Schattenblick → INFOPOOL → PARLAMENT → FAKTEN


BUNDESTAG/8585: Heute im Bundestag Nr. 728 - 26.06.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 728
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 26. Juni 2019, Redaktionsschluss: 19.09 Uhr

1. Datenschutzbeauftragter Kelber zu Gast
2. AfD fordert Deutsche Küstenwache
3. Minimierung des Einsatzes von Antibiotika
4. FDP will Anpassung der Düngeverordnung
5. Biologische Vielfalt in der Landwirtschaft
6. Förderung freier Medien in Afrika


1. Datenschutzbeauftragter Kelber zu Gast

Ausschuss Digitale Agenda/Ausschuss

Berlin: (hib/LBR) Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Ulrich Kelber (SPD), hat dem Ausschuss Digitale Agenda in seiner 36. Sitzung von der aktuellen Arbeit in der seit drei Jahren unabhängigen obersten Bundesbehörde berichtet. Kelber trat das Amt als oberster Datenschützer Anfang Januar 2019 an.

In der Behörde seien 253 Stellen vorgesehen, von denen derzeit 176 besetzt seien; bis Ende des Jahres wolle man aber die 200er-Marke erreichen, berichtete Kelber dem Ausschuss. Er wisse, dass die Behörde im Vergleich zu den Landesdatenschutzbehörden personell gut ausgestattet sei. Trotzdem hoffe er, dass es 2020 weitere Personalaufwüchse gebe, da immer neue Aufgaben und Pflichtkontrollen dazu kämen. Dies gelte etwa für die Rechte Betroffener: "Die Zahl der Anfragen und Beschwerden hat sich seit Mai 2018 etwa verdreifacht und der Trend ist weiter ungebrochen hoch", sagte Kelber. Pro Monat habe man es mit etwa 1.400 Anfragen und Beschwerden zu tun und auch die ersten beiden Untätigkeitsklagen habe man erhalten.

Ab dem 1. August soll es zudem eine neue Organisationsstruktur in der Behörde geben, kündigte Kelber an. Zum gleichen Zeitpunkt werde die Behörde auch die E-Akte einführen, sodass die Papierakte obsolet werde. Ihm persönlich sei das Thema Harmonisierung ein großes Anliegen - ob bei der Datenschutzkonferenz, aber auch im europäischen Datenschutzausschuss. Auf europäischer Ebene verlange dies "langes Werben für eine gemeinsame Praxis". In manchen Bereichen gebe es aber auch bereits verbindliche Regelungen, betonte der Bundesdatenschutzbeauftragte.

Kelber verwies auch auf die Chancen im Bereich der geplanten E-Privacy-Verordnung. Er sehe für die im Jahr 2020 geplante deutsche EU-Ratspräsidentschaft die Chance, das begonnene Trilog-Verfahren zu Ende zu führen. "Die E-Privacy-Verordnung muss dringend kommen. Sie muss so ausgestaltet werden, dass damit wenigstens das Schutzniveau der Datenschutzgrundverordnung gehalten wird", sagte Kelber. Außerdem wiederholte er seinen Vorschlag, über ein "Sicherheitsgesetz-Moratorium" nachzudenken: Durch die in schneller Reihenfolge veröffentlichten und beschlossenen Sicherheitsgesetze könne wenig konzeptionell gearbeitet werden und eine Evaluierung und Optimierung bestehender Gesetze bleiben oft aus, kritisierte er.

Ein Vertreter der CDU/CSU lobte, die massiven Stellenaufwüchse als "deutliches Zeichen der Wertschätzung". Er fragte Kelber, wie eine weitere Harmonisierung auf nationaler und europäischer Ebene gelingen könne.

Eine Vertreterin der SPD-Fraktion bat um Details zur Idee eines Moratoriums für Sicherheitsgesetze und fragte im Hinblick auf die Registermodernisierung nach einer Einschätzung bezüglich des Einsatzes eines unique identifiers für Personen.

Die AfD-Fraktion wollte wissen, wie Kelber den Einsatz biometrischer Gesichtserkennungs-Software, wie am Berliner Südkreuz getestet, einschätze.

