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BUNDESTAG/8709: Heute im Bundestag Nr. 852 - 01.08.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 852
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 1. August 2019, Redaktionsschluss: 14.10 Uhr

1. AfD will Bargeldversorgung sichern
2. Vier Subventionen gestrichen
3. Zolltarif und Exportkontrolle
4. Berufliche und akademische Bildung
5. Qualitätsoffensive Lehrerbildung


1. AfD will Bargeldversorgung sichern

Finanzen/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/HLE) Die AfD-Fraktion will die Bargeldversorgung im ländlichen Raum und das Angebot von Finanzberatungen durch eine Änderung des Kreditwesengesetzes sicherstellen. In einem Gesetzentwurf (19/11943) der Fraktion wird der Auftrag der Sparkassen neu definiert. So wird den Sparkassen als dem gemeinen Nutzen dienenden Wirtschaftsunternehmen die Aufgabe zugewiesen, in ihrem Geschäftsgebiet die flächendeckende Versorgung mit Finanzdienstleistungen sicherzustellen. "Zu den Finanzdienstleistungen nach Satz 1 zählen das Angebot von Bargeld und das Angebot von Beratungsleistungen", heißt es in dem Gesetzentwurf.

Nach Angaben der AfD-Fraktion ist in Deutschland seit Jahren ein sogenanntes Sparkassensterben vor allem in den ländlichen Regionen zu verzeichnen. Die Anzahl der Sparkasseninstitute habe sich bundesweit von 576 zu Beginn des Jahres 2000 auf 385 im Jahr 2018 um knapp ein Drittel reduziert. Dieser Konzentrationsprozess gehe einher mit einem Rückbau der Sparkassenautomaten und der Schließung von Zweigstellen. Vor allem im ländlichen Raum werde das Angebot von Bargeld und Beratungsleistungen eingestellt. In 15 Jahren seien über 2.000 Zweigstellen geschlossen und Sparkassenautomaten abgebaut worden.

Nach Angaben der AfD-Fraktion kann bisher weder durch die Vorgaben des Kreditwesengesetzes noch durch Gesetze der Bundesländer das Angebot von Bargeld und Beratungsleistungen sichergestellt werden. Die Aufsichtsbehörden hätten keinerlei Steuerungs- und Kontrollinstrumente zur Weiterentwicklung der Sparkassenlandschaft. Weder gegen die Schließung der Zweigstellen noch gegen das Einstellen weiterer Finanzdienstleistungen gebe es eine rechtliche Handhabe. Durch die von der Afd-Fraktion beantragte Gesetzesänderung soll sichergestellt werden, dass eine Kontrolle des öffentlichen Auftrags der Sparkassen als Teil der Daseinsvorsorge gewährleistet ist.

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2. Vier Subventionen gestrichen

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Seit dem 26. Subventionsbericht sind vier Subventionen beendet worden. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/11903) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/10827) mit. Dabei handle es sich um die bis 2016 ausfinanzierten Zuschüsse im Rahmen des Programms "Niedrigenergiehaus im Bestand", die Zuschüsse zum High-Tech-Gründerfonds, die Darlehen zum Explorationsprogramm (Explo II) und die Zuschüsse zur Digitalisierung der Filmtheater in Deutschland. Nach Angaben der Regierung wird derzeit der 27. Subventionsbericht der Bundesregierung erstellt. Im diesem Rahmen erfolge auch eine Aktualisierung der Nachhaltigkeitsprüfung für jede Subvention. Diese Nachhaltigkeitsprüfung werde veröffentlicht.

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3. Zolltarif und Exportkontrolle

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Die Bundesregierung hat auf die Unterschiede zwischen Zolltarif und Exportkontrolle hingewiesen. Sie beruhten auf unabhängig voneinander zu betrachtenden Rechtsquellen und verfolgten unterschiedliche Ziele, erklärt die Bundesregierung in der Antwort (19/11832) auf eine Kleine Anfrage (19/10937) der Fraktion Die Linke. "Es besteht zwischen ihnen kein notwendiger Zusammenhang." Die Abgeordneten hatten unterschiedliche Codes für Munitionsteile aufgeführt und nach Listen für Codes beziehungsweise Positionen gefragt. In der Antwort geht es außerdem um Kennzeichnungsfragen bezüglich des Endverbleibs und Weitertransports von Munition und weiteren Rüstungsgütern.

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4. Berufliche und akademische Bildung

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antwort

Berlin: (hib/ROL) Die Bundesregierung sieht in Forschungsaktivitäten, die die Gleichwertigkeit beruflicher und akademischer Bildung zum Thema haben, einen relevanten Beitrag zur Wissensgewinnung, um Herausforderungen für die berufliche Bildung benennen zu können. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/11916) auf die Kleine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen (19/11457).

Sowohl in der universitären als auch in der außeruniversitären Forschungslandschaft stelle dies einen relevanten Themenschwerpunkt dar. So untersuchten das Bundesinstitut für Berufsbildung (BIBB) und das Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung (IAB) unter anderem Bildungsentscheidungen und Bildungsverläufe von Jugendlichen und jungen Erwachsenen sowie die Rekrutierungs- und Personaleinsatzstrategien von Unternehmen. Darüber hinaus gebe es die Forschung zur Beteiligung an der Hochschulbildung, die unter anderem über die Langzeiterhebungen zur sozialen und wirtschaftlichen Lage der Studenten in Deutschland (Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks, durchgeführt durch das Deutsche Zentrum für Wissenschafts- und Hochschulforschung) Auskunft gibt. Diese Forschung werde noch durch die Studienberechtigten- und Absolventenpanels des Deutschen Zentrums für Wissenschafts- und Hochschulforschung ergänzt.

Die Akteure befänden sich in unterschiedlichen Gremien und Foren in einem intensiven und kontinuierlichen Austausch, unterstreicht die Bundesregierung. Diese Formate umfassten dauerhaft etablierte Gremien, wie etwa den Arbeitskreis (AK) DQR, in dem neben Bund und Ländern Einrichtungen der Hochschulbildung und der beruflichen Bildung, Sozialpartner und Wirtschaftsorganisationen sowie Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Praxis mitwirken. Als weiteres Beispiel für einen institutionalisierten Austausch nennt die Bundesregierung den Hauptausschuss des Bundesinstituts für Berufsbildung (BIBB).

Im ersten Rahmenprogramm zur Förderung der empirischen Bildungsforschung (Laufzeit 2007 bis 2017) habe der Schwerpunkt vor allem auf der Etablierung und strukturellen Stärkung einer leistungsfähigen empirischen Bildungsforschung gelegen, der inhaltliche Fokus auf dem Bereich der schulischen Bildung. Nach fast zehnjähriger erfolgreicher Laufzeit sei das Programm im Sommer 2017 durch das neue Rahmenprogramm empirische Bildungsforschung abgelöst worden.

Im Fokus des neuen Programms stehe die Forschung zur Unterstützung bei der Verbesserung der Qualität des Bildungswesens und der Lösung von drängenden Problemen, die sich aus aktuellen gesellschaftlichen Herausforderungen ergeben.

Das Rahmenprogramm empirische Bildungsforschung (Laufzeit: Juli 2017 bis Juni 2024), bündele den größten Teil der Forschungsförderung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung im Bildungsbereich. Die künftige Forschungsförderung gliedere sich in die Themen "Bildungsgerechtigkeit verbessern - individuelle Potenziale erkennen und entwickeln", in "mit Vielfalt umgehen und gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken", "Qualität im Bildungswesen fördern", und "Technologische Entwicklungen im Bildungsbereich gestalten und nutzen".

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5. Qualitätsoffensive Lehrerbildung

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antwort

Berlin: (hib/ROL) Die Bundesregierung sieht in der "Qualitätsoffensive Lehrerbildung" (QLB) ein großes Potenzial, die Lehrerbildung für die beruflichen Schulen und die Digitalisierung in der Lehrerbildung zu optimieren. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/11886) auf die Kleine Anfrage (19/11437) der FDP. Die QLB ist eine im Jahr 2013 beschlossene Bund-Länder-Vereinbarung über ein gemeinsames Programm zur Aus und Weiterbildung von Lehrkräften.

Insgesamt wurden 66 Vorhabenbeschreibungen eingereicht. Die Gesamtsumme der beantragten Mittel belief sich auf fast 134 Millionen Euro, für die zusätzliche Bewilligungsrunde standen Fördermittel in einer Höhe von bis zu 79 Millionen Euro zur Verfügung. Die eingegangenen Vorhabenbeschreibungen gehören zu den Themenbereichen "Digitalisierung in der Lehrerbildung" und "Lehrerbildung für berufliche Schulen".

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 852 - 1. August 2019 - 14.10 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 2. August 2019

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