Schattenblick → INFOPOOL → PARLAMENT → FAKTEN


BUNDESTAG/8567: Heute im Bundestag Nr. 710 - 24.06.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 710
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 24. Juni 2019, Redaktionsschluss: 15.14 Uhr

1. Härtefallregelung für Psychologiestudenten
2. Auswirkungen des Palmölanbaus
3. Krankenkassenbeiträge für Landwirte


1. Härtefallregelung für Psychologiestudenten

Petitionen/Ausschuss

Berlin: (hib/HAU) Der Petitionsausschuss hat in seiner öffentlichen Sitzung am Montag die Forderung nach Schaffung von Übergangsregelungen für Psychologiestudenten beraten. Grundlage dafür war eine Petition der Psychologiestudentin Maria Heuring, die knapp 85.000 Unterstützer gefunden hat, und in der kritisiert wird, dass die aktuellen und zukünftigen Psychologiestudenten, sowie die derzeitigen Psychotherapeuten in Ausbildung (PiA) von den "begrüßenswerten Verbesserungen durch das Psychotherapeutenausbildungsreformgesetz" ausgeschlossen seien. "Wir fordern deshalb angemessene Übergangsregelungen für derzeitige Psychologiestudierende und PiA", sagte die in der Psychologie-Fachschaften-Konferenz (PsyFaKo) organisierte Studentin. Es gelte, die Ausbildungsmöglichkeiten der Studierenden zu sichern, indem ihnen ein Wechsel in das neue Ausbildungssystem ermöglicht werde.

Laut dem von der Bundesregierung geplanten Reformgesetz soll künftig die Approbation als Psychotherapeutin oder als Psychotherapeut nach einem fünfjährigen Universitätsstudium erteilt werden. Für den Zugang zum Versorgungssystem der gesetzlichen Krankenversicherung soll eine anschließende Weiterbildung notwendig sein.

Derzeitige Studenten profitierten von der Reform nicht im Geringsten, "denn nach einer knappen Übergangsfrist haben sie keine Möglichkeit mehr, Psychotherapeut zu werden, außer das Studium im neuen System von vorne zu beginnen", sagte Heuring. Das Reformgesetz erkenne keine Härtefallregelungen an, sodass sie im Falle von Krankheit, Familienplanung, der Pflege Angehöriger, beruflicher Nebentätigkeiten oder einer Promotion Schwierigkeiten bekämen, ihr Studium und ihre Ausbildung fristgerecht abzuschließen.

Die geplante Übergangszeit von zwölf Jahren für Studium und Ausbildung sei zu knapp berechnet, befand die die Petentin begleitende Studentin Katharina Janzen. Die Gründe, warum diese Zeit für viele nicht ausreichen werde, seien sehr vielfältig, sagte sie und plädierte für Härtefallregelungen.

Nach Auffassung des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) ist die geplante Übergangszeit ausreichend, sagte Susanne Wald, Leiterin der Abteilung 3 für Gesundheitsschutz, Krankheitsbekämpfung und Biomedizin im BMG. Es müsse bedacht werden, dass Länder und Universitäten für die gesamte Zeitdauer parallele Systeme in der Ausbildung vorrätig haben müssten. Forderungen von Übergangszeiten bis zu 30 Jahren seien daher nicht umsetzbar.

Verbesserungen sind nach Ansicht der Petentin - abseits des Reformgesetzes - auch für die Psychotherapeuten in Ausbildung (PiA) nötig. Sie würden trotz eines abgeschlossenen Studiums während ihrer postgradualen Ausbildung zum Psychotherapeuten mit durchschnittlich 639 Euro im Monat bezahlt, "obwohl sie behandlungsrelevante Leistungen erbringen und meist voll in der Patientenversorgung eingesetzt sind", kritisierte Heuring. Zudem müssten sie ihre Ausbildungskosten, die zwischen 20.000 und 80.000 Euro lägen, selbst tragen und besäßen keinen arbeits- und sozialrechtlichen Status und somit keinen Anspruch auf Bezahlung, Urlaub oder Mutterschutz.

BMG-Abteilungsleiterin Wald sagte dazu, es sei diskutiert worden, ob man bei der Weiterbildung einen Teil der Behandlungshonorare, die die Weiterbildungseinrichtungen bekämen, an die Psychotherapeuten in Ausbildung weitergeben könne. In der Vergangenheit sei dies "auf freiwilliger Basis" erfolgt. "Die Frage ist, ob das ein Instrument sein kann, das durchgreift und den Interessen beider Seiten gerecht wird", sagte die Ministeriumsvertreterin.

*

2. Auswirkungen des Palmölanbaus

Ernährung und Landwirtschaft/Antwort

Berlin: (hib/EIS) Deutschland wendet sich nicht grundsätzlich gegen den Import von Palmöl. Ziel müsse aber eine nachhaltige Palmölproduktion ohne negative Umwelt- und Klimawirkungen unter Achtung der Rechte der lokalen Bevölkerung sein. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (19/10967) auf eine Kleine Anfrage (19/10183) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor. Weiter heißt es dazu, dass die bisherigen weltweiten Entwicklungen bei den Waldumwandlungen für Palmölanbau noch nicht befriedigend seien. Aufgrund der nahezu konkurrenzlosen Erträge werde das Interesse am Anbau von Palmöl allerdings weiter zunehmen und auf weitere Länder der Tropen ausweiten. Aus diesem Grund seien weltweit abgestimmte Maßnahmen zur Durchsetzung eines entwaldungsfreien Anbaus und der Förderung einer entsprechenden Nachfrage nach Produkten in den wichtigsten Abnehmerländern von großer Bedeutung.

*

3. Krankenkassenbeiträge für Landwirte

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Die Beiträge zur Landwirtschaftlichen Krankenkasse (LKK) stehen im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (19/10978) der AfD-Fraktion. Weil die Mitgliedschaft in der LKK für landwirtschaftliche Unternehmen ab einer bestimmten Mindestbetriebsgröße als Teil der Sozialversicherung für die Landwirtschaft, die Forsten und den Gartenbau (SVLFG) verpflichtend sei, soll die Bundesregierung darüber Auskunft erteilen, warum Unternehmer aus der Land- und Forstwirtschaft und dem Gartenbau sowie deren Familienangehörige bei der LKK, ohne Wahlrecht für andere Krankenkassen, pflichtversichert sind. Außerdem wollen die Abgeordneten wissen, wie sich die Leistungen der LKK von den Leistungen anderer Krankenkassen unterscheiden.

*

Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 710 - 24. Juni 2019 - 15.14 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 26. Juni 2019

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang