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BUNDESTAG/8568: Heute im Bundestag Nr. 711 - 24.06.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 711
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 24. Juni 2019, Redaktionsschluss: 16.06 Uhr

1. Regierung gegen generelles Tempolimit
2. AfD fragt nach Digital-Publikationen


1. Regierung gegen generelles Tempolimit

Petitionen/Ausschuss

Berlin: (hib/HAU) Die Bundesregierung hält ein generelles Tempolimit auf Autobahnen von 130 km/h weder im Hinblick auf den Klimaschutz noch als Beitrag zur Senkung der Verkehrstoten für sinnvoll. Das machte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI), Steffen Bilger (CDU), am Montag während einer öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses deutlich. Das BMVI setze in Sachen Klimaschutz mehr auf Innovationen und Anreize als auf Verbote, sagte Bilger während der Sitzung und verwies unter anderem auf die Bemühungen des Ministeriums zur Verbesserung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV), der Stärkung der Radinfrastruktur und einer besseren Verkehrslenkung durch Möglichkeiten der Digitalisierung.

In der von Christian Fuhrman, Oberkirchenrat der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland, eingebrachten Petition, die mehr als 65.000 Unterstützer gefunden hat, wird ein solches Tempolimit als "sofort umsetzbarer und kostengünstiger Beitrag, um die CO2-Emissionen zu senken" bezeichnet. Mit einem Tempolimit von 130 km/h könnten zwei Millionen Tonnen CO2 eingespart werden, sagte Fuhrmann. "Ein kleiner Beitrag, aber einer, den wir sofort leisten können", fügte er hinzu. Die Zeit dränge schließlich. "Wir können es uns schon lange nicht mehr leisten, nicht auch kleine Schritte zu gehen", sagte Fuhrman. Ein solches Tempolimit führe aber auch weniger Staus und einer Senkung der Zahl der Verkehrstoten. Alle Staaten der EU, mit Ausnahme von Deutschland, hätten sich für ein Tempolimit entschieden. "Es ist an Ihnen, diesen Rückstand aufzuholen", sagte der Petent an die Abgeordneten gewandt.

Der den Petenten begleitete Verkehrsforscher Thorsten Koska verwies auf internationale wissenschaftliche Studien, die zeigten, dass die Senkung der Durchschnittsgeschwindigkeit um fünf Prozent die Zahl der Verkehrstoten um 20 Prozent senken könne. Eine Feldstudie in Brandenburg habe zudem gezeigt, dass auf Autobahnstrecken, die vorher unbegrenzt waren, durch Tempolimits eine Halbierung der Verkehrstoten möglich geworden sei.

Für Verkehrs-Staatssekretär Bilger ist jedoch das generelle Tempolimit "eher eine Lösung aus der Vergangenheit". Dank der Telematik sei es schon jetzt, aber erst recht in der Zukunft, möglich, die Verkehrsflüsse der Wetterlage und der Verkehrslage entsprechend zu lenken und dazu nötige Geschwindigkeitsanpassungen vorzunehmen.

Weiter sagte Bilger, schon jetzt würden Tempolimits dort verhängt, "wo die Sicherheit es gebietet". Im Übrigen sei zu eintöniges Fahren "nicht zuträglich für die Sicherheit". Die deutschen Autobahnen seien sehr sicher und "für den schnellen Verkehr ausgebaut". Im Vergleich zu anderen Ländern mit Tempolimits seien in Deutschland die Unfallzahlen und die Zahl der Verkehrstoten geringer.

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2. AfD fragt nach Digital-Publikationen

Ausschuss Digitale Agenda/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/LBR) Die AfD-Fraktion verlangt Auskunft über die digitalen und analogen Publikationen der Bundesregierung zum Thema Digitalisierung, die in den letzten drei Jahren veröffentlicht wurden. In einer Kleinen Anfrage (19/10818) will sie erfahren, welche Themen darin von den einzelnen Ministerien und nachgeordneten Behörden behandelt wurden. Auch interessiert die Abgeordneten, wie viele der Publikationen analog in den Druck gegeben wurden, wie hoch die Kosten dafür waren und ob externe Berater zu Hilfe gezogen wurden. In der Vorbemerkung der Kleinen Anfrage kritisiert die Fraktion, dass die 300 Publikationen, die zwischen Januar 2016 und Ende Februar 2019 von insgesamt zwölf Ministerien veröffentlicht wurden, lediglich Willensbekundungen seien.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 711 - 24. Juni 2019 - 16.06 Uhr
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veröffentlicht im Schattenblick zum 26. Juni 2019

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