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BUNDESTAG/8681: Heute im Bundestag Nr. 824 - 24.07.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 824
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 24. Juli 2019, Redaktionsschluss: 13.16 Uhr

1. Einflussnahme auf Politik durch Studien
2. Linke fragt nach Cyber-Operationen
3. Linke fragt nach Militärtransporten
4. Linke fragt nach Sicherheitsüberprüfungen
5. Brand in Notre-Dame im Fokus
6. Grüne fragen nach Humboldt-Forum


1. Einflussnahme auf Politik durch Studien

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/ROL) Jüngst wurde über die Möglichkeiten der verdeckten Einflussnahme von Lobbyisten auf politische Entscheidungen durch wissenschaftliche Studien berichtet. Lobbyisten geben danach gezielt Studien mit bestimmten Ergebnissen oder bestimmte Ausrichtungen und Fragestellungen in Auftrag, die im Ergebnis zur Beeinflussung von Politik führen können. Das schreibt die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/11760).

Die Fraktion möchte gerne wissen, wie viele und welche Studien die Bundesregierung in der 19. Wahlperiode für Entscheidungen selbst beziehungsweise durch die Bundesbehörden verwendet wurden und wie viele Studien nicht von der Bundesregierung beziehungsweise einer Behörde in ihrem Verantwortungsbereich selbst beauftragt worden sind.

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2. Linke fragt nach Cyber-Operationen

Verteidigung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Die Linke will über den rechtlich-organisatorischen Rahmen militärischer Cyber-Operationen informiert werden. In einer Kleinen Anfrage (19/11330) will sie unter anderem wissen, inwiefern sogenannte "Hackbacks" durch das deutsche Militär aus Sicht der Bundesregierung von der Budapest Convention on Cybercrime gedeckt wären und ob die Bundesregierung solche Hackbacks auch bei Cyberangriffen der Geheimdienste befreundeter Staaten erwägt. Zudem möchte sie erfahren, welche personellen Ressourcen die Bundesregierung für offensive Cyber-Operationen einplant.

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3. Linke fragt nach Militärtransporten

Verteidigung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die Linksfraktion verlangt Auskunft über militärische Transporte in den östlichen Bundesländern. In einer Kleinen Anfrage (19/11336) will sie unter anderem wissen, wie viele Transporte von Nato-Truppen oder Material von 2013 bis 2018 die Bundesrepublik in östliche Richtung nach Österreich, Tschechien, Polen, Norwegen oder in das Baltikum verlassen haben. Zudem möchte sie erfahren, über welche Nord- und Ostseehäfen militärische Transporte zwischen 2013 und 2018 abgewickelt wurden. Ebenso fordert die Fraktion Informationen über militärische Übungsflüge und Tiefflüge im Luftraum der Bundesrepublik.

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4. Linke fragt nach Sicherheitsüberprüfungen

Verteidigung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die Linksfraktion verlangt Auskunft über die Sicherheitsüberprüfung von Bewerbern bei der Bundeswehr durch den Militärischen Abschirmdienst (MAD). In einer Kleinen Anfrage (19/11331) will sie unter anderem wissen, wie viele Bewerber seit dem 1. Juli 2017 einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen wurden, in wie vielen Fällen sich dabei sicherheitsrelevante Erkenntnisse ergeben haben und in wie vielen Fällen wegen der Erkenntnisse auf eine Einstellung der Bewerber bei den Streitkräften verzichtet wurde. Zudem möchte sie erfahren, wie sich die gefundenen Erkenntnisse über die Bewerber in die Bereiche Rechtsextremismus, Reichsbürger, Islamismus, Ausländerextremismus, Linksextremismus und Organisierte Kriminalität einordnen lassen.

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5. Brand in Notre-Dame im Fokus

Kultur und Medien/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die FDP-Fraktion verlangt Auskunft über die Konsequenzen der Bundesregierung aus dem Brand der Kathedrale Notre-Dame in Paris am 15. April 2019. In einer Kleinen Anfrage (19/11146) will sie unter anderem wissen, ob die französische Regierung konkrete Hilfe und Unterstützung angefragt hat und welche davon bislang geleistet wurde. Zudem möchte sie erfahren, ob die zuständigen Landesbehörden Evakuierungspläne für Kunstschätze, die sich in den Weltkulturerbestätten in Deutschland befinden, ausgearbeitet haben.

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6. Grüne fragen nach Humboldt-Forum

Kultur und Medien/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erkundigt sich nach der Verschiebung der Eröffnung des Humboldt-Forums in Berlin. In einer Kleinen Anfrage (19/11306) will sie unter anderem wissen, seit wann die Bundesregierung Kenntnis von der Eröffnungsverzögerung sowie von der Kostensteigerung für den Bau hat. Zudem möchte sie erfahren, mit welcher konkreten Kostensteigerung zu rechnen ist und welche baulichen und technischen Mängel aktuell am Bau des Humboldt-Forums vorliegen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 824 - 24. Juli 2019 - 13.16 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
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Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
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Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 30. Juli 2019

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