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BUNDESTAG/8733: Heute im Bundestag Nr. 876 - 09.08.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 876
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 9. August 2019, Redaktionsschluss: 13.51 Uhr

1. Mehr Sicherheit durch Patientenakte
2. Keine Korrekturbitten des Ministeriums
3. Keine Korrekturbitten des BMEL
4. Keine Korrekturbitten des BSA im Mai
5. Keine Korrekturbitten des BSA
6. Evaluierung bei DFG-Förderung


1. Mehr Sicherheit durch Patientenakte

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Mit der elektronischen Patientenakte wird nach Ansicht der Bundesregierung der Informationsaustausch von Gesundheitsdaten sicherer. Im Vergleich zu bisher genutzten Verfahren wie etwa Fax-Geräten werde die Sicherheit deutlich erhöht, heißt es in der Antwort (19/12152) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/11756) der AfD-Fraktion.

Die Kommunikationswege, auf denen die Gesundheitsdaten mittels Telematikinfrastruktur ausgetauscht werden, würden durch Verschlüsselungsverfahren kryptografisch geschützt. Zusätzlich würden Informationen in der elektronischen Patientenakte ausschließlich kryptografisch verschlüsselt abgelegt, wobei patientenindividuelle Schlüsse verwendet werden.

Die Zugriffsrechte auf die Patientenakte sollen schrittweise auf bestimmte Berufsgruppen ausgeweitet werden, zunächst auf Angehörige der Pflegeberufe, Hebammen und Entbindungspfleger, Physiotherapeuten und das Hilfspersonal in Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen.

Die elektronische Patientenakte sei eine freiwillige Anwendung für die Versicherten, heißt es in der Antwort weiter. Sie soll zu Jahresbeginn 2021 zur Verfügung stehen.

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2. Keine Korrekturbitten des Ministeriums

Ernährung und Landwirtschaft/Antwort

Berlin: (hib/PK) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) hat im Januar 2019 in keinem Fall bei Medien um eine Korrektur der Berichterstattung gebeten. Das geht aus der Antwort (19/11994) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/11540) der AfD-Fraktion hervor.

Das Ministerium gebe lediglich in Einzelfällen einem Medium dann einen Hinweis, wenn die von der Behörde veröffentlichten Informationen oder Angaben über die Bundesregierung unzutreffend wiedergegeben würden.

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3. Keine Korrekturbitten des BMEL

Ernährung und Landwirtschaft/Antwort

Berlin: (hib/PK) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) hat im Februar 2019 in keinem Fall bei Medien um eine Korrektur der Berichterstattung gebeten. Das geht aus der Antwort (19/12005) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/11719) der AfD-Fraktion hervor.

Das Ministerium gebe lediglich in Einzelfällen einem Medium dann einen Hinweis, wenn die von der Behörde veröffentlichten Informationen oder Angaben über die Bundesregierung unzutreffend wiedergegeben würden.

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4. Keine Korrekturbitten des BSA im Mai

Ernährung und Landwirtschaft/Antwort

Berlin: (hib/PK) Das Bundessortenamt (BSA) hat im Mai 2019 in keinem Fall bei Medien um eine Korrektur der Berichterstattung unter Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe gebeten. Das geht aus der Antwort (19/12111) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/11877) der AfD-Fraktion hervor.

Das BSA gebe lediglich in Einzelfällen einem Medium dann einen Hinweis, wenn die von der Behörde veröffentlichten Informationen unzutreffend wiedergegeben würden.

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5. Keine Korrekturbitten des BSA

Ernährung und Landwirtschaft/Antwort

Berlin: (hib/PK) Das Bundessortenamt (BSA) hat im Februar 2019 in keinem Fall bei Medien um eine Korrektur der Berichterstattung unter Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe gebeten. Das geht aus der Antwort (19/12110) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/11876) der AfD-Fraktion hervor.

Das BSA gebe lediglich in Einzelfällen einem Medium dann einen Hinweis, wenn die von der Behörde veröffentlichten Informationen unzutreffend wiedergegeben würden.

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6. Evaluierung bei DFG-Förderung

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/ROL) Fachhochschulen beziehungsweise Hochschulen für angewandte Wissenschaften (FHs/HAWs) spielen in der Zusammenarbeit mit kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) und der regionalen Entwicklung, gerade im ländlichen Raum, eine besonders wichtige Rolle. Die hier betriebene anwendungsorientierte Forschung muss nach Ansicht der FDP zu einem bedeutsamen Innovationsmotor der deutschen Wirtschaft ausgebaut werden. Das schreibt die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/12121).

Es bestehe ein gravierendes Missverhältnis zwischen Universitäten und FHs/HAWs bei der Forschungsförderung durch die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG). Denn nur 0,5 Prozent der rund zwei Milliarden Euro an DFG-Forschungsfördermitteln gingen an die FHs/HAWs.

Die FDP-Fraktion möchte wissen, wie viele Anträge auf Einrichtung einer Projektakademie seit Juli 2014 bei der DFG gestellt worden sind und wie viele Fachhochschulprofessorinnen und Fachhochschulprofessoren bisher an den Projektakademien teilgenommen haben. Auch interessiert die FDP, wie viele Anträge auf Projektförderung im Nachgang der drei Projektakademien insgesamt in welcher Kostenhöhe gestellt worden sind.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 876 - 9. August 2019 - 13.51 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 21. August 2019

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