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BUNDESTAG/8587: Heute im Bundestag Nr. 730 - 27.06.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 730
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 27. Juni 2019, Redaktionsschluss: 10.50 Uhr

1. Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft
2. Aufzeichnungen in Strafprozessen
3. Datenschutzerklärung der Bundesregierung
4. FDP will Upskirting unter Strafe stellen
5. Frühere Einführung des Deutschland-Takts
6. Grüne wollen Gründungskultur fördern


1. Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/mwo) Die FDP-Fraktion will die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft stärken und hat einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt (19/11095). Hintergrund ist dem Entwurf zufolge die Möglichkeit des Justizministers, Einzelverfahren zu steuern. Dazu heißt es, schon die bloße Existenz dieser Einzelweisungsbefugnis könne den Eindruck vermitteln, staatsanwaltschaftliches Handeln könne außerhalb der Bindung an Recht und Gesetz durch politische Einflussnahme bestimmt werden. Das Weisungsrecht in Einzelfällen beschädige das Vertrauen in die Unabhängigkeit von Staatsanwaltschaft und Justiz. Das sogenannte externe Weisungsrecht des Justizministers in Einzelfällen sei daher abzuschaffen. Dagegen sei das allgemeine Weisungsrecht beizubehalten, da hier die Gefahr eines Missbrauchs oder auch nur des Anscheins des sachwidrigen Einflusses gering sei.

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2. Aufzeichnungen in Strafprozessen

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/mwo) Die FDP-Fraktion hat einen Gesetzentwurf (19/11090) vorgelegt, der die Nutzung von audiovisuellen Aufzeichnungen in Strafprozessen ermöglichen soll. Die Dokumentationsmöglichkeiten in strafprozessualen Gerichtsverhandlungen

entsprächen weder dem heutigen Stand der Technik, noch den Erfordernissen des modernen Strafverfahrens, die Hauptverhandlung transparent und objektiv möglichst umfassend zu dokumentieren, heißt es in dem Entwurf. Eine audiovisuelle Aufzeichnung der Hauptverhandlung sei schon seit mehreren Jahren in der Diskussion. Im Ermittlungsverfahren würden audiovisuelle Dokumentationsmöglichkeiten bereits genutzt. Auch im internationalen Vergleich würden solche Aufzeichnungen bereits in einigen Jurisdiktionen und einigen internationalen Gerichten angefertigt und verwendet. Weiter heißt es zur Begründung, eine Verpflichtung zur audiovisuellen Aufzeichnung von der Vernehmung des Beschuldigten diene einer besseren Wahrheitsfindung im Strafprozess. Es sei eine genaue Dokumentation darüber möglich, was der Beschuldigte inhaltlich gesagt hat und ob alle Förmlichkeiten der Beschuldigtenvernehmung eingehalten wurden. Dadurch könnten Fehlerquellen vermieden werden, und die Arbeit aller Prozessbeteiligten werde erleichtert.

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3. Datenschutzerklärung der Bundesregierung

Recht und Verbraucherschutz/Antrag

Berlin: (hib/mwo) Die Vereinheitlichung der Datenschutzerklärungen der Bundesregierung ist Thema eines Antrag der FDP-Fraktion (19/11112). Die gegenwärtige Situation, dass die Bundesregierung beziehungsweise jedes Ministerium entsprechend dem Ressortprinzip in Eigenverantwortung den jeweiligen Auftritt im Internet einschließlich einer eigenen Datenschutzerklärung gestaltet, verbessere die Möglichkeit eines verständlichen Umgangs mit erhobenen Daten durch die Bundesregierung und die Ministerien nicht und könne der Aufklärung der Bürger sogar abträglich sein, heißt es in dem Antrag. Der Bundestag solle die Bundesregierung daher auffordern, auf allen Internetseiten in ihrer Verantwortung einheitliche Datenschutzerklärungen zu verwenden und auf diese durch ein Hinweisfeld deutlich aufmerksam zu machen.

