass die festgestellten Defizite des EU-Urheberrechts korrigiert werden. Die Abgeordneten wollten unter anderem wissen, inwieweit sich die Bundesregierung an die Zielvorgaben des Koalitionsvertrags gebunden sieht und wie sie ihre Entscheidung, im EU-Ministerrat für den im Koalitionsvertrag als unverhältnismäßig abgelehnten Einsatz von Upload-Filtern zu stimmen, begründet.

*

2. Preisbildung im Internet

Recht und Verbraucherschutz/Antwort

Berlin: (hib/MWO) Die technische Entwicklung hat zu einer neuen Dimension der Preisbildungen im Internet und in der digitalen Welt geführt, die politische und rechtliche Fragen aufwirft. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/9772) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/8654). Die Abgeordneten wollten wissen, wie die Haltung der Bundesregierung zu Befürchtungen ist, dass technisch mögliche personalisierte Preise mit Nachteilen für die Verbraucher einhergehen. Wie die Bundesregierung unter anderem schreibt, sind Persönlichkeitsrechte der Nutzer betroffen, wenn zum Zweck der dynamischen oder personalisierten Preisbildung Daten oder Informationen von Endgeräten wie Computer und Smartphone von einem anderen als dem Geräteinhaber beziehungsweise Nutzer ausgelesen oder abgefragt werden oder darauf zugegriffen wird. Eine Abfrage solcher Daten zum Zweck der Preissetzung sei nur zulässig, wenn die relevanten rechtlichen Regelungen des Datenschutzrechts und des Rechts zum Schutz der Privatsphäre eingehalten werden. In diesem Zusammenhang verwiest die Regierung auf die von ihr eingesetzte Datenethikkommission, die ihre Arbeit im September 2018 aufgenommen und entsprechend dem Koalitionsvertrag "einen Entwicklungsrahmen für Datenpolitik, den Umgang mit Algorithmen, künstlicher Intelligenz und digitalen Innovationen" vorschlagen soll. Die Kommission werde ihren Abschlussbericht voraussichtlich im Herbst 2019 vorstellen.

*

3. Überblick über Terrorismusverfahren

Recht und Verbraucherschutz/Antwort

Berlin: (hib/MWO) Einen Überblick über Straf- und Ermittlungsverfahren nach den Paragrafen 129, 129a und 129b des Strafgesetzbuchs sowie sonstige Terrorismusverfahren im Jahr 2018 gibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/9773) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion die Linke (19/8732), in der die entsprechenden Daten abgefragt werden. Hintergrund ist den Fragestellern zufolge, dass Strafverteidigervereinigungen, Menschen- und Bürgerrechtsgruppen seit Jahren die ersatzlose Streichung dieser Strafparagrafen forderten, die schon lange umstritten seien.

Wie es in der Antwort bezüglich der Ermittlungsverfahren unter anderem heißt, gibt die Bundesregierung zu 2018 neu eingeleiteten und noch verdeckt geführten Ermittlungsverfahren keine Auskünfte. Die Antwort beziehe sich daher nur auf offen geführte Verfahren. Nach konkreter Abwägung der betroffenen Belange trete hier das Informationsinteresse des Parlaments hinter die berechtigten Geheimhaltungsinteressen zurück. Eine Auskunft hierzu würde konkret weitergehende Ermittlungsmaßnahmen erschweren oder gar vereiteln.

Aus der Antwort geht unter anderem hervor, dass 2018 keine Ermittlungsverfahren gegen Beschuldigte aus Vereinigungen im Phänomenbereich Politisch motivierter Kriminalität-links (PMK-links) vom Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) eingeleitet oder von den Staatsanwaltschaften der Länder übernommen wurden. Vom GBA seien vier Ermittlungsverfahren gegen 30 Beschuldigte aus dem Phänomenbereich Politisch motivierter Kriminalität-rechts (PMK-rechts) eingeleitet oder von den Staatsanwaltschaften der Länder übernommen worden. Keine Angaben könnten zu dem Begriff "PMK-ausländische Ideologie" gemacht werden, da dieser in den Registern des GBA nicht verwendet werde. Vom GBA seien keine Ermittlungsverfahren ohne Zuordnung zu einem Phänomenbereich eingeleitet oder von den Staatsanwaltschaften der Länder übernommen worden. Weitere Fragen betrafen Haftbefehle, Strafverfahren, Anklagen und Verurteilungen in den jeweiligen Bereichen.

*

4. Urheberrechte von Herausgebern

Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MWO) Ausschüttungen der der Verwertungsgesellschaft WORT an Herausgeber sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/9742). Die Fragesteller verweisen auf ein Urteil des Bundesgerichtshofes, wonach Nichtberechtigte nicht an den Verwertungserträgen beteiligt werden dürfen, da die Herausgeberleistung keinen Urheberrechtsschutz begründe. Die VG WORT habe die Voraussetzungen für Ausschüttungen an Herausgeber im vergangenen Jahr zwar verändert, schreiben die Abgeordneten, dies ändere jedoch nichts am Grundproblem. Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA), das die Staatsaufsicht über die Verwertungsgesellschaften wahrnehme, sei nach Kenntnis der Fragestellenden in dem Sachverhalt bislang nicht tätig geworden. Die Fragesteller wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, ob dem DPMA die Situation bekannt ist, und wenn ja, warum es bisher nicht tätig geworden ist. Weiter fragen sie, ob die Bundesregierung beziehungsweise das DPMA die Auffassung teilt, dass alle Ausschüttungen an Herausgeber durch die VG WORT vor der Neufassung des Wahrnehmungsvertrags der VG WORT schon deshalb unzulässig waren, weil dieser sich bis dahin nur auf Sprachwerke und nicht auf Sammelwerke bezog.

*

5. Datenbestände des Kraftfahrt-Bundesamtes

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Die Datenbestände des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) stehen nach Angaben der Bundesregierung "für Analyse- und Auswertungszwecke zur Verfügung und werden im Internet kostenfrei und zur unbegrenzten Nutzung bereitgestellt". Darüber hinaus bestehe die Möglichkeit, monatliche Veränderungsdaten (Zulassungszahlen) oder jährliche Bestandszahlen sowie tägliche (Neu-)Zulassungszahlen kostenpflichtig zu bestellen, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (19/9575) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/8977).

In den letzten Monaten habe das KBA sein kostenfreies Datenangebot für die von Diesel-Fahrverboten bedrohten Städte ausgeweitet - etwa durch die Auswertung von Zulassungs- oder Bestandszahlen auf regionaler Ebene. Es bleibe das Ziel, bedarfsgerechte Auskünfte zu ermöglichen, heißt es in der Antwort. Daher arbeitet das KBA daran, noch konkreter die Nutzerbedürfnisse zu erfassen. Eine spezielle Auswertung der neusten Daten nur für kommunale Behörden sei nicht vorgesehen.

*

6. Personal in der Schifffahrtsverwaltung

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Die Personalsituation bei der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) thematisiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/9558). Die Abgeordneten wollen unter anderem von der Bundesregierung wissen, wie viele Planstellen in den letzten Jahren unbesetzt gewesen sind.

*

Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 515 - 07. Mai 2019 - 16.11 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 9. Mai 2019

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang