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BUNDESTAG/8451: Heute im Bundestag Nr. 594 - 21.05.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 594
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 21. Mai 2019, Redaktionsschluss: 11.23 Uhr

1. Weniger Steuern auf Tampons gefordert
2. Zollabfertigung besonders effektiv
3. 50 Finanzfirmen ziehen nach Deutschland
4. Forschung zum Epstein-Barr-Virus
5. Transparenz angestrebt
6. AfD fragt nach Ausbildungsvergütung
7. Umsetzung der Pflegeausbildungsreform


1. Weniger Steuern auf Tampons gefordert

Finanzen/Antrag

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung soll für eine geringere Steuer auf Menstruationsprodukte sorgen. Die Linksfraktion fordert in einem Antrag (19/10280), dass Menstruationsprodukte in die Liste der Gegenstände aufgenommen werden, für die die Umsatzsteuer auf sieben Prozent ermäßigt wird. Außerdem soll sichergestellt werden, dass Menstruationsprodukte in öffentlichen Einrichtungen und öffentlichen Gesundheitsstellen kostenlos zur Verfügung gestellt werden.

In der Begründung des Antrags heißt es, einkommensabhängige Steuern wie die Umsatzsteuer seien sozial ungerecht. Die Steuerbelastung wirke umso stärker, je niedriger das Einkommen sei. Wer ohnehin weniger Geld zur Verfügung habe, gebe es vor allem für den täglichen Bedarf aus. Mit wachsendem Einkommen sinke der Anteil des Einkommens, der für alltägliche Konsumausgaben verwandt werde. "Frauen trifft diese Ungerechtigkeit in mehrfacher Weise. Sie erhalten ohnehin im Schnitt 21 Prozent weniger Gehalt als Männer (Gender Pay Gap), für viele Produkte und Dienstleistungen müssen Frauen dagegen mehr bezahlen (Gender Pricing)." Eine besonders offensichtliche Ungerechtigkeit stelle die aktuelle Besteuerung von Menstruationsprodukten wie Tampons und Binden dar, da diese mit dem generellen Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent besteuert würden.

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2. Zollabfertigung besonders effektiv

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung hat keine Kenntnisse über angeblich lange Bearbeitungszeiten beim Zoll, wie die Hamburger Wirtschaft beklagt haben soll. Deutschland verfüge weltweit über die effizienteste Zollabfertigung und habe 2018 den ersten Platz im sogenannten "Logistics Performance Index" belegt, erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/9826) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/9447) unter Berufung auf einem Bericht der Weltbank. Die Werte würden alle zwei Jahre anhand einer groß angelegten Studie ermittelt, die Logistik-Strukturen in 160 Staaten vergleiche. Aus diesem Bericht gehe ebenfalls hervor, dass Deutschland im internationalen Vergleich zu den Zollverwaltungen zähle, die regelmäßig am schnellsten abfertigen würden, erklärt die Bundesregierung.

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3. 50 Finanzfirmen ziehen nach Deutschland

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Über 50 Unternehmen des regulierten Finanzsektors würden nach einem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union Geschäftsverlagerungen nach Deutschland planen. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/10085) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/8313) mit. Aus Sicht der Bundesregierung werde die Verlagerung entsprechender Geschäftsaktivitäten nach Deutschland mittelfristig nicht nur zur Schaffung hochqualifizierter Arbeitsplätze im deutschen Finanzsektor führen, sondern auch zu einer weiteren Stärkung der am Finanzstandort Deutschland vorhandenen Kompetenzen. Außerdem werde eine Ausweitung des der deutschen Realwirtschaft zur Verfügung stehenden Angebots an Finanzdienstleistungen erwartet. Konkret hat die Bundesregierung Erkenntnisse, dass die Kreditinstitute Goldman Sachs und JP Morgan Frankfurt als Zielort für ihre EU-Zentrale gewählt hätten.

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4. Forschung zum Epstein-Barr-Virus

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Schätzungsweise mehr als 90 Prozent der Weltbevölkerung sind mit dem Epstein-Barr Virus (EBV) infiziert. In den meisten Fällen bleibt die Infektion jedoch symptomfrei, wie aus der Antwort (19/10123) der Bundesregierung auf eine Kleinen Anfrage (19/9367) der FDP-Fraktion hervorgeht.

Das EBV gehört zur Gruppe der stark verbreiteten Herpes-Viren. In den meisten Fällen hält die Immunabwehr das Virus dauerhaft unter Kontrolle. Die durch EBV hervorgerufenen Lymphome (Lymphdrüsentumore) nach einer Organtransplantation seien in ihrer Pathogenese relativ gut verstanden.

Für die EBV-assoziierten Hals-Nasen-Rachen-Tumore sowie Magentumore sei die Entwicklung der Krankheit hingegen weitgehend unverstanden. Es sei unklar, wie das Virus in die Tumorzellen gelange. Ferner sei die Rolle des Virus als Beitrag zur Entstehung von Autoimmunerkrankungen wie der Multiplen Sklerose gänzlich unbekannt.

Weltweit werden den Angaben zufolge 1,8 Prozent aller Krebstodesfälle auf eine EBV-Infektion zurückgeführt. Zahlreiche Institute in Deutschland forschen zum Thema EBV.

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5. Transparenz angestrebt

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Die Bundesregierung ist nach eigenen Angaben bestrebt, das Regierungshandeln möglichst transparent und für die Bürger nachvollziehbar zu gestalten. So würden Gesetz- und Verordnungsentwürfe in der Form, in der sie in eine etwaige Verbändebeteiligung gegangen seien, sowie die beschlossenen Gesetzentwürfe der Öffentlichkeit zugänglich gemacht, heißt es in der Antwort (19/10128) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/9735) der Fraktion Die Linke.

Ferner sei vereinbart, zusätzlich die Stellungnahmen aus der Verbändeanhörung zu veröffentlichen. Bis zur Errichtung einer zentralen Plattform würden die Vorlagen über die Internetseiten der jeweiligen Ressorts veröffentlicht.

Die Fragesteller hätten eine Vielzahl identischer Anfragen zu Gesetzentwürfen der Bundesregierung gestellt, deren Auswahl als eher zufällig erscheine. Die Grenze zur administrativen Überkontrolle sei angesichts des Umfangs der Überprüfung der aktuellen Gesetzgebung und der Detailtiefe einzelner Fragen erreicht. Die Bundesregierung gehe davon aus, dass dem Informationsbedürfnis der Fragesteller künftig durch die Veröffentlichung der Entwürfe und Stellungnahmen auf den Internetseiten der Ressorts Genüge getan sei.

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6. AfD fragt nach Ausbildungsvergütung

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die Ausbildungsvergütung der Heilmittelerbringer ist Thema einer Kleinen Anfrage (19/10133) der AfD-Fraktion. Die Bundesregierung habe unlängst auf ein Gesamtkonzept und die Bildung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe verwiesen. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung nun wissen, welche Lösungsansätze konkret verfolgt werden.

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7. Umsetzung der Pflegeausbildungsreform

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die Pflegeausbildungsreform ist Thema einer Kleinen Anfrage (19/10111) der Grünen-Fraktion. Ab 2020 solle eine generalistische Pflegefachausbildung zur Ausübung professioneller Pflege befähigen. Zahlreiche Einrichtungen fühlten sich jedoch weder gut über die damit einhergehenden Änderungen informiert, noch ausreichend vorbereitet.

Die Abgeordneten wollen nun Details zur Vorbereitung und Umsetzung der Pflegeberufereform erfahren.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 594 - 21. Mai 2019 - 11.23 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 22. Mai 2019

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