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BUNDESTAG/8490: Heute im Bundestag Nr. 633 - 03.06.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 633
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 3. Juni 2019, Redaktionsschluss: 09.25 Uhr

1. Nutzung von Elektrokleinstfahrzeugen
2. Bahn will 2050 CO2-emissionsfrei sein
3. Keine Forschungsgelder für Hyperloop
4. Pünktlichkeit geht vor Energieeffizienz
5. Probleme mit Schweißnähten am ICE4
6. Tempolimits in Mitteldeutschland erfragt


1. Nutzung von Elektrokleinstfahrzeugen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Elektrokleinstfahrzeuge müssen nach Angaben der Bundesregierung für die Erteilung einer Allgemeinen Betriebserlaubnis (ABE) den Voraussetzungen der Verordnung über die Teilnahme von Elektrokleinstfahrzeugen am Straßenverkehr und zur Änderung weiterer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung) entsprechen. Die Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung beinhalte Anforderungen an einzelne Bauteile, als auch an das Gesamtfahrzeug, heißt es in der Antwort der Regierung (19/10216) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/9758).

Im Falle der Nutzung eines Elektrokleinstfahrzeugs ohne die erforderliche ABE oder EBE auf öffentlichen Straßen ist der Vorlage zufolge nach der Änderung der Bußgeldkatalog-Verordnung für den Führer des Elektrokleinstfahrzeugs und den Halter, der die Inbetriebnahme anordnete oder zuließ, ein Bußgeldregelsatz in Höhe von 70 Euro vorgesehen, schreibt die Regierung.

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2. Bahn will 2050 CO2-emissionsfrei sein

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Der Anteil erneuerbarer Energien im Bahnstrommix 2018 beträgt nach Angaben der Bundesregierung 57,2 Prozent. Dafür kombiniere die Deutsche Bahn AG (DB AG) verschiedene Energieträger, heißt es in der Antwort (19/10121) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/8817). Die Hauptquelle sei Wasserkraft, heißt es in der Antwort weiter. Werke an Rhein, Mosel, Ruhr, Main, Donau, Lech, Isar, Inn und vom Edersee Wasserkraft lieferten über ein Elektrizitätsversorgungsnetz bilanzielle EE-Strommengen an die DB AG.

Nach Auskunft des Unternehmens soll der Ökostromanteil am Bahnstrom von aktuell 57 Prozent bis zum Jahresende 2019 um drei Prozentpunkte auf 60 Prozent ansteigen, teilt die Regierung mit. Die DB AG strebe an, im Jahr 2030 einen Ökostromanteil am Bahnstrommix von 80 Prozent zu erreichen und bis zum Jahr 2050 keine CO2-Emissionen mehr auszustoßen.

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3. Keine Forschungsgelder für Hyperloop

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Die Bundesregierung geht nach eigenen Angaben davon aus, dass noch mehrere Jahre für Forschung und Entwicklung des Hochgeschwindigkeitstransportsystems "Hyperloop" benötigt werden, um die verschiedenen Komponenten wie Röhre, Schienen, Kapseln, Antriebs-, Stabilisierungs- und Bremssysteme unter realen Bedingungen praktisch zu testen und im Anschluss gegebenenfalls mit Industriepartnern und Betreibern Technologien und Modelle für eine kommerzielle Nutzung zu entwickeln. Das geht aus der Antwort der Regierung (19/10325) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/9247) hervor. In der Antwort heißt es weiter, durch die Bundesregierung erfolge derzeit keine Förderung von Forschungs- und Entwicklungsvorhaben von Hyperloops basierend auf Vakuumkammern. Durch die Entwicklung eines Prototyps an der TU München könnten jedoch wichtige Erkenntnisse für die Entwicklung eines künftigen Transportwesens gewonnen werden.

