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BUNDESTAG/8467: Heute im Bundestag Nr. 610 - 24.05.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 610
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 24. Mai 2019, Redaktionsschluss: 09.30 Uhr

1. Geförderte Projekte gegen Cybermobbing
2. Vier Fälle von Genitalverstümmelung
3. Entwaldung in Brasilien stark rückläufig
4. Fonds soll Investitionen in Afrika fördern
5. Ziele der EU-Handelshilfen
6. AfD fragt nach Rückkehrprogramm


1. Geförderte Projekte gegen Cybermobbing

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort

Berlin: (hib/AW) Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat 2018 drei Projekte gefördert, die der Bekämpfung von und zur Sensibilisierung über Cybermobbing unter Kindern und Jugendlichen dienen. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/9534) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/8909) mit. So sei das Initiativbüro "Gutes Aufwachsen mit Medien" zur Sensibilisierung von Fachkräften mit 422.052 Euro gefördert worden, die Initiative "Schau hin! Was dein Kind mit Medien macht!" zur Sensibilisierung von Eltern und Erziehenden mit 519.935 Euro und das Gemeinsame Kompetenzzentrum von Bund und Ländern für einen zeitgemäßen Jugendschutz im Internet (Jugendschutz.net) mit rund 1,548 Millionen Euro. Darüber hinaus seien die Beratungsangebote "Nummer gegen Kummer" mit 415.806 Euro und "Jugend.support" mit 100.000 Euro gefördert worden.

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2. Vier Fälle von Genitalverstümmelung

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort

Berlin: (hib/AW) In der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) sind für das Jahr 2018 vier Fälle von weiblicher Genitalverstümmelung erfasst, für 2017 ist kein Fall erfasst. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/9468) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/8821) mit. Eine Erfassung erfolge nur, wenn der Tatverdächtige in Deutschland gehandelt habe, die Polizei die Ermittlungen abgeschlossen und den Fall an die Staatsanwaltschaft übergeben habe. Nach Angaben der Bundesregierung ist ihr seit Änderung des Passgesetzes am 24. Juli 2017 kein Fall bekannt, in dem einer Person der Pass entzogen wurde, weil der Verdacht bestand, dass eine Ausreise dem Zweck der weiblichen Genitalverstümmelung im Ausland dient.

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3. Entwaldung in Brasilien stark rückläufig

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort

Berlin: (hib/JOH) In der Amazonas-Bioregion haben die aus Mitteln des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) unterstützten nationalen und bundesstaatlichen Politiken zu einer Reduzierung der Entwaldungsraten um 72 Prozent beigetragen. Das schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (19/9943) auf eine Kleine Anfrage (19/9315) der FDP-Fraktion. Sie sei von der hohen Wirksamkeit der bisherigen Maßnahmen überzeugt, heißt es darin. Mit Blick auf die jüngsten politischen und wirtschaftlichen Veränderungen in Brasilien wolle sie weiterhin die Ursachen der Entwaldung adressieren und zugleich der bestehende Dialog auf Regierungsebene hierzu ausgebauen.

Den Regierungsangaben zufolge belief sich das aus Mitteln des BMZ finanzierte Waldportfolio mit Brasilien einschließlich mittelbar waldrelevanter Vorhaben in der bilateralen technischen Zusammenarbeit zum Stichtag 31. Dezember 2018 auf insgesamt 17,51 Millionen Euro. Die Kooperationsmaßnahmen seien darauf ausgerichtet, die nationalen Aktionspläne zur Entwaldungsreduzierung beziehungsweise den nationalen Klimaplan und die dahinter liegenden Zielmarken zu unterstützen. So wolle Brasilien die Entwaldungsrate im Amazonas bis 2020 auf knapp 4.000 Quadratkilometer reduzieren. Dies wiederum solle dazu beitragen, das von Brasilien selbst formulierte Ziel zu erreichen, die illegale Entwaldung bis zum Jahr 2030 auf null zu senken.

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4. Fonds soll Investitionen in Afrika fördern

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort

Berlin: (hib/JOH) Der von der Bundesregierung geplante Fonds "AfricaConnect" zielt auf deutsche und europäische Unternehmen ab, die in afrikanischen Staaten investieren wollen. Vor allem kleinere Finanzierungsvorhaben sollen im Vordergrund stehen, schreibt sie in einer Antwort (19/10272) auf eine Kleine Anfrage (19/9433) der AfD-Fraktion. Die einzelnen zusätzlichen Anreize für Investitionen sowie die Investitionskriterien würden derzeit noch konkretisiert.

Der zu erwartende entwicklungspolitische Mehrwert einer Investition soll nach Angaben der Bundesregierung anhand eines "Scoring"-Systems quantitativ erfasst und beurteilt werden. Gesammelt und ausgewertet würden Beiträge zur direkten Beschäftigungswirkung zu guten Bedingungen vor Ort, zu Marktentwicklung und Investition sowie dem erkennbaren Nutzen der Maßnahme für das deutsche oder europäische Unternehmen.

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5. Ziele der EU-Handelshilfen

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Mittels einer Kleinen Anfrage (19/10129) will die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mehr über die Handelshilfe der EU für Länder des globalen Südens erfahren. Unter anderem erfragen die Abgeordneten, inwiefern sie wirtschaftliche Verluste aufgrund der Marktöffnung für den globalen Handel kompensieren soll. Außerdem wollen sie wissen, wie die Bundesregierung sicherstellt, dass Handelsabkommen und Handelshilfe tatsächlich zum Gemeinwohl in Entwicklungsländern und nicht nur zum reinen Wirtschaftswachstum beitragen.

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6. AfD fragt nach Rückkehrprogramm

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Die Umsetzung des Rückkehrprogramms "Perspektive Heimat" und das Wirken der Migrationsberatungszentren in zehn Partnerländern der deutschen Entwicklungszusammenarbeit stehen im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (19/10018) der AfD-Fraktion. Unter anderem interessiert die Abgeordneten, wie viele Personen nach Kenntnis der Bundesregierung seit Bestehen des Programms bis heute in Beschäftigungsverhältnisse vermittelt wurden und wie sich seit 2013 die reguläre und irreguläre Migration aus Zielländern von "Perspektive Heimat" nach Deutschland entwickelt hat.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 610 - 24. Mai 2019 - 09.30 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 25. Mai 2019

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