Ein Vertreter der FDP-Fraktion wollte drei prioritäre Themen Kelbers in der verbleibenden Amtszeit erfahren und fragte nach möglichen Maßnahmen, um weitere Eingriffe in die Grundrechte zu verhindern.

Eine Vertreterin der Linken-Fraktion interessierte, ob die WIFI4EU-Intiative der Europäischen Kommission mit der Datenschutzgrundverordnung vereinbar sei und bat um Kelbers Einschätzung zu der Forderung, backdoors im neuen Mobilfunkstandard 5G einzubauen.

Ein Vertreter der Grünen-Fraktion fragte Kelber nach seiner Einschätzung zu dem von Union und SPD geplanten zweiten Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz, das in der Nacht zum Freitag abgestimmt werden soll.

Ein fraktionsloser Abgeordneter interessierte sich für die Rechtslage bei der Nutzung von Echo-Geräten, bei der auch die Rechte Dritter tangiert sein können, wenn diese keine Einwilligung zur Nutzung ihrer Daten gegeben haben.

*

2. AfD fordert Deutsche Küstenwache

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antrag

Berlin: (hib/HAU) Die AfD-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, die verschiedenen Kräfte der Bundespolizei See, des Havariekommandos Cuxhaven, des Zolls, der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) und der Fischereiaufsicht als "Deutsche Küstenwache" zusammenzufassen und dem Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat (BMI) zu unterstellen. Das geht aus einem Antrag (19/11122) hervor, der am Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestages steht. Es müssten alle rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen für die Schaffung einer nationalen Küstenwache in eigenständiger Form mit allen Zuständigkeiten zur Gefahrenabwehr auf See geschaffen und dem Deutschen Bundestag ein entsprechender Gesetzesentwurf schnellstmöglich und noch in dieser Legislaturperiode zugeleitet werden, verlangen die Abgeordneten.

Seit der Havarie der "Pallas" im Jahr 1998 und dem Bericht der eingesetzten Expertenkommission vom 16. Februar 2000 sei die Forderung nach Schaffung einer deutschen Küstenwache aktuell, heißt es in der Vorlage. Bis heute sei dies aber nicht umgesetzt worden. Die seither neugeschaffenen Regelungswerke bremsten in der Praxis die Reaktionsgeschwindigkeit und die Entscheidungsprozesse. Auch die Einrichtung des Havariekommandos, parallel zu der bestehenden "Küstenwachen-Kooperation" zwischen dem Bund und dem Land Schleswig-Holstein habe keine entscheidende Verbesserung gebracht. Beide Einrichtungen seien nur informelle Koordinierungsverbünde und besäßen keine eigene originäre Zuständigkeit, kritisiert die AfD-Fraktion.

*

3. Minimierung des Einsatzes von Antibiotika

Ernährung und Landwirtschaft/Unterrichtung

Berlin: (hib/EIS) Dies Abgabemenge, der Verbrauch und die Anwendungshäufigkeit von Antibiotika in der Nutztierhaltung sind rückläufig. Dieses positive Fazit zieht die Bundesregierung in einer Unterrichtung zum Bericht über die Evaluierung des Antibiotikaminimierungskonzepts der 16. Novelle des Arzneimittelgesetzes (19/11070). Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) war im Rahmen der Reform des Arzneimittelgesetzes im Jahr 2014 verpflichtet worden, dem Deutschen Bundestag fünf Jahre nach Inkrafttreten der 16. AMG-Novelle über die Wirksamkeit der getroffenen Maßnahmen zu berichten. Demnach ergebe der Vergleich der jährlichen Abgabemengen mit den jährlichen Gesamtverbrauchsmengen, dass zwischen den Jahren 2015 bis 2017 die Gesamtverbrauchsmenge um 71 Tonnen von 475 Tonnen im Jahr 2015 auf 404 Tonnen im Jahr 2017 gesunken sei, während sich die Abgabemenge um 72 Tonnen von 805 Tonnen auf 733 Tonnen reduziert habe. Diese Entwicklung lasse laut Bericht darauf schließen, dass die Reduktion der Antibiotikaanwendung bei den erfassten Tier- beziehungsweise Nutzungsarten stärker zur Reduktion der Abgabemengen beigetragen habe als die Antibiotikaanwendung bei den nicht der AMG-Nov elle unterliegenden Nutzungsarten.

