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BUNDESTAG/8609: Heute im Bundestag Nr. 752 - 03.07.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 752
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 3. Juli 2019, Redaktionsschluss: 13.23 Uhr

1. FDP gegen Finanztransaktionssteuer
2. Beschäftigte in Bundesunternehmen
3. Privatisierungen in Deutschland
4. Streitbeilegungsgesetz und Lobbyismus
5. Grüne fragen nach Basiskonten


1. FDP gegen Finanztransaktionssteuer

Finanzen/Antrag

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung soll von der Einführung einer Finanztransaktionssteuer Abstand nehmen, da das gesetzte Ziel, negative Auswirkungen auf Kleinanleger, Realwirtschaft und Altersvorsorge zu vermeiden, nicht erreicht werden kann. Dies fordert die FDP-Fraktion in einem Antrag (19/11231). Darin stellt sie auch fest, dass das Großprojekt einer europäischen Finanztransaktionssteuer gescheitert sei. Schon 2010 sei die Einführung einer weltweiten Finanztransaktionssteuer beim G20-Gipfel in Toronto zum ersten Mal gescheitert. 2013 sei dann das Projekt einer europaweiten Transaktionssteuer beerdigt worden. Und bis zum heutigen Tag hätten sich die an der verstärkten Zusammenarbeit in der EU beteiligten Mitgliedstaaten nicht auf einem wirklichen Kompromiss zu dieser Steuer einigen können. Es gebe jetzt noch den gemeinsamen Vorschlag von Deutschland und Frankreich für eine reine Aktiensteuer, der nach Ansicht der FDP-Fraktion nicht geeignet ist, "um das ursprüngliche Ziel zu erreichen, die Finanzinstitute mit einem angemessenen und substanziellen Beitrag an den Kosten der Finanzkrise zu beteiligen". Somit bleibt die Finanztransaktionssteuer aus Sicht der FDP-Fraktion ökonomisch ein verfehlter Ansatz. Die Steuerbelastung werde im Wege der Überwälzung von Kleinanlegern, Sparern oder der Realwirtschaft getragen werden müssen. Professionelle Händler könnten die Steuer leicht durch alternative Finanzinstrumente wie Derivate umgehen.

Zur Vereinbarung von Deutschland und Frankreich wird darauf hingewiesen, dass die Steuer ausschließlich auf Transaktionen mit Aktien erhoben werden soll und auch nur dann, wenn die gehandelten Aktien von Unternehmen stammen, die ihren Sitz im Gebiet der verstärkten Zusammenarbeit der EU haben. Außerdem sollen nur Aktien von Unternehmen in die Besteuerung einbezogen werden, wenn deren Marktkapitalisierung mehr als eine Milliarde Euro beträgt. Vorgesehen ist nach diesen Angaben ein Steuersatz von mindestens 0,2 Prozent. "Mit der Beschränkung auf eine reine Aktiensteuer ist das sowieso fragwürdige Ziel, den Finanzsektor an den Kosten der Finanzkrise zu beteiligen, nicht nur ad acta gelegt. Belastet werden genau diejenigen, die versuchen, durch Sparen für das Alter vorzusorgen und die heute schon durch die Finanzkrise unter den Niedrigzinsen leiden", heißt es in dem Antrag.

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2. Beschäftigte in Bundesunternehmen

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Wie viele Beschäftigte Telekom, Deutsche Post und andere ganz oder teilweise in Bundesbesitz befindliche Unternehmen haben und wie sich die Beschäftigtenzahlen auf die verschiedenen Bundesländer verteilen, will die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/11016) erfahren. Darin wird auch gefragt, wie viele Menschen ostdeutscher Herkunft als Vorstände oder Geschäftsführerinnen beziehungsweise Geschäftsführer sowie in den Aufsichts- beziehungsweise Verwaltungsräten von Bundesunternehmen vertreten sind.

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3. Privatisierungen in Deutschland

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Für Privatisierungen in Deutschland interessiert sich die Fraktion Die Linke. In einer Kleinen Anfrage (19/11010) will sie von der Bundesregierung erfahren, welche Veräußerungen von unmittelbaren und mittelbaren Bundesbeteiligungen seit 1990 erfolgt sind. Wissen wollen die Abgeordneten unter anderem, ob die Bundesregierung die Auswirkungen der Privatisierungen seit 1990 systematisch und im Hinblick auf die sozialen, sozioökonomischen und demokratietheoretischen Auswirkungen erfasst und ausgewertet hat. Gefragt wird auch nach messbaren Erfolgen durch die Privatisierungstätigkeit des Bundes im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge und nach der Haltung der Bundesregierung zur Wiederverstaatlichung von Unternehmen.

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4. Streitbeilegungsgesetz und Lobbyismus

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Um die Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines EU-Doppelbesteuerungsabkommen-Streitbeilegungsgesetzes (EU-DBA-SBG) geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/11060). Die Abgeordneten wollen unter anderem erfahren, welcher Regelungsvorschlag des Gesetzentwurfs mit konkreten Vorschlägen von Dritten identisch oder teilidentisch ist. Außerdem wird nach Gutachten und Studien gefragt, die von Dritten erstellt wurden und dem Gesetzentwurf als Erkenntnisquelle zugrunde lagen. Schließlich soll die Bundesregierung auch Auskunft über dienstliche Kontakte mit Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern im Zusammenhang mit der Erstellung des Gesetzentwurfs geben.

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5. Grüne fragen nach Basiskonten

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Das sogenannte Basiskonto, auf das alle Verbraucherinnen und Verbraucher in der Europäischen Union einen Anspruch haben, ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/10994). Die Abgeordneten wollen wissen, wie viele Basiskonten bei öffentlichen und privaten Banken in Deutschland existieren und wie sich die Zahl seit 2016 entwickelt hat. Außerdem wird gefragt, wie viele dieser Basiskonten Pfändungsschutzkonten sind. In der Vorbemerkung zur Kleinen Anfrage kritisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher im Marktdurchschnitt 160 Euro pro Jahr für die Führung eines Basiskontos zu zahlen hätten. In der Spitze seien es sogar bis zu 328 Euro gewesen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 752 - 3. Juli 2019 - 13.23 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 4. Juli 2019

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