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BUNDESTAG/8461: Heute im Bundestag Nr. 604 - 23.05.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 604
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 23. Mai 2019, Redaktionsschluss: 09.50 Uhr

1. Mitbestimmung in der Plattformökonomie
2. Entsendung von Beschäftigten ins Ausland
3. Prekäre Beschäftigung in Sachsen-Anhalt
4. Schutzimpfungen für Asylsuchende
5. Minderjährige Cannabis-Konsumenten
6. Lärmgrenzwerte für Motorräder


1. Mitbestimmung in der Plattformökonomie

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Faire Arbeitsbedingungen und ein angemessener sozialer Schutz müssen auch in der Plattformökonomie gelten. Das betont die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/10095) auf eine Kleine Anfrage (19/9688) der Fraktion Die Linke. Für Arbeitnehmer, die für Plattformen tätig werden, biete das Betriebsverfassungsgesetz schon heute die Möglichkeit, einen Betriebsrat zu wählen. Darüber hinaus setze sich das Bundesministerium für Arbeit und Soziales mit der tatsächlichen und rechtlichen Verfasstheit von Vertragsverhältnissen in der Plattformökonomie auseinander. Noch in diesem Jahr würden mögliche Handlungsansätze erarbeitet, um zu prüfen, welche Mitbestimmungsrechte es auch für Selbständige geben könnte, heißt es in der Antwort.

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2. Entsendung von Beschäftigten ins Ausland

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung verteidigt die in der Entsenderichtlinie geltenden Bestimmungen, die regeln, unter welchen Bedingungen die Entsendung von Arbeitnehmern ins Europäische Ausland ablaufen soll. Das geht aus der Antwort (19/10110) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/9649) der AfD-Fraktion hervor.

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3. Prekäre Beschäftigung in Sachsen-Anhalt

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) In Sachsen-Anhalt arbeiteten im Jahr 2017 rund 75 Prozent der Beschäftigten der Kerngruppe (15 bis 64 Jahre, nicht in Ausbildung oder Freiwilligendienst) als Normalarbeitnehmer. 17 Prozent waren in atypischen (Leiharbeit, Teilzeit, geringfügige oder befristete Anstellung) Beschäftigungsverhältnissen angestellt. Das geht aus der Antwort (19/10127) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/9708) der Fraktion Die Linke hervor.

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4. Schutzimpfungen für Asylsuchende

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Mit Schutzimpfungen für Asylbewerber befasst sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/10316). Nach Einschätzung des Robert-Koch-Instituts (RKI) bestehe ein Risiko für die Einschleppung von Polioviren aus Syrien. Das RKI weise auch auf eine auffällig hohe Masernfallzahl unter Asylsuchenden aus Tschetschenien hin.

Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung nun unter anderem wissen, ob der Impfstatus von Asylsuchenden in den Erstaufnahmeeinrichtungen erhoben wird.

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5. Minderjährige Cannabis-Konsumenten

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die Behandlung von minderjährigen Cannabis-Konsumenten ist Thema einer Kleinen Anfrage (19/10264) der FDP-Fraktion. Cannabis sei eine Droge, die Einfluss auf Kognition, Emotion und Motivation der Konsumenten haben könne. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, wie hoch schätzungsweise die Zahl der minderjährigen Konsumenten ist und wie sich deren Zahl sei 2009 entwickelt hat.

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6. Lärmgrenzwerte für Motorräder

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Nach der Wirksamkeit von Lärmgrenzwerten für Motorräder erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/9128). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, ob sie die Arbeitsgruppe Lärmschutz (GRB) der UN-Wirtschaftskommission für Europa in der gegenwärtigen Besetzung für geeignet hält, bei der Entwicklung von Grenzwerten und Testverfahren die Interessen der Lärmbetroffenen angemessen gegenüber den Interessen der Fahrzeugindustrie zu vertreten.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 604 - 23. Mai 2019 - 09.50 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 24. Mai 2019

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