*

4. FDP will Anpassung der Düngeverordnung

Ernährung und Landwirtschaft/Antrag

Berlin: (hib/EIS) Die FDP-Fraktion plädiert in einem Antrag (19/11109) für eine "praxisgerechte Düngeverordnung für echten Umweltschutz". Die Abgeordneten fordern, eine Folgenabschätzung vorzunehmen, die untersucht, welche Regelungen der aktuellen Düngeverordnung den Transport vorhandener wertvoller Naturdünger aus Tierhaltungs- in Ackerbauregionen und damit positive Umwelteffekte verhindern. Auf der Grundlage der Folgenabschätzung solle die Düngeverordnung geändert werden, sodass neben einer angemessenen Basisregulierung Ausnahmen für Betriebe geschaffen werden, die nachweislich aufgrund ihrer Betriebsstruktur beziehungsweise Düngepraxis keine problematischen Nitratemissionen verursachen. So würden Anreize für die Reduzierung von Nitratemissionen und den Transport vorhandener wertvoller Naturdünger aus Tierhaltungs- in Ackerbauregionen geschaffen sowie eine bedarfsgerechte Verteilung der Naturdünger erreicht. Durch die gleichzeitige Einsparung von mineralischem Dünger entstünden positive Umwelteffekte.

*

5. Biologische Vielfalt in der Landwirtschaft

Ernährung und Landwirtschaft/Antwort

Berlin: (hib/EIS) Das Monitoring der biologischen Vielfalt in der Landwirtschaft ergibt bei der Betrachtung von "Landwirtschaftsflächen mit hohem Naturwert" einen leichten Rückgang entsprechender Flächen in Deutschland. Sei in der Erhebungsperiode zwischen den Jahren 2013 bis 2017 ein Rückgang solcher Agrarlandschaftsflächen von 11,6 Prozent auf 11,4 Prozent verzeichnet worden, hätten Erhebungen im Zeitraum zwischen den Jahren 2009 bis 2013 einen Rückgang von 13,1 Prozent auf 11,6 Prozent ergeben. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (19/11026) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/10503) hervor. Dazu heißt es in einer Einschätzung, dass der Rückgang weit von dem in der Nationalen Biodiversitätsstrategie genannten Zielwert entfernt sei. Ein Lichtblick sei lediglich, dass sich der Rückgang im Vergleich der beiden Erhebungszeiträume abgeschwächt habe.

*

6. Förderung freier Medien in Afrika

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung unterstützt journalistische und medienbezogene Kooperationsangebote in Afrika in Form von gemeinsamen Mediendialogen, journalistischen Fort- und Weiterbildungen, Journalistenreisen, sowie über Sendeangebote der Deutschen Welle. Wie sie in der Antwort (19/10973) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/10423) schreibt, sind für diesen Zweck im vergangenen Jahr Mittel in Höhe von knapp 11,25 Millionen Euro zur Verfügung gestellt worden und im laufenden Jahr seien es bisher knapp 8,5 Millionen Euro gewesen. Unter anderem berate zum Beispiel die Deutsche Welle-Akademie mit Finanzierung der Bundesregierung in 18 Ländern Subsahara-Afrikas zu klassischen Medien, Bürgerradios und Aktivitäten in sozialen Medien. "Die Stärkung qualitativer und freier Medien sowie die nachhaltige Professionalisierung von Ausbildungsstrukturen für Medienschaffende sind Schwerpunkte des Engagements."

Bei der Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion handelt es sich um eine Nachfrage zu einer Antwort der Bundesregierung auf Drucksache 19/9337.

*

Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 728 - 26. Juni 2019 - 19.09 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 29. Juni 2019

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang