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BUNDESTAG/8378: Heute im Bundestag Nr. 517 - 08.05.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 517
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 8. Mai 2019, Redaktionsschluss: 09.56 Uhr

1. Bundestag debattiert über Marktwirtschaft
2. Länder prüfen Gemeinnützigkeit
3. Weniger Versicherungsunternehmen
4. Über 35 Millionen Neubewertungen
5. Bearbeitungszeiten beim Zoll
6. Rückholung alten DDR-Vermögens
7. Politisch rechts motivierte Kriminalität
8. Angriffe auf Parteibüros und Politiker


1. Bundestag debattiert über Marktwirtschaft

Recht und Verbraucherschutz/Aktuelle Stunde

Berlin: (hib/HLE) Die Wirtschaftsverfassung Deutschlands beschäftigt in dieser Woche den Deutschen Bundestag. Die Abgeordneten werden am Mittwochnachmittag in einer Aktuellen Stunde im Anschluss an die Fragestunde zu dem Thema "Stand der Wirtschaftsverfassung Deutschlands - Ein Plädoyer für die Soziale Marktwirtschaft" debattieren. Die Aktuelle Stunde findet auf Verlangen der FDP-Fraktion statt.

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2. Länder prüfen Gemeinnützigkeit

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Organisationen im politischen Raum hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Die Bundesregierung erklärt in ihrer Antwort (19/9563) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/8997), ob und inwieweit die Voraussetzungen für die An- oder Aberkennung der Gemeinnützigkeit erfüllt seien, prüfe und entscheide nach der verfassungsrechtlichen Grundordnung die jeweilige Landesfinanzbehörde eigener Zuständigkeit.

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3. Weniger Versicherungsunternehmen

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Nach Ansicht der Bundesregierung haben die kleinen und mittelgroßen Versicherungsunternehmen die Umstellung auf die neue Regulierung (Solvabilität II) gut verkraftet. Die europäische Regulierung solle aber weiterentwickelt werden, um insbesondere kleinen Versicherungsunternehmen mit einfachem Risikoprofil besser Rechnung zu tragen, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (19/9576) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/8974). Wie aus der Antwort weiter hervorgeht, ist die Zahl der Versicherungsunternehmen in der Bundesrepublik von 798 im Jahr 1993 auf 552 im Jahr 2017 gesunken,.

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4. Über 35 Millionen Neubewertungen

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Für die Umsetzung der Reform der Grundsteuer müssen rund 30,9 Millionen wirtschaftliche Einheiten des Grundvermögens neu bewertet werden. Hinzu kommen 4,4 Millionen wirtschaftliche Einheiten im Bereich Land- und Forstwirtschaft sowie r und eine Million Fälle, in denen aufgrund der Anwendung der Ersatzbemessungsgrundlage kein Einheitswert vorliegt. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/9538) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/8910) mit.

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5. Bearbeitungszeiten beim Zoll

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Nach den Bearbeitungszeiten bei der Zollabfertigung erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/9447). Die Abgeordneten sehen einen Widerspruch zwischen Angaben des Zolls, wonach die Abfertigung bei der Ein- und Ausfuhr reibungslos verlaufe und spätestens innerhalb von zwei Tagen ausgeführt sei und Angaben von Hamburger Wirtschaftsvertretern, die wesentlich längere Bearbeitungszeiten genannt hätten. Die Bundesregierung soll angeben, wie lang die tatsächlichen Bearbeitungszeiten sind.

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6. Rückholung alten DDR-Vermögens

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Nach der Rückholung von altem DDR-Vermögen aus dem Ausland fragt die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/9435). Dabei geht es um ein Gerichtsverfahren in der Schweiz. Die Bundesregierung soll angeben, wann sie mit einem abschließenden Urteil rechnet. Außerdem wird gefragt, wie viel von dem sich im Ausland befindenden DDR-Vermögens seit der Wende an die Bundesrepublik überwiesen wurde und wie hoch der übrige Teil an DDR-Altvermögen sein könnte, das sich nach Schätzung der Bundesregierung noch auf ausländischen Konten befinden könnte.

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7. Politisch rechts motivierte Kriminalität

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke will wissen, wie viele Fälle politisch rechts motivierter Kriminalität es nach Kenntnis der Bundesregierung im März dieses Jahres in Deutschland gegeben hat. Ferner erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/9868) unter anderem danach, wie viele Tatverdächtige im Zusammenhang mit diesen Fällen ermittelt wurden.

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8. Angriffe auf Parteibüros und Politiker

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Angriffe auf Parteibüros und Politiker 2018 und 1. Quartal 2019" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (19/9862). Darin erkundigt sich die Fraktion danach, welche Kenntnisse die Bundesregierung nach Auswertung der politisch motivierten Kriminalität beziehungsweise der Fallzahlendatei Lapos über Angriffe auf Parteieinrichtungen oder -repräsentanten der im Bundestag vertretenen Parteien für das Jahr 2018 und das erste Quartal 2019 hat. Auch will sie unter anderem wissen, ob die Bundesregierung bundesweit oder auch regional Anzeichen dafür sieht, "dass es sich bei den Angriffen - insbesondere im Hinblick auf die AfD - um systematische Formen der Einschüchterung und Bedrohung handelt".

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 517 - 08. Mai 2019 - 09.56 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 9. Mai 2019

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