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4. FDP will Upskirting unter Strafe stellen

Recht und Verbraucherschutz/Antrag

Berlin: (hib/mwo) Das unbefugte und heimliche Fotografieren unter Röcke und Kleider im öffentlichen Raum (Upskirting) soll nach dem Willen der FDP-Fraktion strafbar sein. Ihrem Antrag (19/11113) zufolge soll der Bundestag die Bundesregierung auffordern, ein entsprechende Gesetz vorzulegen, der das unbefugte gezielte Anfertigen von Film- oder Bildaufnahmen intimer oder sexueller Bereiche einer Person und damit auch das Upskirting unter Strafe stellt. Die hohe Verbreitung von Smartphones und Tablets mit bereits vorinstallierter Kamera habe insbesondere in der jüngeren Vergangenheit Fälle von Upskirtings begünstigt, heißt es in dem Antrag, und andere europäische Staaten hätten bereits auf das Phänomen reagiert. Das deutsche Recht biete davor bislang keinen sicheren Schutz.

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5. Frühere Einführung des Deutschland-Takts

Tourismus/Antrag

Berlin: (hib/wid) Zur Förderung des Tourismus fordern die Fraktionen von CDU/CSU und SPD die Deutsche Bahn auf, für eine schnellere Einführung des geplanten halbstündigen "Deutschland-Takts" zu sorgen. Auf wichtigen Hauptachsen solle die künftige Fahrplanstruktur anders als bisher beabsichtigt "bereits vor dem Jahr 2030" Wirklichkeit werden, verlangen die Koalitionsfraktionen in einem gemeinsamen Antrag (19/11088) zur nationalen Tourismusstrategie der Bundesregierung. Zu prüfen sei darüber hinaus die Einführung eines bundesweit gültigen Tourismus-Tickets für den Personennahverkehr. Die Antragssteller möchten auch dafür sorgen, dass touristische Ziele vor allem in ländlichen Regionen einfacher mit dem Zug zu erreichen sind. Von der Bahn erwarten sie entsprechende "weitere Maßnahmen".

Der Antrag umfasst einen Katalog von 46 Empfehlungen, um die Rahmenbedingungen für das Tourismusgewerbe in Deutschland zu verbessern. Dazu zählen Veränderungen im Steuerrecht, die den Unternehmen Anreize bieten sollen, ihren Beschäftigten verbilligten Wohnraum zur Verfügung zu stellen, eine vereinfachte Visa-Vergabe für Urlaubs- und Geschäftsreisen, generell der Abbau "unnötiger bürokratischer Belastungen" auch auf europäischer Ebene sowie mehr Unterstützung für die Kreuzfahrtbranche, um ihre Schadstoffemissionen zu verringern.

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6. Grüne wollen Gründungskultur fördern

Wirtschaft und Energie/Antrag

Berlin: (hib/PEZ) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen möchte die Gründungskultur in Deutschland mit einem Bündel an Maßnahmen unterstützen. In einem Antrag (19/11150) fordern die Abgeordneten, die Finanzierung und Förderung von Gründungen unter anderem mit einem leichteren Zugang zu Mikrokrediten und weniger Bürokratie zu fördern. Außerdem müssten Beratungsangebote besser auf die Bedürfnisse und Interessen von Gründungswilligen zugeschnitten werden, etwa mit einem Schwerpunkt auf Green Economy, einer Berücksichtigung von Nachhaltigkeitskriterien bei der Bewertung von Businessplänen sowie einer Gleichberechtigung von Genossenschaften bei Förderprogrammen.

Des Weiteren schlagen die Abgeordneten eine Reihe von Maßnahmen bezüglich steuerlicher und rechtlicher Rahmenbedingungen vor und äußern sich zu sozialen Absicherungsmöglichkeiten für Selbstständige und Gründer.

Das Förderangebot in Deutschland sei trotz einer Vielzahl von Verbesserungsmaßnahmen immer noch kompliziert und unzureichend, heißt es zur Begründung. Es mangele an passenden Angeboten für die entscheidenden Phasen einer Unternehmensgründung, vor allem bezüglich einfach zu erlangendem Startkapital und gezielten Investitionen in der Wachstumsphase eines Unternehmens.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 730 - 27. Juni 2019 - 10.50 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 29. Juni 2019

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