Beim Hochgeschwindigkeitstransportsystem Hyperloop handelt es sich nach Aussage der Liberalen um "die Fortbewegung in einer weitgehend evakuierten Fahrröhre, in welcher Transportkapseln fungieren". Diese Kapseln, die auf Luftkissen gleiten, würden mit nahezu Schallgeschwindigkeit in den Fahrröhren fortbewegt. Das Teilvakuum sei es, was eine Reisegeschwindigkeit von etwa 1.220 km/h ermögliche, wodurch der Luftwiderstand sinke. In den Kapseln können nach Aussage der FDP-Fraktion Waren oder auch Menschen transportiert werden.

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4. Pünktlichkeit geht vor Energieeffizienz

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Für Lokführer der Deutschen Bahn AG (DB AG) existieren nach Angaben der Bundesregierung beim energiesparenden Fahren "keine Vorgaben, Sanktionierungen oder anderweitige Anreize". Das geht aus der Antwort der Regierung (19/10115) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/9370) hervor. Die Regierung beruft sich dabei auf Auskünfte der DB AG.

Weiter heißt es in der Antwort, es würden lediglich streckenspezifische Referenzwerte für den Energieverbrauch herausgegeben, an denen sich die Triebfahrzeugführer orientieren können. Darüber hinaus gebe es Fahrempfehlungen, die den Triebfahrzeugführern helfen, eine möglichst effiziente Geschwindigkeit zu wählen. Die Anwendung sei von den jeweiligen betrieblichen Erfordernissen abhängig. "Grundsätzlich gilt immer Sicherheit geht vor Pünktlichkeit, Pünktlichkeit geht vor Energieeffizienz", schreibt die Bundesregierung.

In ihrer Anfrage hatte die AfD-Fraktion auf Medienberichte verwiesen, laut denen Lokführer berichtet haben, dass es im Bahnverkehr immer wieder zu Verspätungen und Komforteinbußen komme, weil die Lokführer zu energiesparendem Fahrverhalten angehalten seien.

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5. Probleme mit Schweißnähten am ICE4

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Die FDP-Fraktion spricht in einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung (19/10190) "Probleme mit Schweißnähten am ICE4" an. Durch verschiedene Berichte und Stellungnahmen der Deutschen Bahn AG (DB AG) über Probleme mit Schweißnähten an ICE4-Zügen seien grundsätzliche Fragen über das Beschaffungswesen bei der DB AG aufgekommen, heißt es in der Vorlage. Die Abnahme von insgesamt 100 Zügen dieses Typs mit einem Auftragsvolumen von sechs Milliarden Euro sei deshalb zunächst gestoppt worden, schreiben die Abgeordneten. Zwar werde davon ausgegangen, dass die bereits ausgelieferten Züge allen Sicherheitsvorschriften entsprechen. "Dennoch sollte hier umfassend nachgeprüft werden." Auch müsse über eine alternative Beschaffung nachgedacht werden, sollte der Kauf von ICE4-Zügen dauerhaft ausgesetzt werden, heißt es in der Anfrage der Liberalen.

Von der Bundesregierung wollen die Parlamentarier nun wissen, wann sie über die Fehler an den Schweißnähten in Kenntnis gesetzt wurde und warum der Fehler "erst jetzt" bemerkt wurde. Gefragt wird auch, ob es nach Kenntnis der Bundesregierung "fehlerhafte Vorgänge im Beschaffungswesen" bei der DB AG gibt.

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6. Tempolimits in Mitteldeutschland erfragt

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Wie viele Geschwindigkeitsbegrenzungen es derzeit auf den Autobahnen in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen gibt, möchte die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/10189) wissen. Die Abgeordneten fragen außerdem, wie viele dieser Geschwindigkeitsbegrenzungen temporär sind und wie sich die Zahl der dauerhaften und temporären Geschwindigkeitsbegrenzungen in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen in den letzten zehn Jahren verändert hat.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 633 - 3. Juni 2019 - 09.25 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 4. Juni 2019

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